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Übersicht über die Beratungsdokumente zu Drucksache 18/151

Die Haftentschädigung muss erhöht werden! - Spezielle Betreuungsangebote einführen!
Entschließungsantrag FDP 16.01.2018 Drucksache 18/151
-  Erste Beratung Plenarprotokoll 18/7 25.01.2018 S. 476-481
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
-  Ausschussprotokoll AfRuV 18/4 (öffentlich) 14.02.2018 S. 15 (Verfahrensfragen: Bitte an das MJ um einen Sachstandsbericht)
-  Ausschussprotokoll AfRuV 18/6 (öffentlicher Teil) 04.04.2018 S. 21-24 (Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand, anschließende Aussprache)
geplante Fortsetzung der Unterrichtung bei Vorlage eines neuen Sachstands, Bitte um Zusendung der Antworten der Landesjustizverwaltungen auf die Länderumfrage zu Anlaufstellen und Hilfen für Betroffene in den einzelnen Bundesländern
-  Ausschussprotokoll UAJustV 18/5 (öffentlicher Teil) 11.04.2018 S. 5 (Zurückstellung bis zur Wiederaufnahme der Beratungen im federführenden AfRuV)
-  Ausschussprotokoll AfRuV 18/8 (öffentlich) 09.05.2018 S. 29 (Absetzung von der Tagesordnung)
-  Ausschussprotokoll AfRuV 18/9 (öffentlicher Teil) 06.06.2018 S. 17-20 (Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung, anschließende Aussprache)
-  Ausschussprotokoll AfRuV 18/18 (öffentlicher Teil) 17.10.2018 S. 27-28 (hierzu: Sachstandsbericht durch das MJ)
Bitte an das Ministerium um erneute mündliche Unterrichtung, insbesondere bei Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Zurückstellung der weiteren Beratung bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung


Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 10.12.2018
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
 
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