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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 07.11.2016 Drucksache 17/6879 (4 S.)
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Volkswagen

VW-Abgas-Skandal: Folgt auf "Diesel-Gate" und "Einkaufs-Gate" jetzt "Akten-Gate"?

- Nachfrage zu einem Pressebericht (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 26.09.2016) bezüglich der von Volkswagen verweigerten Nutzung von amerikanischen Ermittlungsakten im Ausland (kein Zugang von europäischen Klägern zu den mit Bezug auf den VW-Abgasskandal in den USA gewonnenen Daten und Dokumente) und einem weiteren Bericht der o.g. Tageszeitung vom 26.09.2016 hinsichtlich einer Verhinderung der Verwendung des Materials auch für die am Landgericht Braunschweig gebündelten Anlegerklagen; Beurteilung des Sachverhalts, Absprachen mit dem VW-Aufsichtsrat, Ungleichbehandlung von Geschädigten in Deutschland und den USA, Eignung des Vorgehens des Konzerns zur Rückgewinnung des Vertrauens, unterschiedliche Ermittlungserkenntnisse in den USA, Deutschland und im europäischen Ausland, Auswirkungen auf die Rechts- und Urteilsfindung durch das Landgericht Braunschweig, Entschädigung amerikanischer Kunden im Gegensatz zu europäischen VW-Kunden, Handlungsbedarf hinsichtlich der Verfügbarmachung gleicher Ermittlungserkenntnisse für klagende Kunden und Anteilseigner am LG Braunschweig, Unterstützung bei der Ermittlung der Ursache des VW-Abgasskandals, Stand und Darstellung der Umsetzung der strengsten Compliance- und Governance-Standards in der gesamten Branche, von VW in diesem Rahmen geplante Veränderungen; s. hierzu ggf. auch: https://www.welt.de/wirtschaft/article146869184/Schonungslose-Aufklaerung-und-strengste-Standards.html -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jörg Bode (FDP) 28.09.2016 Drucksache 17/6600 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 07.11.2016 Drucksache 17/6879 (S.1-4)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 02.05.2024
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