Hafen Wilhelmshaven
Uniper bestellt LNG-Terminal-Schiff: Ist das Genehmigungsverfahren für den Standort Wilhelmshaven abgeschlossen?
- Anfrage vor dem Hintergrund einer ausführlichen einleitenden Darstellung des Sachverhalts; aktueller Stand des Genehmigungsverfahrens des LNG-Terminals in Wilhelmshaven und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), Grundlage der Aussagen der Unternehmen Uniper und MOL im Hinblick darauf "dass die schwimmende Anlandeplattform maßgeschneidert konzipiert" sei, um alle deutschen Umweltvorschriften zu erfüllen", Meinung und Kenntnisstand hinsichtlich der damit gemeinten konkreten Umweltvorschriften (ggf. einschließlich etwaige Auflagen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung), zwischenzeitliche Vorlage des vom Vorhabenträger in Auftrag gegebenen zweiten Fachgutachten bezüglich des gefundenen Unterwasserbiotops, Antrag auf naturschutzfachliche Ausnahme oder zur Befreiung gemäß § 67 BNatSchG durch LTW, Begünstigung der am 26. Mai 2020 bekannt gegebenen Vertragsunterzeichnung zum Bau und
Charter der FSRU durch eine Zusage seitens der Landesregierung, technische Eignung des für Wilhelmshaven geplanten LNG-Terminal für die Anlandung und den Weitertransport von grünem Wasserstoff, Kenntnis über die Herkunft des LNG sowie zu Umfang und Verfügbarkeit, zu erwartende Erzeugungs- und Exportkapazitäten, Ausschluss der Einreichung von Schadenersatzklagen zur Begleichung schon getroffener Investitionszusagen bei Nichtgenehmigung des Vorhabens am Standort Wilhelmshaven, Standpunkt zur Auffassung des Unternehmens Uniper hinsichtlich der Notwendigkeit des Baus weiterer LNG-Terminals trotz bereits bestehender und bereits jetzt nicht ausgelasteter Terminals in Europa u. a. vor dem Hintergrund der Notwenigkeit einer Senkung des deutschen Gasverbrauchs unter Klimaaspekten, zu erwartende Treibhausgasbilanz über die gesamte Prozesskette für das LNG jeweils aus den fünf größten
LNG-Exportländern (insbesondere bei LNG aus amerikanischem gefracktem Erdgas), Bedeutung der Beschaffung des LNG-Terminalschiffs für den möglichen LNG-Standort Stade, Realisierung eines zweiten LNG-Terminals neben Wilhelmshaven -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen), Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) 27.05.2020 Drucksache
18/6658 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 08.07.2020 Drucksache
18/6991 (S.1-6)
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