Beratungsdokumente

Gesetzentwürfe - federführend

Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2024 Drucksache 19/4264 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/39 15.05.2024 S. 3148-3154
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Sonstige - mitberatend

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2025 bis 2029

Unterrichtung Niedersächsische Staatskanzlei, Niedersächsisches Finanzministerium 26.08.2025 Drucksache 19/8151 (127 S.)
Überweisung am 27.08.2025 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung , Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe , Kultusausschuss , Petitionsausschuss , Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" , Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" , Unterausschuss "Medien" , Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" , Unterausschuss "Tourismus" , Unterausschuss "Verbraucherschutz"

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 19/40 (öffentlich) 30.10.2025