Landtag Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Gesetzentwurf Landesregierung 26.08.2025 Drucksache 19/8144 (73 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 19/70 10.09.2025 S. 5795-5804 (Beratung zusammen mit Drucksache 19/3372)
Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gesetzentwürfe - federführend

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Gesetzentwürfe - mitberatend

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -)

Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz)

Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen

Anträge - federführend

Niedersächsischer Fischereidialog: Die Interessen der Fischereibetriebe und der Küstengemeinden in einen fairen Ausgleich mit der Notwendigkeit des Schutzes mariner Ökosysteme bringen!

Ausbreitung der Asiatischen Hornisse eindämmen - heimische Bienenvölker schützen und Imker unterstützen

Vogelschutz durch Prädationsmanagement: Investitionen fördern - Jagdrecht adäquat ausgestalten - Anreize prüfen

Immobilienrente fair und transparent gestalten - Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, Altersvorsorge stärken, Eigentum sichern

Hygieneverordnung für Dienstleistungsberufe: Infektionsschutz außerhalb des Gesundheitswesens verlässlich, rechtssicher und praxisnah sicherstellen

Zeitgemäße und anforderungsgerechte personalwirtschaftliche Rahmenbedingungen für Niedersachsens Landwirtschaft und ihre Beschäftigten

Schadnagerbekämpfung in der Landwirtschaft entbürokratisieren: Berufsabschlüsse und Sachkundenachweise anerkennen und unnötigen Aufwand stoppen

Gänsemanagement in Niedersachsen auf Grundlage belastbarer Daten und unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben fortentwickeln

Ernährungssicherheit in Niedersachsen stärken - resiliente Versorgung, faire Wertschöpfung und wirksamen Verbraucherschutz gewährleisten

Insektenproduktion - den Weg für einen neuen Betriebszweig in der Landwirtschaft ebnen!

Agrardieselregelung entbürokratisieren - praxistaugliche Entlastung für landwirtschaftliche Betriebe sicherstellen und mittelfristig Einstieg in alternative Antriebstechnologien vorantreiben

Unserem Rotwild das Wandern ermöglichen - Zerschneidung von Lebensräumen wirksam entgegentreten

Igel und andere Kleintiere vor Mäh- und Schneidemaschinen schützen - mehr Aufklärung für Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr produktbezogene Regelungen für den Tierschutz

Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche: Bildungsangebote bündeln - Kontrolllücken schließen - Verbraucherrechte stärken

Kamera- und KI-basierte Überwachungssysteme in Schlachthöfen: Betriebsunterbrechungen vermeiden - Personal entlasten - Tierschutz sicherstellen - Lebensmittelqualität gewährleisten.

Safety first: Niedersachsen wirksam vor der Afrikanischen Schweinepest schützen!

Die Vogelgrippe konsequent bekämpfen: Tierleid verhindern, Menschen entlasten, betriebliche Existenzen sichern

Die Impfung von Hausgeflügel gegen die Vogelgrippe ermöglichen und den Export betreffender Geflügelprodukte unterstützen

Konsequentes jagdliches Gänsemanagement in Niedersachsen - Landwirtschaft entlasten, Bodenbrüter schützen, Seuchenrisiken reduzieren

Entbürokratisierung durch Digitalisierung – ein einheitliches Datenportal für die Landwirtschaft in Niedersachsen!

Regulierung von Tierhandel und Tierbörsen - Tierwohl stärken, illegalen Handel eindämmen

Gänsemanagement in Niedersachsen: Förderlücken schließen - Verfahren beschleunigen - neue Lösungsansätze erproben

Ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen - für die Weidetierhaltung, den Deichschutz und die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum

Jakobskreuzkraut: Der steigenden Ausbreitung entgegentreten - Futterqualitäten sichern

Für Artenschutz und Biodiversität: Einführung eines "Bodenbrüterbonus" zur Intensivierung des Prädatorenmanagements

Vielfalt säen, Sorten sichern - regionale Saatgutzucht stärken

Nahrungsmittelversorgung sichern, Kulturgut bewahren: Zukunftsperspektiven für die niedersächsische Küstenfischerei schaffen

Fortschritt statt Stillstand für unsere Landwirtschaft: neue Züchtungsmethoden für eine nachhaltige und klimaangepasste Zukunft!

Das Tierwohl in der Nutztierhaltung durch Entbürokratisierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes fördern

Für ein nachvollziehbares Düngerecht und eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Niedersachsen: Das Verursacherprinzip schnellstmöglich umsetzen!

Anträge - mitberatend

Verbraucherschutz im Luftverkehr stärken - klare Regeln für die Handgepäckmitnahme schaffen

Effiziente Rohstoffnutzung durch Recycling stärken - Kreislaufwirtschaft als Schlüssel zur Versorgungssicherheit

Gesetze zu Umweltverträglichkeitsprüfungen auf EU-Standards zurückführen - Planungsbeschleunigung für Zukunftsprojekte ohne Abstriche beim Umweltschutz!

Kostbares Land: Produktionsintegrierte Kompensation stärken, Wildwuchs beenden, Flächenbedarf verringern und Genehmigungsverfahren beschleunigen!

Sonstige - mitberatend

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2026 bis 2030