Landtag Niedersachsen

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 19.03.2025 Drucksache 19/6816 (14 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 19/62 26.03.2025 S. 5018-5026 (Beratung zusammen mit Drucksache 19/6818)
Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ,

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gesetzentwürfe - mitberatend

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes

Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen

Anträge - federführend

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft weiter vorantreiben

Nahrungsmittelversorgung sichern, Kulturgut bewahren: Zukunftsperspektiven für die niedersächsische Küstenfischerei schaffen

Niedersachsens Wälder durch professionelle Strukturen fit für die Zukunft machen! Forstwirtschaftliche Vereinigungen stärken, Waldpflegeverträge fördern und neue Managementansätze erproben

Fortschritt statt Stillstand für unsere Landwirtschaft: neue Züchtungsmethoden für eine nachhaltige und klimaangepasste Zukunft!

Agri-Photovoltaik in Niedersachsen voranbringen - Chancen für die Landwirtschaft nutzen!

Niedersachsens Land- und Forstwirtschaft stärken: 10 Millionen Euro Zuschuss zur Agrardieselrückvergütung und "echten" Agrardiesel einführen!

Heimischen Obst- und Gemüseanbau unterstützen - Möglichkeit der kurzfristigen Beschäftigung zeitlich ausweiten

Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität fördern - Niedersachsens und Deutschlands Landwirtschaft vor Agrarimporten von zum Teil fraglicher Qualität schützen!

Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir: Alltagskompetenzen junger Menschen durch schulische Bildungsangebote stärken!

Blauzungenkrankheit, Afrikanische Schweinepest, Aviäre Influenza & Co.: Eine faire Lastenverteilung beim Ausbruch von Tierseuchen sicherstellen

Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen und Kantinen stärken – DGE-Standards verbindlich umsetzen

Das Tierwohl in der Nutztierhaltung durch Entbürokratisierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes fördern

Blauzungenkrankheit (BT): Tierverluste aus der Tierseuchenkasse entschädigen!

Robotereinsatz in der Landwirtschaft erleichtern

EU-Entwaldungsverordnung: Die Kohärenz der Regelungen und Politiken sicherstellen, die Umsetzung erleichtern und ein „Bürokratiemonster“ vermeiden

Torfminderungsziele mit Augenmaß umsetzen: Klimaschutz, Rohstoffverfügbarkeit und Ernährungssicherheit im Blick behalten!

Für ein nachvollziehbares Düngerecht und eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Niedersachsen: Das Verursacherprinzip schnellstmöglich umsetzen!

Wirtschaftsdünger und Reststoffe sinnvoll energetisch verwerten

Entbürokratisierung der Landwirtschaft: Regelungen vereinfachen, praxisnäher ausgestalten und technisch besser unterstützen

Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand!

Verlängerung der Zulassung von Glyphosat: Das Pflanzenschutzrecht faktenbasiert gestalten, die Versorgung mit heimischen Nahrungsmitteln sichern und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft verhindern

Grünland- und Moorbodenzentrum für Klimaschutz und Wohlstand - die Bewirtschaftung kohlenstoffreicher Böden fortentwickeln!

Energiewende beschleunigen und Flächenbedarf verringern: Agri-Photovoltaik in Niedersachsen fördern!

Heimische Energieerzeugung stärken und Klima schützen: Die Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen attraktiver machen

Anträge - mitberatend

Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung und des Bundesrechts zur Förderung nachhaltigen Bauens und moderner Standards zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes

Kostbares Land: Produktionsintegrierte Kompensation stärken, Wildwuchs beenden, Flächenbedarf verringern und Genehmigungsverfahren beschleunigen!

Niedersachsens Mooroffensive vorantreiben

Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser - die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen

Klimaschutz durch Moorbodenschutz: Daten- und Wissenslücken jetzt schließen!

Moorbodenschutz gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen gestalten: Klima schützen - Wertschöpfung sichern - Akzeptanz bewahren

Sonstige - mitberatend

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2024 bis 2028