Landtag Niedersachsen

Haushaltsbegleitgesetz 2026

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 02.09.2025 Drucksache 19/8220 (23 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 19/70 (Vorläufiger Bericht) 10.09.2025 (Beratung zusammen mit Drucksache 19/7910)
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport , Kultusausschuss , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gesetzentwürfe - federführend

Haushaltsbegleitgesetz 2026

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -)

Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwürfe - mitberatend

Entwurf eines Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstellen der Länder für Sicherheitstechnik

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen)

Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)

Anträge - mitberatend

Elbbrücke Darchau / Neu Darchau - Verbindung schaffen, Infrastruktur stärken, Entwicklung fördern!

Konsequente Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Verfahren und Instrumente der Sicherheitsbehörden weiter optimieren

Niedersachsen darf nicht weiter Schlusslicht sein: Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen - Ärztemangel in Niedersachsen langfristig bekämpfen!

Fachkräftegewinnung und -sicherung braucht regionale Netzwerke und Willkommenskultur: Nachhaltige Strukturen für die Förderung der Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Niedersachsen sichern und ausbauen

Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen

Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt Soziokultur

Gesunde Zähne von Anfang an - zahnärztliche Vorsorge für alle Kinder in Kitas stärken

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen

Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen

Dem Auftreten von klimabedingten Pflanzenkrankheiten angemessen begegnen - Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade entwickeln

Landesaktionsplan Gute Geburt: Eine gesunde und gute Geburt für Mütter und Kinder sicherstellen

Planungssicherheit für Schulen und Schulträger - Organisation und Finanzierung des Ganztagsbetriebes verlässlich ausgestalten

Landeseigene Rückführungsvollzugsbehörde schaffen - Niedersachsen zum Vorbild für effektiven Rückführungsvollzug machen

Für Artenschutz und Biodiversität: Einführung eines "Bodenbrüterbonus" zur Intensivierung des Prädatorenmanagements

Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen

Personalgewinnung für den Justizvollzug optimieren - zentrale Beratungsstelle zur Nachwuchsgewinnung einrichten!

Nahrungsmittelversorgung sichern, Kulturgut bewahren: Zukunftsperspektiven für die niedersächsische Küstenfischerei schaffen

Niedersachsens Wälder durch professionelle Strukturen fit für die Zukunft machen! Forstwirtschaftliche Vereinigungen stärken, Waldpflegeverträge fördern und neue Managementansätze erproben

Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten!

Errichtung einer zentralen Schlösserverwaltung für Niedersachsen

Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen - kinderpornografisches Bild- und Videomaterial im Internet umfassend löschen

Sprache als Schlüssel zur Bildung von Anfang an stärken: Frühkindliche Sprachförderung neu denken!

Verlässliche Arzneimittelversorgung in Niedersachsen endlich herstellen!

Unterstützung durch Klassenassistenzen im niedersächsischen Schulwesen verstärken - für einen inklusiven und effizienten Unterricht

Die deutsche Einheit endlich auch in Niedersachsen vollenden! Räumliche Trennung von Darchau und Neu-Darchau durch einen Brückenbau überwinden

ÖPNV stärken - barrierefreie Bushaltestellen schaffen

Vertrauen in den Rechtsstaat stärken - Strafjustiz entlasten! Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens nach §§ 417 ff. StPO besser nutzen

De-Industrialisierung stoppen - Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen

Transformation der Wirtschaft durch Innovation aktiv gestalten und Niedersachsen zum Start-up-Land ausbauen

Niedersachsen sicher ins Zeitalter der Künstlichen Intelligenz führen - Innovative Chancen für die Forschung und Lehre an unseren Hochschulen nutzen!

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige - Investitionsförderung des Landes einführen

Smart Grid mit Tempo und Akzeptanz: ein intelligentes Stromnetz für Niedersachsen

Antisemitismus an Hochschulen wirksam bekämpfen und Präventionsarbeit stärken

Initiative des Landes zur Magnetschwebebahn und zu entsprechender technologischer Forschung und Industrieansiedlung

Stärkung der Inklusion - Entwicklung der Tagesbildungsstätten unterstützen

Aktionsprogramm für einen wirksameren Hochwasserschutz in Niedersachsen

Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes als Ergebnis der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten

Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!

Für jeden eine Perspektive schaffen - Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss minimieren!

Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser - die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen

Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz

Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern

Die Tiefengeothermie als wichtige und erneuerbare Säule der Energiewende in Niedersachsen verankern!

Sonstige - federführend

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2025 bis 2029

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)31. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2024

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) sowie Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK)

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)29. Sitzung des Stabilitätsrates am 6. Mai 2024

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)28. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2023

Sonderbericht gemäß § 99 Abs. 1 LHO: "Personalhaushalt des Landes: Nicht alles auf einen Blick"

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2023

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)27. Sitzung des Stabilitätsrates am 2. Mai 2023

Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 LHO: "IT in Niedersachsen - Denn sie tun nicht, was sie wissen…"

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) sowie Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK)

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)26. Sitzung des Stabilitätsrates am 16. Dezember 2022

Sonstige - mitberatend

Personalstrukturbericht 2023

Fortschreibung des Niedersächsischen Krankenhausplans

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
31. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
29. Sitzung des Stabilitätsrates am 6. Mai 2024

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
28. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2023

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
27. Sitzung des Stabilitätsrates am 2. Mai 2023

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
26. Sitzung des Stabilitätsrates am 16. Dezember 2022