Landtag Niedersachsen

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwurf CDU 17.09.2024 Drucksache 19/5313 (3 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3888-3895
(Erweiterung der Ausschussüberweisung um den Innenausschuss)
Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport ,

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gesetzentwürfe - federführend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwürfe - mitberatend

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Pflichtexemplarrechts in Niedersachsen

Gesetz zur Stärkung der Weiterbildung sowie des vierten Bildungssektors und zur Einführung eines Innovationsfonds in Niedersachsen

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz)

Anträge - federführend

Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2023

Sinnvoll und zielgerichtet fördern – Landeszuwendungen evaluieren und reformieren!

Anträge - mitberatend

Niedersachsens Land- und Forstwirtschaft stärken - 10 Millionen Euro Zuschuss des Landes Niedersachsen zur Agrardieselrückvergütung des Jahres 2024

Sicherstellung der Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersachsen

Ausrüstung der Polizei erweitern und Einsatztaktik bei Bedrohungslagen auf den Prüfstand stellen

Blauzungenkrankheit, Afrikanische Schweinepest, Aviäre Influenza & Co.: Eine faire Lastenverteilung beim Ausbruch von Tierseuchen sicherstellen

Tourismusdestinationen in Niedersachsen unterstützen und konkurrenzfähig im Ländervergleich aufstellen

Unterstützung durch Klassenassistenzen im niedersächsischen Schulwesen verstärken - für einen inklusiven und effizienten Unterricht

Kinderschutz neu denken - Sicherheit für unsere Kleinsten an erste Stelle setzen

Die deutsche Einheit endlich auch in Niedersachsen vollenden! Räumliche Trennung von Darchau und Neu-Darchau durch einen Brückenbau überwinden

ÖPNV stärken - barrierefreie Bushaltestellen schaffen

Vertrauen in den Rechtsstaat stärken - Strafjustiz entlasten! Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens nach §§ 417 ff. StPO besser nutzen

De-Industrialisierung stoppen - Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen

Freie Märkte wiederherstellen und Wohlstand bewahren - niedersächsische Wirtschaft schützen vor dem Wirtschaftsdirigismus grüner Transformationspolitik

Blauzungenkrankheit (BT): Tierverluste aus der Tierseuchenkasse entschädigen!

Transformation der Wirtschaft durch Innovation aktiv gestalten und Niedersachsen zum Start-up-Land ausbauen

Eine starke maritime Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Anbindung des Hafenhinterlandes!

Niedersachsen sicher ins Zeitalter der Künstlichen Intelligenz führen - Innovative Chancen für die Forschung und Lehre an unseren Hochschulen nutzen!

Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen

Antisemitismus an Hochschulen wirksam bekämpfen und Präventionsarbeit stärken

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige - Investitionsförderung des Landes einführen

Smart Grid mit Tempo und Akzeptanz: ein intelligentes Stromnetz für Niedersachsen

Initiative des Landes zur Magnetschwebebahn und zu entsprechender technologischer Forschung und Industrieansiedlung

Torfminderungsziele mit Augenmaß umsetzen: Klimaschutz, Rohstoffverfügbarkeit und Ernährungssicherheit im Blick behalten!

Stärkung der Inklusion - Entwicklung der Tagesbildungsstätten unterstützen

Touristische Projekte fördern - Fördersätze vereinheitlichen

Aktionsprogramm für einen wirksameren Hochwasserschutz in Niedersachsen

Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes als Ergebnis der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Die NBank als zentrales Förderinstitut stärken und neu ausrichten

Den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten

Die Potenziale der Energiewende als Chance nutzen - Niedersachsens Seehäfen jetzt beim Hafenausbau unterstützen!

Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!

Niedersachsens Mooroffensive vorantreiben

Für jeden eine Perspektive schaffen - Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss minimieren!

"Mobile Schwimmcontainer" in Niedersachsen aufstellen - Schwimmfähigkeit von Kindern umgehend verbessern!

Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand!

Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser - die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen

Aktiv die Trendumkehr für mehr Wohnungsbau schaffen, anstatt die Krise mit einer Landeswohnungskaufgesellschaft zu verschärfen

Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz

Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen ausbauen

Unsere Naturparke in Niedersachsen: Landschaft und Natur - Erleben von Anfang an

Klimaschutz durch Moorbodenschutz: Daten- und Wissenslücken jetzt schließen!

Moorbodenschutz gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen gestalten: Klima schützen - Wertschöpfung sichern - Akzeptanz bewahren

Gastronomiebranche stärken - Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin entlasten - Planungssicherheit bieten: 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten!

Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern!

Grünland- und Moorbodenzentrum für Klimaschutz und Wohlstand - die Bewirtschaftung kohlenstoffreicher Böden fortentwickeln!

Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern

Ländlicher Wegebau: Die Erschließung des ländlichen Raums anforderungsgerecht weiterentwickeln und bedarfsgerecht finanzieren

Digitalisierung als Chance - die Rahmenbedingungen für die digitale Schule jetzt verbessern!

Die Tiefengeothermie als wichtige und erneuerbare Säule der Energiewende in Niedersachsen verankern!

Sonstige - federführend

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2024

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2024 bis 2028

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) sowie Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK)

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)29. Sitzung des Stabilitätsrates am 6. Mai 2024

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)28. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2023

Sonderbericht gemäß § 99 Abs. 1 LHO: "Personalhaushalt des Landes: Nicht alles auf einen Blick"

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2023

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)27. Sitzung des Stabilitätsrates am 2. Mai 2023

Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 LHO: "IT in Niedersachsen - Denn sie tun nicht, was sie wissen…"

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) sowie Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK)

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)26. Sitzung des Stabilitätsrates am 16. Dezember 2022

Sonstige - mitberatend

Fortschreibung des Niedersächsischen Krankenhausplans

Fortschreibung des Krankenhausplans

Kommunalbericht 2024

Kommunalbericht 2023

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
29. Sitzung des Stabilitätsrates am 6. Mai 2024

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
28. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2023

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
27. Sitzung des Stabilitätsrates am 2. Mai 2023

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
26. Sitzung des Stabilitätsrates am 16. Dezember 2022