Landtag Niedersachsen

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwurf CDU 17.09.2024 Drucksache 19/5313 (3 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3888-3895
(Erweiterung der Ausschussüberweisung um den Innenausschuss)
Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gesetzentwürfe - federführend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwürfe - mitberatend

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe

Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)

Anträge - federführend

Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2024

Anträge - mitberatend

Gleichberechtigung leben und fördern - Aufklärungsarbeit und politische Bildung stärken

Sprachförderung sichern - Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken

Safety first: Niedersachsen wirksam vor der Afrikanischen Schweinepest schützen!

Schulleitungen jetzt entlasten - Verwaltungsassistenz und IT-Administration an allen Schulen dauerhaft verankern

Hightech Agenda Deutschland - Niedersachsen muss zum Treiber im neuen Hightech-Jahrzehnt werden!

Unsichtbare Folgen sichtbar machen: FASD wirksam begegnen und Hilfe ermöglichen

Tonnagebesteuerung für Offshore-Schiffe und -aktivitäten einführen - heimische OffshoreBranche stärken, Energiewende vorantreiben

Ausweitung der freien Heilfürsorge auf Beamte des Justizvollzugs in Niedersachsen

Rückführungsmanagement optimieren - Sekundärmigrationszentren in Niedersachsen umgehend einrichten

Kulturelle Bildung und Teilhabe fördern - jungen Menschen kostenfreien Zugang zu den staatlichen Museen gewähren!

Gänsemanagement in Niedersachsen: Förderlücken schließen - Verfahren beschleunigen - neue Lösungsansätze erproben

Möglichkeiten der Einziehung bei Strafverfahren optimieren - Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung in Niedersachsen einrichten

Starker Start ins Leben: Babybegrüßungsgeld einführen und Familien entlasten!

Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten - Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen

Ökologische Stationen dauerhaft verlässlich, in ausreichender Höhe und unbürokratisch finanzieren

Finanzielle Spielräume für Verteidigung nutzen - militärisch relevante Hafeninfrastruktur in Niedersachsen stärken

Ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straftäter zukunftsfähig weiterentwickeln

Starke Gastronomie für ein starkes Niedersachsen - Entlastungen, Fachkräftesicherung und Zukunftsperspektiven

Unsichtbare Heldinnen und Helden in der Pflege: "Young Carers" sichtbar machen und stärken

Krisenfest. Einsatzbereit. Zukunftssicher. - Für ein funktionsfähiges Gesundheitswesen im Ernstfall

Binnenschifffahrt stärken - Infrastruktur erhalten, modernisieren und ausbauen

Konsequente Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Verfahren und Instrumente der Sicherheitsbehörden weiter optimieren

Niedersachsen darf nicht weiter Schlusslicht sein: Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen - Ärztemangel in Niedersachsen langfristig bekämpfen!

Fachkräftegewinnung und -sicherung braucht regionale Netzwerke und Willkommenskultur: Nachhaltige Strukturen für die Förderung der Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Niedersachsen sichern und ausbauen

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen

Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen

Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen

Dem Auftreten von klimabedingten Pflanzenkrankheiten angemessen begegnen - Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade entwickeln

Für Artenschutz und Biodiversität: Einführung eines "Bodenbrüterbonus" zur Intensivierung des Prädatorenmanagements

Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen

Nahrungsmittelversorgung sichern, Kulturgut bewahren: Zukunftsperspektiven für die niedersächsische Küstenfischerei schaffen

Niedersachsens Wälder durch professionelle Strukturen fit für die Zukunft machen! Forstwirtschaftliche Vereinigungen stärken, Waldpflegeverträge fördern und neue Managementansätze erproben

Errichtung einer zentralen Schlösserverwaltung für Niedersachsen

Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten!

Personalgewinnung für den Justizvollzug optimieren - zentrale Beratungsstelle zur Nachwuchsgewinnung einrichten!

Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen - kinderpornografisches Bild- und Videomaterial im Internet umfassend löschen

Sprache als Schlüssel zur Bildung von Anfang an stärken: Frühkindliche Sprachförderung neu denken!

ÖPNV stärken - barrierefreie Bushaltestellen schaffen

Niedersachsen sicher ins Zeitalter der Künstlichen Intelligenz führen - Innovative Chancen für die Forschung und Lehre an unseren Hochschulen nutzen!

Antisemitismus an Hochschulen wirksam bekämpfen und Präventionsarbeit stärken

Stärkung der Inklusion - Entwicklung der Tagesbildungsstätten unterstützen

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige - Investitionsförderung des Landes einführen

Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes als Ergebnis der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!

Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz

Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern

Die Tiefengeothermie als wichtige und erneuerbare Säule der Energiewende in Niedersachsen verankern!

Sonstige - federführend

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) sowie Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK)

Sonderbericht gemäß § 99 Abs. 1 LHO: "Personalhaushalt des Landes: Nicht alles auf einen Blick"

Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 LHO: "IT in Niedersachsen - Denn sie tun nicht, was sie wissen…"

Sonstige - mitberatend

Fortschreibung des Krankenhausplans