Landtag Niedersachsen

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 01.09.2026 Drucksache 19/11473 (37 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 19/96 09.09.2026 S. 8231-8244 (Beratung zusammen mit Drucksache 19/11240)
Ausschussüberweisung geplant:
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport , Kultusausschuss , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gesetzentwürfe - federführend

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwürfe - mitberatend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes

Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG)

Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstanderhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung in Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen)

Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)

Anträge - federführend

Sicher, bedarfsgerecht, digital - für ausreichend Lkw-Stellplätze und mehr Verkehrssicherheit in Niedersachsen

Steuerbetrug wirksam bekämpfen - den niedersächsischen Steuervollzug fortentwickeln und Steuergerechtigkeit weiter stärken

Anträge - mitberatend

Vogelschutz durch Prädationsmanagement: Investitionen fördern - Jagdrecht adäquat ausgestalten - Anreize prüfen

Antisemitismus entschlossen bekämpfen - jüdisches Leben in Niedersachsen schützen und stärken

Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Chancen nutzen und Gefahren begrenzen - für einen verantwortungsvollen Umgang mit Social Media

Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent umsetzen - Integration fördern, Kommunen entlasten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Von der Praxis ins Herz der Region: Kinderärzte vor Ort stärken

Krankenhausversorgung in Niedersachsen sichern - Spielräume der Krankenhausreform nutzen und Krisenfestigkeit stärken

Pflege stärken - Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsorte etablieren

Messestandort Hannover stärken - Zukunftsfähigkeit sichern

Gleichberechtigung leben und fördern - Aufklärungsarbeit und politische Bildung stärken

Hightech Agenda Deutschland - Niedersachsen muss zum Treiber im neuen Hightech-Jahrzehnt werden!

Safety first: Niedersachsen wirksam vor der Afrikanischen Schweinepest schützen!

Schulleitungen jetzt entlasten - Verwaltungsassistenz und IT-Administration an allen Schulen dauerhaft verankern

Unsichtbare Folgen sichtbar machen: FASD wirksam begegnen und Hilfe ermöglichen

Tonnagebesteuerung für Offshore-Schiffe und -aktivitäten einführen - heimische OffshoreBranche stärken, Energiewende vorantreiben

Rückführungsmanagement optimieren - Sekundärmigrationszentren in Niedersachsen umgehend einrichten

Ausweitung der freien Heilfürsorge auf Beamte des Justizvollzugs in Niedersachsen

Starker Start ins Leben: Babybegrüßungsgeld einführen und Familien entlasten!

Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten - Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen

Gänsemanagement in Niedersachsen: Förderlücken schließen - Verfahren beschleunigen - neue Lösungsansätze erproben

Möglichkeiten der Einziehung bei Strafverfahren optimieren - Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung in Niedersachsen einrichten

Unsichtbare Heldinnen und Helden in der Pflege: "Young Carers" sichtbar machen und stärken

Ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straftäter zukunftsfähig weiterentwickeln

Krisenfest. Einsatzbereit. Zukunftssicher. - Für ein funktionsfähiges Gesundheitswesen im Ernstfall

Binnenschifffahrt stärken - Infrastruktur erhalten, modernisieren und ausbauen

Starke Gastronomie für ein starkes Niedersachsen - Entlastungen, Fachkräftesicherung und Zukunftsperspektiven

Konsequente Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Verfahren und Instrumente der Sicherheitsbehörden weiter optimieren

Niedersachsen darf nicht weiter Schlusslicht sein: Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen - Ärztemangel in Niedersachsen langfristig bekämpfen!

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen

Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen

Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen

Für Artenschutz und Biodiversität: Einführung eines "Bodenbrüterbonus" zur Intensivierung des Prädatorenmanagements

Nahrungsmittelversorgung sichern, Kulturgut bewahren: Zukunftsperspektiven für die niedersächsische Küstenfischerei schaffen

Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten!

Personalgewinnung für den Justizvollzug optimieren - zentrale Beratungsstelle zur Nachwuchsgewinnung einrichten!

Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen - kinderpornografisches Bild- und Videomaterial im Internet umfassend löschen

Niedersachsen sicher ins Zeitalter der Künstlichen Intelligenz führen - Innovative Chancen für die Forschung und Lehre an unseren Hochschulen nutzen!

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige - Investitionsförderung des Landes einführen

Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes als Ergebnis der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!

Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz

Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern

Die Tiefengeothermie als wichtige und erneuerbare Säule der Energiewende in Niedersachsen verankern!

Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
35. Sitzung des Stabilitätsrates am 11. Mai 2026