Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
Gesetzentwurf CDU 21.01.2025 Drucksache 19/6274 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4773-4782 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)
Gesetzentwurf CDU 17.09.2024 Drucksache 19/5312 (6 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3881-3888 Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/45 28.08.2024 S. 3635-3641 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/31 07.02.2024 S. 2407-2413 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1296-1301 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/62 26.03.2025 S. 5004-5009 Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3888-3895 (Erweiterung der Ausschussüberweisung um den Innenausschuss) Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/62 26.03.2025 S. 5066-5073 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/61 27.02.2025 S. 4902-4907 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!
Entschließungsantrag AfD 03.12.2024 Drucksache 19/5975 (5 S.)
Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen!- Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/46 29.08.2024 S. 3763-3771 Überweisung am 29.08.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport ,
Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!
Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 06.03.2024 Drucksache 19/3663 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/36 15.03.2024 S. 2845-2853 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
"Mobile Schwimmcontainer" in Niedersachsen aufstellen - Schwimmfähigkeit von Kindern umgehend verbessern!
Entschließungsantrag CDU 30.01.2024 Drucksache 19/3364 (2 S.) Direktüberweisung am 31.01.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Kultusausschuss , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Entschließungsantrag CDU 22.11.2023 Drucksache 19/2880 Direktüberweisung am 22.11.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung in Berlin bei den Fördermitteln stoppen
Entschließungsantrag CDU 05.09.2023 Drucksache 19/2225 (1 S.) Direktüberweisung am 06.09.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht
Entschließungsantrag CDU 14.03.2023 Drucksache 19/879 (4 S.) Direktüberweisung am 15.03.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/63 27.03.2025 S. 5134-5140 Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Inneres und Sport , Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Tourismus"
Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden - Novellierungsprozess der NBauO, der BauPrüfVO sowie der DVO-NBauO zielorientiert jetzt fortsetzen
Entschließungsantrag CDU 18.03.2025 Drucksache 19/6806 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/63 27.03.2025 S. 5170-5179 Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/59 31.01.2025 S. 4723-4730 Überweisung am 31.01.2025 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Kommunen entlasten - Zweckbindung bei der Förderung von Kinderbetreuungsplätzen abschaffen!
Entschließungsantrag CDU 29.10.2024 Drucksache 19/5648 (2 S.) Direktüberweisung am 30.10.2024 an Kultusausschuss (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/51 07.11.2024 S. 4238-4245 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/48 26.09.2024 S. 4034-4041 Überweisung am 26.09.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes stärken - Verfassungsschutzgesetz grundlegend reformieren
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/46 29.08.2024 S. 3726-3734 Überweisung am 29.08.2024 an Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport ,
Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!
Entschließungsantrag CDU 11.06.2024 Drucksache 19/4563 (2 S.) Direktüberweisung am 12.06.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/33 09.02.2024 S. 2554-2562 Überweisung am 09.02.2024 an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1855-1863 Überweisung am 09.11.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/62 (öffentlich) 14.11.2024 S. 16-32 (Vorstellung des Kommunalberichtes 2024 durch die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. von Klaeden)
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022
Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 05.06.2023 Drucksache 19/1550 Direktüberweisung am 05.06.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Direktüberweisung am 05.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ältestenrat , Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe , Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" , Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" , Unterausschuss "Medien" , Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" , Unterausschuss "Tourismus" , Unterausschuss "Verbraucherschutz"
