Landtag Niedersachsen

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 09.10.2025 Drucksache 19/8645 (11 S.)
Direktüberweisung am 09.10.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Dokumentnummer
Titel (deutsch)
Titel (englisch)
Titel (französisch)
Titel (andere Sprachen)
Titel (russisch)
Titel (chinesisch)
Schutzklasse
Ausgabedatum
Land
ID Nr.
Status
Grund der Zurückziehung (dt.)
Grund der Zurückziehung (engl.)
Erfassungsdatum
Freigegeben
Publikationsdatum
Dokumentart
Zusammenfassung (deutsch)
Zusammenfassung (englisch)
Zusammenfassung (französisch)
Abstract (other language)
Gültig ab
Bestätigungsdatum
Einspruchsfrist
Zurückziehungsdatum
Dokument ändert
Hyperlink Dokument ändert
Geändert durch Berichtigung
Hyperlink geändert durch Berichtigung
Vorgängerdokument
Hyperlink Vorgängerdokument
Nachfolgedokument
Hyperlink Nachfolgedokument
Vorgängerentwurf
Internationale Übereinstimmung
Hyperlink internationale Übereinstimmung
Versionshistorie
Hyperlink Versionshistorie
Recht
Einführungsbeitrag
Bemerkungen (deutsch)
Bemerkungen (english)
Bemerkungen (französisch)
Bemerkungen (andere Sprachen)
Zitat
Volltext
Source
Auch abgedruckt in
Zertifiziert
Originalsprache
Übersetzungen
Herausgeber
Autor
Bezugsquelle
Seiten
Preis
Suchbegriffe (deutsch)
Suchbegriffe (englisch)
Suchbegriffe (französisch)
Suchbegriffe (andere Sprachen)
Synonyme Dokumentnummer
Bemerkungen
Entry date
Normative Verweise
Passwort
LE Einheit
Material
Nenndruck
Rohrdurchmesser
Temperatur
Armaturentyp
Fluide
Anlagentyp
Angehängte Dokumente
Beteiligte Personen
Transfer to Documentum done?
Interne Kommentierung
Zugriffsberechtigte für PDF Dokument
Abonnenten Änderungsdienst

Beratungsdokumente

Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetzentwürfe - federführend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz - NKomFöG)

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Gesetzentwürfe - mitberatend

Haushaltsbegleitgesetz 2026

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -)

Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Anträge - federführend

Radikalenerlass aufarbeiten - Betroffene entschädigen

Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen

Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen

Konsequente Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Verfahren und Instrumente der Sicherheitsbehörden weiter optimieren

Ausrüstung der Polizei verbessern - Einsatz- und Streifendienst der Polizei endlich mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) ausstatten

Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen - kinderpornografisches Bild- und Videomaterial im Internet umfassend löschen

Gemeinsam die Resilienz Niedersachsens stärken

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern - erkannte Gesetzeslücken unverzüglich schließen

Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen – Gesetzeslücken schließen – Verfahren endlich effektiv gestalten

Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!

Rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung konsequent bekämpfen - "Graue Wölfe" in Niedersachsen verbieten!

Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung in Berlin bei den Fördermitteln stoppen

Mängel bei der Erhebung von Gebühren für polizeiliches Handeln beseitigen

Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht

Anträge - mitberatend

Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten!

Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes stärken - Verfassungsschutzgesetz grundlegend reformieren

Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!

Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz

Sonstige - federführend

Zentralisierung und Digitalisierung der Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei voranbringen - Effizienz steigern, Digitalisierung nutzen, KI-Potenziale prüfen

Personalstrukturbericht 2023

Vorschlag des Landeswahlleiters zur Neueinteilung der Wahlkreise in Niedersachsen

Kommunalbericht 2024

29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023

29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023

30. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2024

Bericht der Landeswahlleiterin nach § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

Kommunalbericht 2023

28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022