Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Gesetzentwurf Landesregierung 19.08.2026 Drucksache 19/11390 (18 S.) Direktüberweisung am 24.08.2026 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes
Gesetzentwurf Landesregierung 12.08.2026 Drucksache 19/11333 (28 S.) Direktüberweisung am 12.08.2026 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/94 24.06.2026 S. 8000-8006 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Kultusausschuss , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/93 23.06.2026 S. 7973-7977 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG)
Gesetzentwurf Landesregierung 11.06.2026 Drucksache 19/10875 (57 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/93 23.06.2026 S. 7977-7982 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/83 27.01.2026 S. 7034-7044 (Beratung zusammen mit Drucksache 19/9623 und Drucksache 19/8218) Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/76 18.11.2025 S. 6417-6422 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben)
Gesetzentwurf CDU 11.11.2025 Drucksache 19/8951 (7 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/77 19.11.2025 S. 6473-6478 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung 10.11.2025 Drucksache 19/8942 (81 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/77 19.11.2025 S. 6455-6466 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/68 25.06.2025 S. 5573-5582 (u.a. wiederholte Ankündigung der Vorlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung) Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
Gesetzentwurf CDU 21.01.2025 Drucksache 19/6274 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4773-4782 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)
Gesetzentwurf CDU 17.09.2024 Drucksache 19/5312 (6 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3881-3888 Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/45 28.08.2024 S. 3635-3641 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1296-1301 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Zukunftsfonds Asse" und zur Änderung von Gesetzen wegen der Umbenennung der Stadt Oldenburg (Oldenburg) in Stadt Oldenburg (Oldb)
Gesetzentwurf Landesregierung 22.07.2026 Drucksache 19/11230 (7 S.) Direktüberweisung am 29.07.2026 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3888-3895 (Erweiterung der Ausschussüberweisung um den Innenausschuss) Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/95 25.06.2026 S. 8181-8188 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! - Auch linksextremen und israelbezogenen Ausprägungen entschieden entgegentreten und dem Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke unmissverständlich widersprechen
Entschließungsantrag CDU 21.04.2026 Drucksache 19/10436 (2 S.)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/112 (Kurzbericht) 27.08.2026 (Unterrichtungswunsch, Entgegennahme in einer vertraulichen Sitzung)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/88 05.03.2026 S. 7462-7469 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/82 18.12.2025 S. 6986-6994 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/106 (öffentlich) 23.04.2026 S. 10-11 Schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung vom 24.03.2026 (Vorlage 1)
Zentralisierung und Digitalisierung der Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei voranbringen - Effizienz steigern, Digitalisierung nutzen, KI-Potenziale prüfen
Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 30.09.2025 Drucksache 19/8549 (2 S.)
Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 23.09.2025 Drucksache 19/8465 (3 S.) Direktüberweisung am 25.09.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport
Konsequente Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Verfahren und Instrumente der Sicherheitsbehörden weiter optimieren
Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 02.09.2025 Drucksache 19/8240 (3 S.) Direktüberweisung am 04.09.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/81 (öffentlich) 18.09.2025 S. 45 (Anhörungsplanung, zusammen mit dem Antrag in Drucksache 19/6527)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/72 12.09.2025 S. 6005-6013 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/72 12.09.2025 S. 5954-5969 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/61 27.02.2025 S. 4902-4907 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/81 (öffentlich) 18.09.2025 S. 45 (Außerhalb der Tagesordnung: Anhörungsplanung, zusammen mit dem Antrag in Drucksache 19/8240)
Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!
Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 06.03.2024 Drucksache 19/3663 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/36 15.03.2024 S. 2845-2853 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Entschließungsantrag CDU 22.11.2023 Drucksache 19/2880 Direktüberweisung am 22.11.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/112 (Kurzbericht) 27.08.2026 (Unterrichtungswunsch, Entgegennahme in einer vertraulichen Sitzung)
Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung in Berlin bei den Fördermitteln stoppen
Entschließungsantrag CDU 05.09.2023 Drucksache 19/2225 (1 S.) Direktüberweisung am 06.09.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht
Entschließungsantrag CDU 14.03.2023 Drucksache 19/879 (4 S.) Direktüberweisung am 15.03.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe
Sicher, bedarfsgerecht, digital - für ausreichend Lkw-Stellplätze und mehr Verkehrssicherheit in Niedersachsen
Entschließungsantrag CDU 23.06.2026 Drucksache 19/11003 (3 S.) Direktüberweisung am 25.06.2026 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/63 27.03.2025 S. 5134-5140 Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Inneres und Sport Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Tourismus"
Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!
Entschließungsantrag CDU 11.06.2024 Drucksache 19/4563 (2 S.) Direktüberweisung am 12.06.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1855-1863 Überweisung am 09.11.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
Unterrichtung Niedersächsischer Landesrechnungshof 26.08.2026 Drucksache 19/11410 (25 S.) Direktüberweisung am 26.08.2026 an Ausschuss für Inneres und Sport
31. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2025
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 25.06.2026 Drucksache 19/11151 (122 S.) Direktüberweisung am 14.07.2026 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/111 (Kurzbericht) 20.08.2026 (Gemeinsamer Sitzungsteil mit der 88. Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen)
Evaluation der Vorschriften über die Durchführung hybrider Sitzungen in kommunalen Gremien; Unterrichtung des Landtages gemäß § 64 Abs. 9 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Bericht Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung 09.12.2025 Drucksache 19/9524 (25 S.) Direktüberweisung am 12.01.2026 an Ausschuss für Inneres und Sport
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
30. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2024
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 02.06.2024 Drucksache 19/7325 Direktüberweisung am 02.06.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/78 (öffentlich) 12.06.2025 S. 10-25 (Vorstellung des Berichts durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz)
30. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2024
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 02.06.2024 Drucksache 19/7325 Direktüberweisung am 02.06.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/78 (öffentlich) 12.06.2025 S. 10-25 (Vorstellung des Berichts durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz)
28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragte 05.06.2023 Drucksache 19/1550 (188 S.) Direktüberweisung am 05.06.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
