Landtag Niedersachsen

Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz)

Gesetzentwurf CDU 16.06.2026 Drucksache 19/10930 (23 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 19/94 24.06.2026
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Kultusausschuss , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetzentwürfe - federführend

Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Gesetzentwürfe - mitberatend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Anträge - federführend

Sport stärkt - Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen

Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent umsetzen - Integration fördern, Kommunen entlasten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Schwimmen lernen - Leben retten. Flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen

Behördlichen Rechtsschutz für Polizeibeamte verbessern - die Betreuungslücke in der staatlichen Fürsorgepflicht für Beamte schließen!

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! - Auch linksextremen und israelbezogenen Ausprägungen entschieden entgegentreten und dem Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke unmissverständlich widersprechen

Digitale Verwaltung - transparent, unabhängig, effizient und modern!

Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen - Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen

Straftaten im digitalen Raum wirksam und nachhaltig bekämpfen - vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen endlich gesetzlich normieren

Rückführungsmanagement optimieren - Sekundärmigrationszentren in Niedersachsen umgehend einrichten

Drohnen über Niedersachsen: Aufklären, Abwehren, Schützen

Zentralisierung und Digitalisierung der Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei voranbringen - Effizienz steigern, Digitalisierung nutzen, KI-Potenziale prüfen

Radikalenerlass aufarbeiten - Betroffene entschädigen

Konsequente Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Verfahren und Instrumente der Sicherheitsbehörden weiter optimieren

Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen

Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen

Ausrüstung der Polizei verbessern - Einsatz- und Streifendienst der Polizei endlich mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) ausstatten

Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen - kinderpornografisches Bild- und Videomaterial im Internet umfassend löschen

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern - erkannte Gesetzeslücken unverzüglich schließen

Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen – Gesetzeslücken schließen – Verfahren endlich effektiv gestalten

Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!

Rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung konsequent bekämpfen - "Graue Wölfe" in Niedersachsen verbieten!

Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung in Berlin bei den Fördermitteln stoppen

Mängel bei der Erhebung von Gebühren für polizeiliches Handeln beseitigen

Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht

Anträge - mitberatend

Sicher, bedarfsgerecht, digital - für ausreichend Lkw-Stellplätze und mehr Verkehrssicherheit in Niedersachsen

Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten!

Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!

Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz

Sonstige - federführend

Personalstrukturbericht 2024

Evaluation der Vorschriften über die Durchführung hybrider Sitzungen in kommunalen Gremien;Unterrichtung des Landtages gemäß § 64 Abs. 9 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

Vorschlag des Landeswahlleiters zur Neueinteilung der Wahlkreise in Niedersachsen

29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023

29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023

30. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2024

30. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2024

Bericht der Landeswahlleiterin nach § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022

Evaluation der Vorschriften über die Durchführung hybrider Sitzungen in kommunalen Gremien;
Unterrichtung des Landtages gemäß § 64 Abs. 9 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)