Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/61 (Tagesordnung) 20.08.2025
Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Gesetzentwurf SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen 16.05.2025 Drucksache 19/7238 (9 S.) Direktüberweisung am 19.05.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/59 (öffentlich) 11.06.2025 S. 10 (Verfahrensfragen: Bitte an den AfVerfSch zur Durchführung der Mitberatung)
Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/59 (öffentlich) 11.06.2025 S. 9 (Verfahrensfragen: Bitte an den GBD zur rechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs)
Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf Landesregierung 29.04.2025 Drucksache 19/7122 (24 S.) Direktüberweisung am 06.05.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien"
Entwurf eines Gesetzes zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Gesetzentwurf Landesregierung 29.04.2025 Drucksache 19/7123 (80 S.) Direktüberweisung am 08.05.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien"
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4768-4773 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/46 (öffentlich) 05.02.2025 S. 22 (Vorbereitende Beratung durch den UAJustV erbeten, Verzicht auf Mitberatung durch den AfSAGuG)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3895-3901 Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/39 15.05.2024 S. 3148-3154 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/33 (öffentlich) 12.06.2024 S. 24-25 (Stellungnahme des AfBuEuR sowie der Landesregierung erbeten)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/5 (öffentlich) 08.02.2023 S. 5-6 (u.a. Unterrichtungswunsch, insbesondere zum Vorgehen anderer Bundesländer zum Fernhalten nicht verfassungstreuer Personen vom Richterdienst)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/6 (öffentlich) 01.03.2023 S. 9-13 (Stellungnahme und Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ])
Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Gesetzentwurf Landesregierung 30.07.2025 Drucksache 19/7917 (13 S.) Direktüberweisung am 01.08.2025 an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz - NKomFöG)
Gesetzentwurf Landesregierung 30.07.2025 Drucksache 19/7918 (25 S.) Direktüberweisung am 04.08.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Gesetzentwurf Landesregierung 08.07.2025 Drucksache 19/7696 (17 S.) Direktüberweisung am 10.07.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/68 25.06.2025 S. 5582-5589 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/67 24.06.2025 S. 5514 Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/67 24.06.2025 S. 5523 Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/68 25.06.2025 S. 5573-5582 (u.a. wiederholte Ankündigung der Vorlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung) Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/68 25.06.2025 S. 5601-5607 (u.a. Änderung der ursprünglich geplanten Ausschussüberweisung) Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/67 24.06.2025 S. 5455 (Beratung zusammen mit Drs 19/6285 und 19/7493) Überweisung an Kultusausschuss (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/67 24.06.2025 S. 5509 Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/62 26.03.2025 S. 5009-5018 Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Kultusausschuss , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
Gesetzentwurf CDU 21.01.2025 Drucksache 19/6274 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4773-4782 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/53 10.12.2024 S. 4380-4387 Überweisung an Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)
Gesetzentwurf CDU 17.09.2024 Drucksache 19/5312 (6 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3881-3888 Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3888-3895 (Erweiterung der Ausschussüberweisung um den Innenausschuss) Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/45 28.08.2024 S. 3635-3641 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/34 13.03.2024 S. 2652-2658 Überweisung am 13.03.2024 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes
Gesetzentwurf CDU 30.01.2024 Drucksache 19/3368 (7 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/32 08.02.2024 S. 2471-2477 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Kultusausschuss
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1291-1296 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1296-1301 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/31 (öffentlich) 03.05.2024 S. 22-23 (Außerhalb der Tagesordnung im Rahmen der Besprechung von Drucksache 19/2742)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/69 26.06.2025 S. 5701-5708 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien"
Qualität und Attraktivität der Rechtspfleger-Ausbildung in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein erhalten - Umstrukturierungspläne zur Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HR Nord Hildesheim) in eine Justizakademie sofort beenden!
Entschließungsantrag CDU 13.05.2025 Drucksache 19/7194 (2 S.)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/61 (Tagesordnung) 20.08.2025
Personalgewinnung für den Justizvollzug optimieren - zentrale Beratungsstelle zur Nachwuchsgewinnung einrichten!
Entschließungsantrag CDU 18.03.2025 Drucksache 19/6805 (2 S.) Direktüberweisung am 19.03.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/48 26.09.2024 S. 4034-4041 Überweisung am 26.09.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/42 (öffentlich) 27.11.2024 S. 16-25 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ] und Aussprache)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/51 07.11.2024 S. 4257-4262 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien" Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!
Entschließungsantrag CDU 11.06.2024 Drucksache 19/4563 (2 S.) Direktüberweisung am 12.06.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/34 (öffentlich) 07.08.2024 S. 18-19 (Verfahrensfragen: Vertagung der Entscheidung über die Form der Einbindung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/41 (erster öffentlicher Teil) , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung 19/50 (öffentlich) 07.11.2024 S. 3-9 (Unterrichtung durch die Landesregierung, Aussprache, Bitte um Ergänzung der Unterrichtung um die das Ministerium für Inneres und Sport und das Justizministerium betreffenden Aspekte [in gemeinsamer Sitzung beider Ausschüsse])|
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/49 (Kurzbericht) , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung 19/58 (Kurzbericht) 27.02.2025 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/38 18.04.2024 S. 3107-3112 Überweisung am 18.04.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Bitte des federführenden Ausschusses um Beteiligung Unterausschuss "Medien"
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1855-1863 Überweisung am 09.11.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/20 (öffentlich) 22.11.2023 S. 40 (Stellungnahme der Landesregierung und des AfIuS erbeten)
Rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gewährleisten - Betriebsratsvergütung verlässlich regeln!
Entschließungsantrag CDU 13.06.2023 Drucksache 19/1589 (2 S.) Direktüberweisung am 14.06.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/14 (öffentlich) 23.08.2023 S. 30-31 (Stellungnahme des AfSAGuG erbeten; Unterrichtungswunsch)
Information der Landesparlamente nach § 5 a Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; hier: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio
Unterrichtung (Bericht) Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 11.07.2024 Drucksache 19/4805 (28 S.) Direktüberweisung am 11.07.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien"
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/61 (Tagesordnung) 20.08.2025
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäftsjahre ab 2017, insbesondere des Auslandskorrespondentennetzes und der Onlineaktivitäten; Übermittlung des Abschließenden Berichts nach § 37 Medienstaatsvertrag
Unterrichtung (Bericht) Rechnungshof Rheinland-Pfalz 18.01.2023 Drucksache 19/463 (34 S.) Direktüberweisung am 06.02.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Unterausschuss "Medien"
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
30. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2024
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 02.06.2024 Drucksache 19/7325 Direktüberweisung am 02.06.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragte 05.06.2023 Drucksache 19/1550 (188 S.) Direktüberweisung am 05.06.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
