Erste Beratung Plenarprotokoll 19/76 18.11.2025 S. 6396-6400 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung 30.07.2025 Drucksache 19/7916 (15 S.)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/63 (öffentlich) 17.09.2025 (Bitte an das MJ zur Vorstellung des Gesetzentwurfs in einer der nächsten Sitzungen)
Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/59 (öffentlich) 11.06.2025 S. 9 (Verfahrensfragen: Bitte an den GBD zur rechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/39 15.05.2024 S. 3148-3154 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/33 (öffentlich) 12.06.2024 S. 24-25 (Stellungnahme des AfBuEuR sowie der Landesregierung erbeten)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/5 (öffentlich) 08.02.2023 S. 5-6 (u.a. Unterrichtungswunsch, insbesondere zum Vorgehen anderer Bundesländer zum Fernhalten nicht verfassungstreuer Personen vom Richterdienst)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/6 (öffentlich) 01.03.2023 S. 9-13 (Stellungnahme und Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ])
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) (Gesetz zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vollautomatisierter Verkaufsstellen)
Gesetzentwurf CDU 12.02.2026 Drucksache 19/9804 (5 S.) Direktüberweisung am 13.02.2026 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen
Gesetzentwurf Landesregierung 26.01.2026 Drucksache 19/9722 (76 S.) Direktüberweisung am 02.02.2026 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/83 27.01.2026 S. 7034 ff (Beratung zusammen mit Drucksache 19/9623 und Drucksache 19/8218) Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 21.01.2026 Drucksache 19/9623 (29 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/83 27.01.2026 S. 7034 ff (Beratung zusammen mit Drucksache 19/9622 und Drucksache 19/8218) Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/83 27.01.2026 S. 7025 ff Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen, Landkreis Stade, sowie zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung 14.01.2026 Drucksache 19/9563 (10 S.) Direktüberweisung am 19.01.2026 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/75 (Tagesordnung) 18.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung 16.12.2025 Drucksache 19/9364 (15 S.) Direktüberweisung am 23.12.2025 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/79 15.12.2025 S. 6635-6640 Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) (Gesetz zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen)
Gesetzentwurf CDU 11.11.2025 Drucksache 19/8954 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/76 18.11.2025 S. 6413-6417 Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/76 18.11.2025 S. 6417-6422 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Gesetzentwurf CDU 11.11.2025 Drucksache 19/8968 (8 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/77 19.11.2025 S. 6466-6473 Überweisung an Ältestenrat (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben)
Gesetzentwurf CDU 11.11.2025 Drucksache 19/8951 (7 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/77 19.11.2025 S. 6473-6478 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/76 18.11.2025 S. 6406-6413 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung 10.11.2025 Drucksache 19/8942 (81 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/77 19.11.2025 S. 6455-6466 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 09.10.2025 Drucksache 19/8645 (11 S.) Direktüberweisung am 09.10.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/73 08.10.2025 S. 6065-6073 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Gesetzentwurf Landesregierung 26.08.2025 Drucksache 19/8144 (73 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/70 10.09.2025 S. 5795-5804 (Beratung zusammen mit Drucksache 19/3372) Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/68 25.06.2025 S. 5582-5589 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/68 25.06.2025 S. 5573-5582 (u.a. wiederholte Ankündigung der Vorlage eines Gesetzentwurfs der Landesregierung) Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/67 24.06.2025 S. 5455 (Beratung zusammen mit den Drucksachen 19/6285 und 19/7493) Überweisung an Kultusausschuss (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/67 24.06.2025 S. 5509 Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
Gesetzentwurf CDU 21.01.2025 Drucksache 19/6274 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4773-4782 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)
Gesetzentwurf CDU 17.09.2024 Drucksache 19/5312 (6 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3881-3888 Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3888-3895 (Erweiterung der Ausschussüberweisung um den Innenausschuss) Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/45 28.08.2024 S. 3635-3641 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes
Gesetzentwurf CDU 30.01.2024 Drucksache 19/3368 (7 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/32 08.02.2024 S. 2471-2477 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Kultusausschuss
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1296-1301 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/31 (öffentlich) 03.05.2024 S. 22-23 (Außerhalb der Tagesordnung im Rahmen der Besprechung von Drucksache 19/2742)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1291-1296 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Arbeitsbedingungen für den Justizvollzug grundlegend und umfassend auf den Prüfstand stellen - freie Heilfürsorge für Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs einführen
Entschließungsantrag CDU 20.01.2026 Drucksache 19/9610 (2 S.) Direktüberweisung am 21.01.2026 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/82 18.12.2025 S. 6981-6986 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/71 (öffentlich) 07.01.2026 S. 5 (Bitte um vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT: UAJustV)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/78 20.11.2025 S. 6568-6573 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/78 20.11.2025 S. 6594-6600 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/69 26.06.2025 S. 5701-5708 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien"
Personalgewinnung für den Justizvollzug optimieren - zentrale Beratungsstelle zur Nachwuchsgewinnung einrichten!
Entschließungsantrag CDU 18.03.2025 Drucksache 19/6805 (2 S.) Direktüberweisung am 19.03.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/52 (öffentlich) 30.04.2025 S. 14 (Verfahrensfragen: Bitte um vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT: UAJustV)
Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!
Entschließungsantrag CDU 11.06.2024 Drucksache 19/4563 (2 S.) Direktüberweisung am 12.06.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/34 (öffentlich) 07.08.2024 S. 18-19 (Verfahrensfragen: Vertagung der Entscheidung über die Form der Einbindung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/41 (erster öffentlicher Teil) , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung 19/50 (öffentlich) 07.11.2024 S. 3-9 (Unterrichtung durch die Landesregierung, Aussprache, Bitte um Ergänzung der Unterrichtung um die das Ministerium für Inneres und Sport und das Justizministerium betreffenden Aspekte [in gemeinsamer Sitzung beider Ausschüsse])|
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/49 (öffentlich) , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung 19/58 (öffentlich) 27.02.2025 S. 3-10 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI, MJ] und Aussprache)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/38 18.04.2024 S. 3107-3112 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien"
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1855-1863 Überweisung am 09.11.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/20 (öffentlich) 22.11.2023 S. 40 (Stellungnahme der Landesregierung und des AfIuS erbeten)
Rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gewährleisten - Betriebsratsvergütung verlässlich regeln!
Entschließungsantrag CDU 13.06.2023 Drucksache 19/1589 (2 S.) Direktüberweisung am 14.06.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/14 (öffentlich) 23.08.2023 S. 30-31 (Stellungnahme des AfSAGuG erbeten; Unterrichtungswunsch)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/75 (Tagesordnung) 18.02.2026
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäftsjahre ab 2017, insbesondere des Auslandskorrespondentennetzes und der Onlineaktivitäten; Übermittlung des Abschließenden Berichts nach § 37 Medienstaatsvertrag
Unterrichtung (Bericht) Rechnungshof Rheinland-Pfalz 18.01.2023 Drucksache 19/463 (34 S.) Direktüberweisung am 06.02.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Unterausschuss "Medien"
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
30. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2024
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 02.06.2024 Drucksache 19/7325 Direktüberweisung am 02.06.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
30. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2024
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragter 02.06.2024 Drucksache 19/7325 Direktüberweisung am 02.06.2025 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022
Unterrichtung (Bericht) Datenschutzbeauftragte 05.06.2023 Drucksache 19/1550 (188 S.) Direktüberweisung am 05.06.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
