Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen 28.04.2025 Drucksache 19/7101 (1 S.) Direktüberweisung am 29.04.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4768-4773 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/46 (öffentlich) 05.02.2025 S. 22 (Vorbereitende Beratung durch den UAJustV erbeten, Verzicht auf Mitberatung durch den AfSAGuG)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3895-3901 Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/39 15.05.2024 S. 3148-3154 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/33 (öffentlich) 12.06.2024 S. 24-25 (Stellungnahme des AfBuEuR sowie der Landesregierung erbeten)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/5 (öffentlich) 08.02.2023 S. 5-6 (u.a. Unterrichtungswunsch, insbesondere zum Vorgehen anderer Bundesländer zum Fernhalten nicht verfassungstreuer Personen vom Richterdienst)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/6 (öffentlich) 01.03.2023 S. 9-13 (Stellungnahme und Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ])
Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe
Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 27.03.2025 Drucksache 19/6900 (6 S.) Direktüberweisung am 27.03.2025 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Gesetzentwurf Landesregierung 25.03.2025 Drucksache 19/6880 (10 S.) Direktüberweisung am 26.03.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/62 26.03.2025 S. 5018-5026 (Beratung zusammen mit Drucksache 19/6818) Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/62 26.03.2025 S. 5009-5018 Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Kultusausschuss , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/62 26.03.2025 S. 5004-5009 Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4760-4768 Überweisung an Kultusausschuss (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
Gesetzentwurf CDU 21.01.2025 Drucksache 19/6274 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4773-4782 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/53 10.12.2024 S. 4380-4387 Überweisung an Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung)
Gesetzentwurf CDU 17.09.2024 Drucksache 19/5312 (6 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3881-3888 Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/47 25.09.2024 S. 3888-3895 (Erweiterung der Ausschussüberweisung um den Innenausschuss) Überweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/45 28.08.2024 S. 3635-3641 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/45 28.08.2024 S. 3641-3646 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/34 13.03.2024 S. 2652-2658 Überweisung am 13.03.2024 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes
Gesetzentwurf CDU 30.01.2024 Drucksache 19/3368 (7 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/32 08.02.2024 S. 2471-2477 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Kultusausschuss ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/31 07.02.2024 S. 2407-2413 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1291-1296 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1296-1301 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/31 (öffentlich) 03.05.2024 S. 22-23 (Außerhalb der Tagesordnung im Rahmen der Besprechung von Drucksache 19/2742)
Personalgewinnung für den Justizvollzug optimieren - zentrale Beratungsstelle zur Nachwuchsgewinnung einrichten!
Entschließungsantrag CDU 18.03.2025 Drucksache 19/6805 (2 S.) Direktüberweisung am 19.03.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/48 26.09.2024 S. 4034-4041 Überweisung am 26.09.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/42 (öffentlich) 27.11.2024 S. 16-25 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ] und Aussprache)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/51 07.11.2024 S. 4257-4262 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien" Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!
Entschließungsantrag CDU 11.06.2024 Drucksache 19/4563 (2 S.) Direktüberweisung am 12.06.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/34 (öffentlich) 07.08.2024 S. 18-19 (Verfahrensfragen: Vertagung der Entscheidung über die Form der Einbindung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/41 (erster öffentlicher Teil) , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung 19/50 (öffentlich) 07.11.2024 S. 3-9 (Unterrichtung durch die Landesregierung, Aussprache, Bitte um Ergänzung der Unterrichtung um die das Ministerium für Inneres und Sport und das Justizministerium betreffenden Aspekte [in gemeinsamer Sitzung beider Ausschüsse])|
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/49 (Kurzbericht) , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung 19/58 (Kurzbericht) 27.02.2025 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/38 18.04.2024 S. 3107-3112 Überweisung am 18.04.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Bitte des federführenden Ausschusses um Beteiligung Unterausschuss "Medien"
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1855-1863 Überweisung am 09.11.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/20 (öffentlich) 22.11.2023 S. 40 (Stellungnahme der Landesregierung und des AfIuS erbeten)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/18 23.06.2023 S. 1223-1233 (Hochhalten einer Abbildung durch den Abgeordneten Moriße (AfD)) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gewährleisten - Betriebsratsvergütung verlässlich regeln!
Entschließungsantrag CDU 13.06.2023 Drucksache 19/1589 (2 S.) Direktüberweisung am 14.06.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/14 (öffentlich) 23.08.2023 S. 30-31 (Stellungnahme des AfSAGuG erbeten; Unterrichtungswunsch)
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
Antrag auf Änderung der GO SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen 28.04.2025 Drucksache 19/7102 (3 S.) Direktüberweisung am 29.04.2025 an Ältestenrat (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung und des Bundesrechts zur Förderung nachhaltigen Bauens und moderner Standards zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 19.03.2025 Drucksache 19/6818 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/62 26.03.2025 S. 5018-5026 (Beratung zusammen mit Drucksache 19/6816) Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ,
Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden - Novellierungsprozess der NBauO, der BauPrüfVO sowie der DVO-NBauO zielorientiert jetzt fortsetzen
Entschließungsantrag CDU 18.03.2025 Drucksache 19/6806 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/63 27.03.2025 S. 5170-5179 Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Information der Landesparlamente nach § 5 a Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; hier: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks 2024
Unterrichtung (Bericht) Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 08.08.2024 Drucksache 19/5015 (30 S.) Direktüberweisung am 12.08.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien"
Information der Landesparlamente nach § 5 a Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; hier: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio
Unterrichtung (Bericht) Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 11.07.2024 Drucksache 19/4805 (28 S.) Direktüberweisung am 11.07.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien"
Information der Landesparlamente nach § 5 a Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; hier: schriftlicher Bericht der ARD-Medienhäuser zur Information über ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage
Unterrichtung (Bericht) Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 11.07.2024 Drucksache 19/4803 (88 S.) Direktüberweisung am 11.07.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Medien"
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäftsjahre ab 2017, insbesondere des Auslandskorrespondentennetzes und der Onlineaktivitäten; Übermittlung des Abschließenden Berichts nach § 37 Medienstaatsvertrag
Unterrichtung (Bericht) Rechnungshof Rheinland-Pfalz 18.01.2023 Drucksache 19/463 (34 S.) Direktüberweisung am 06.02.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Unterausschuss "Medien"
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Gesetzentwurf Landesregierung 08.04.2025 Drucksache 19/6962 (12 S.) Direktüberweisung am 10.04.2025 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Direktüberweisung am 05.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ältestenrat , Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe , Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" , Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" , Unterausschuss "Medien" , Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" , Unterausschuss "Tourismus" , Unterausschuss "Verbraucherschutz"
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
29. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2023
Unterrichtung Datenschutzbeauftragter 06.06.2024 Drucksache 19/4500 (209 S.) Direktüberweisung am 28.05.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022
Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 05.06.2023 Drucksache 19/1550 Direktüberweisung am 05.06.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
