Landtag Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gesetzentwurf Landesregierung 08.04.2025 Drucksache 19/6962 (12 S.)
Direktüberweisung am 10.04.2025 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Gesetzentwürfe - federführend

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes

Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes

Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe

Gesetzentwürfe - mitberatend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Anträge - federführend

Für ein menschenwürdiges Leben - Strategien zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Niedersachsen

Schutz für Kinder in den sozialen Medien stärken - Gefahren des Influencer-Marketings entschlossen begegnen

Verlässliche Arzneimittelversorgung in Niedersachsen endlich herstellen!

Notruf aus den Kliniken - Rettung statt Schließung

Kinderschutz neu denken - Sicherheit für unsere Kleinsten an erste Stelle setzen

Einfach, effizient und erfolgreich: Die Digitalisierung der Verfahren im Sozial- und Gesundheitswesen ist machbar!

Rechte und Schutz von Kindern stärken: Pubertätsblocker und Werbung für Geschlechtsumwandlungen untersagen

Ein interdisziplinäres Versorgungsangebot für schwer betroffene Menschen mit Fatigue-Syndrom etablieren

Kindermedizinische Versorgung sichern - Kinderkliniken zu Einrichtungen für ambulante und stationäre kindermedizinische Leistungen umbauen!

Bürokratieabbau in Zahnarztpraxen

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige - Investitionsförderung des Landes einführen

Kinderschutz an erster Stelle! Von der Kinderschutzstrategie zum niedersächsischen Landeskinderschutzgesetz

Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes als Ergebnis der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Verbesserung der Lage der kassenärztlichen Bereitschaftsdienste

Hochwertige und verlässliche Pflege sicherstellen - Bund und Land müssen Hand in Hand arbeiten

Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern

Verbesserung der Situation von Betroffenen von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom)

Anträge - mitberatend

Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!

Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung in Berlin bei den Fördermitteln stoppen

Rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gewährleisten - Betriebsratsvergütung verlässlich regeln!

Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht

Sonstige - federführend

1. Jahresbericht der Beschwerdestelle Pflege im Büro der Landespatientenschutzbeauftragten

Fortschreibung des Niedersächsischen Krankenhausplans

Bericht der Landesregierung über die Durchführung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2022

Sonstige - mitberatend

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2024 bis 2028