Landtag Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission

Gesetzentwurf Landesregierung 24.02.2026 Drucksache 19/9924 (13 S.)
Direktüberweisung am 03.03.2026 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Gesetzentwürfe - federführend

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) (Gesetz zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vollautomatisierter Verkaufsstellen)

Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes

Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe

Gesetzentwürfe - mitberatend

Gesetz zur Regelung der Nutzung mobiler digitaler Endgeräte an Schulen und zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Anträge - federführend

Von der Praxis ins Herz der Region: Kinderärzte vor Ort stärken

Pflege stärken - Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsorte etablieren

Minderjährige vor sexueller Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung schützen: Task Force "Kinderehen" im Niedersächsischen Landesjugendamt einrichten!

HPV-Impfung stärken: Vorbeugen, schützen, Leben retten!

Pflege neu denken: Stambulante Versorgung in Niedersachsen endlich konsequent und entschlossen vorantreiben!

Zeitnahe Evaluation des Hebammenhilfevertrages und Einbringung der Ergebnisse auf Bundesebene

Gleichberechtigung leben und fördern - Aufklärungsarbeit und politische Bildung stärken

Soziale Beratung in Niedersachsen weiterentwickeln - Zugänge verbessern und Menschen wirksam unterstützen

Unsichtbare Folgen sichtbar machen: FASD wirksam begegnen und Hilfe ermöglichen

Pflege braucht Planungssicherheit - NuWGBauVO praxistauglich gestalten und Versorgung sichern

Starker Start ins Leben: Babybegrüßungsgeld einführen und Familien entlasten!

Einführung eines digitalen landesweiten Pflegeportals - schneller und transparenter Zugang zu Heimplätzen

Unsichtbare Heldinnen und Helden in der Pflege: "Young Carers" sichtbar machen und stärken

Prüfung und Erarbeitung eines landesweiten Unterstützungsmodells für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 (Prüfung eines niedersächsischen "Landespflegegeldes")

Krisenfest. Einsatzbereit. Zukunftssicher. - Für ein funktionsfähiges Gesundheitswesen im Ernstfall

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen

Die Zukunft der Medizin: geschlechtsspezifische Forschung und Versorgung stärken!

Medienkompetenz stärken - digitale Verantwortung im Schulalltag etablieren

Handys, Smartphones, Smartwatches - verlässliche Rahmen für die Mediennutzung für Schulen, Eltern, Kinder und Jugendliche erarbeiten

Einfach, effizient und erfolgreich: Die Digitalisierung der Verfahren im Sozial- und Gesundheitswesen ist machbar!

Kindermedizinische Versorgung sichern - Kinderkliniken zu Einrichtungen für ambulante und stationäre kindermedizinische Leistungen umbauen!

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige - Investitionsförderung des Landes einführen

Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes als Ergebnis der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Hochwertige und verlässliche Pflege sicherstellen - Bund und Land müssen Hand in Hand arbeiten

Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern

Anträge - mitberatend

Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten - Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen

Niedersachsen darf nicht weiter Schlusslicht sein: Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen - Ärztemangel in Niedersachsen langfristig bekämpfen!

Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!

Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung in Berlin bei den Fördermitteln stoppen

Rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gewährleisten - Betriebsratsvergütung verlässlich regeln!

Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht

Sonstige - federführend

Fortschreibung des Krankenhausplans

Bericht der Landesregierung über die Durchführung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2022