Landtag Niedersachsen

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 18.09.2026 Drucksache 19/11618 (15 S.)
Direktüberweisung am 22.09.2026 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Gesetzentwürfe - federführend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen

Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) (Gesetz zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vollautomatisierter Verkaufsstellen)

Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes

Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe

Gesetzentwürfe - mitberatend

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -)

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Anträge - federführend

Freiheit und Selbstbestimmung auch im Tod stärken - niedersächsisches Bestattungsrecht modernisieren

Von der Praxis ins Herz der Region: Kinderärzte vor Ort stärken

Pflege stärken - Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsorte etablieren

Minderjährige vor sexueller Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung schützen: Task Force "Kinderehen" im Niedersächsischen Landesjugendamt einrichten!

HPV-Impfung stärken: Vorbeugen, schützen, Leben retten!

Zeitnahe Evaluation des Hebammenhilfevertrages und Einbringung der Ergebnisse auf Bundesebene

Pflege neu denken: Stambulante Versorgung in Niedersachsen endlich konsequent und entschlossen vorantreiben!

Gleichberechtigung leben und fördern - Aufklärungsarbeit und politische Bildung stärken

Unsichtbare Folgen sichtbar machen: FASD wirksam begegnen und Hilfe ermöglichen

Pflege braucht Planungssicherheit - NuWGBauVO praxistauglich gestalten und Versorgung sichern

Starker Start ins Leben: Babybegrüßungsgeld einführen und Familien entlasten!

Einführung eines digitalen landesweiten Pflegeportals - schneller und transparenter Zugang zu Heimplätzen

Unsichtbare Heldinnen und Helden in der Pflege: "Young Carers" sichtbar machen und stärken

Prüfung und Erarbeitung eines landesweiten Unterstützungsmodells für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 (Prüfung eines niedersächsischen "Landespflegegeldes")

Krisenfest. Einsatzbereit. Zukunftssicher. - Für ein funktionsfähiges Gesundheitswesen im Ernstfall

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen

Die Zukunft der Medizin: geschlechtsspezifische Forschung und Versorgung stärken!

Einfach, effizient und erfolgreich: Die Digitalisierung der Verfahren im Sozial- und Gesundheitswesen ist machbar!

Kindermedizinische Versorgung sichern - Kinderkliniken zu Einrichtungen für ambulante und stationäre kindermedizinische Leistungen umbauen!

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige - Investitionsförderung des Landes einführen

Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes als Ergebnis der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Hochwertige und verlässliche Pflege sicherstellen - Bund und Land müssen Hand in Hand arbeiten

Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern

Anträge - mitberatend

Chancen nutzen und Gefahren begrenzen - für einen verantwortungsvollen Umgang mit Social Media

Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent umsetzen - Integration fördern, Kommunen entlasten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Schadnagerbekämpfung in der Landwirtschaft entbürokratisieren: Berufsabschlüsse und Sachkundenachweise anerkennen und unnötigen Aufwand stoppen

Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten - Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen

Niedersachsen darf nicht weiter Schlusslicht sein: Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen - Ärztemangel in Niedersachsen langfristig bekämpfen!

Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!

Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung in Berlin bei den Fördermitteln stoppen

Rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gewährleisten - Betriebsratsvergütung verlässlich regeln!

Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht

Sonstige - federführend

Erster Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen

Investitionsprogramm für Krankenhausbaumaßnahmen 2026

Landesbericht Niedersachsen der Überwachungsstelle Barrierefreie IT; Zweiter Überwachungszeitraum 2022 bis 2024

Fortschreibung des Krankenhausplans

Fortschreibung des Krankenhausplans

Bericht der Landesregierung über die Durchführung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2022

Sonstige - mitberatend

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2026 bis 2030

Landesbericht Niedersachsen der Überwachungsstelle Barrierefreie IT;
Zweiter Überwachungszeitraum 2022 bis 2024