Landtag Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

Gesetzentwurf Landesregierung 26.01.2026 Drucksache 19/9722 (Unkorrigierter Vorabdruck)
Direktüberweisung am 02.02.2026 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Gesetzentwürfe - federführend

Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes

Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe

Gesetzentwürfe - mitberatend

Gesetz zur Regelung der Nutzung mobiler digitaler Endgeräte an Schulen und zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Anträge - federführend

Soziale Beratung in Niedersachsen weiterentwickeln - Zugänge verbessern und Menschen wirksam unterstützen

Pflege braucht Planungssicherheit - NuWGBauVO praxistauglich gestalten und Versorgung sichern

Unsichtbare Folgen sichtbar machen: FASD wirksam begegnen und Hilfe ermöglichen

Starker Start ins Leben: Babybegrüßungsgeld einführen und Familien entlasten!

Einführung eines digitalen landesweiten Pflegeportals - schneller und transparenter Zugang zu Heimplätzen

Unsichtbare Heldinnen und Helden in der Pflege: "Young Carers" sichtbar machen und stärken

Krisenfest. Einsatzbereit. Zukunftssicher. - Für ein funktionsfähiges Gesundheitswesen im Ernstfall

Prüfung und Erarbeitung eines landesweiten Unterstützungsmodells für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 (Prüfung eines niedersächsischen "Landespflegegeldes")

Fachkräftegewinnung und -sicherung braucht regionale Netzwerke und Willkommenskultur: Nachhaltige Strukturen für die Förderung der Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Niedersachsen sichern und ausbauen

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen

Landesaktionsplan Gute Geburt: Eine gesunde und gute Geburt für Mütter und Kinder sicherstellen

Die Zukunft der Medizin: geschlechtsspezifische Forschung und Versorgung stärken!

Medienkompetenz stärken - digitale Verantwortung im Schulalltag etablieren

Handys, Smartphones, Smartwatches - verlässliche Rahmen für die Mediennutzung für Schulen, Eltern, Kinder und Jugendliche erarbeiten

Schutz für Kinder in den sozialen Medien stärken - Gefahren des Influencer-Marketings entschlossen begegnen

Einfach, effizient und erfolgreich: Die Digitalisierung der Verfahren im Sozial- und Gesundheitswesen ist machbar!

Kindermedizinische Versorgung sichern - Kinderkliniken zu Einrichtungen für ambulante und stationäre kindermedizinische Leistungen umbauen!

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige - Investitionsförderung des Landes einführen

Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes als Ergebnis der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Verbesserung der Lage der kassenärztlichen Bereitschaftsdienste

Hochwertige und verlässliche Pflege sicherstellen - Bund und Land müssen Hand in Hand arbeiten

Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern

Anträge - mitberatend

Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten - Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen

Niedersachsen darf nicht weiter Schlusslicht sein: Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen - Ärztemangel in Niedersachsen langfristig bekämpfen!

Qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einführen!

Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung in Berlin bei den Fördermitteln stoppen

Rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gewährleisten - Betriebsratsvergütung verlässlich regeln!

Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht

Sonstige - federführend

2. Jahresbericht der Beschwerdestelle Pflege im Büro der Landespatientenschutzbeauftragten

Fortschreibung des Niedersächsischen Krankenhausplans

1. Jahresbericht der Beschwerdestelle Pflege im Büro der Landespatientenschutzbeauftragten

Bericht der Landesregierung über die Durchführung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2022