Landtag Niedersachsen

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie

Gesetzentwurf CDU 01.09.2026 Drucksache 19/11466 (13 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 19/97 (Vorläufiger Bericht) 10.09.2026
Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Gesetzentwürfe - federführend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe

Gesetzentwürfe - mitberatend

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -)

Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz)

Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen

Anträge - federführend

Versalzung der Weser wie geplant beenden - Zielwerte für 2027 einhalten - nachhaltige Lösungen im Umgang mit K+S-Abwässern sicherstellen

Geothermie als erneuerbare Säule der Energie- und Wärmewende in Niedersachsen verankern

Netzausbau und -planung konkret beschleunigen - Energieziele schneller erreichen

Gesetze zu Umweltverträglichkeitsprüfungen auf EU-Standards zurückführen - Planungsbeschleunigung für Zukunftsprojekte ohne Abstriche beim Umweltschutz!

Potenzial von Speichern und Sektorenkopplung bei der Energiewende ausschöpfen

Kostbares Land: Produktionsintegrierte Kompensation stärken, Wildwuchs beenden, Flächenbedarf verringern und Genehmigungsverfahren beschleunigen!

Nachhaltige Kreislaufwirtschaft voranbringen, Baukosten reduzieren, echtes Recycling von Baustoffen möglich machen!

Die Tiefengeothermie als wichtige und erneuerbare Säule der Energiewende in Niedersachsen verankern!

Anträge - mitberatend

Niedersächsischer Fischereidialog: Die Interessen der Fischereibetriebe und der Küstengemeinden in einen fairen Ausgleich mit der Notwendigkeit des Schutzes mariner Ökosysteme bringen!

Für Artenschutz mit Augenmaß - die landwirtschaftliche Sikawildhaltung in Gehegen weiterhin ermöglichen!

Schadnagerbekämpfung in der Landwirtschaft entbürokratisieren: Berufsabschlüsse und Sachkundenachweise anerkennen und unnötigen Aufwand stoppen

Unserem Rotwild das Wandern ermöglichen - Zerschneidung von Lebensräumen wirksam entgegentreten

Igel und andere Kleintiere vor Mäh- und Schneidemaschinen schützen - mehr Aufklärung für Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr produktbezogene Regelungen für den Tierschutz

Safety first: Niedersachsen wirksam vor der Afrikanischen Schweinepest schützen!

Effiziente Rohstoffnutzung durch Recycling stärken - Kreislaufwirtschaft als Schlüssel zur Versorgungssicherheit

Gänsemanagement in Niedersachsen: Förderlücken schließen - Verfahren beschleunigen - neue Lösungsansätze erproben

Sonstige - mitberatend

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2026 bis 2030