Beratungsdokumente

Anträge - federführend

Rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung konsequent bekämpfen - "Graue Wölfe" in Niedersachsen verbieten!

Entschließungsantrag CDU 22.11.2023 Drucksache 19/2880
Direktüberweisung am 22.11.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport
Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Anträge - mitberatend

Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!

Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 06.03.2024 Drucksache 19/3663 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/36 15.03.2024 S. 2845-2853
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes