Erste Beratung Plenarprotokoll 19/53 10.12.2024 S. 4380-4387 Überweisung an Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes stärken - Verfassungsschutzgesetz grundlegend reformieren
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/46 29.08.2024 S. 3726-3734 Überweisung am 29.08.2024 an Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 19/15 (öffentlicher Teil) 12.09.2024 S. 13 (Bitte um schriftliche Stellungnahme)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 19/18 (öffentlicher Teil) 16.01.2025 (Bitte um einen synoptischen Überblick über die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie über die für sie geltenden Speicher- und Löschfristen)
Entschließungsantrag CDU 22.11.2023 Drucksache 19/2880 Direktüberweisung am 22.11.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Direktüberweisung am 05.09.2024 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ältestenrat , Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe , Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" , Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" , Unterausschuss "Medien" , Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" , Unterausschuss "Tourismus" , Unterausschuss "Verbraucherschutz"
