Beratungsdokumente

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Gesetzentwürfe - federführend

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung 24.02.2026 Drucksache 19/9899 (24 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/86 03.03.2026 S. 7268-7274
Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/87 (öffentlich) 13.03.2026 S. 6 (Anhörungsplanung)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/91 (öffentlich) 08.05.2026 S. 5-38 (Anhörung)

    Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen

    Gesetzentwurf CDU 24.02.2026 Drucksache 19/9905 (17 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/86 03.03.2026 S. 7274-7280
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/87 (öffentlich) 13.03.2026 S. 7 (Unterrichtungswunsch, Bitte um schriftliche Unterrichtung)

    Gesetzentwürfe - mitberatend

    Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben)

    Gesetzentwurf CDU 11.11.2025 Drucksache 19/8951 (7 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/77 19.11.2025 S. 6473-6478
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

    Anträge - federführend

    Sicher, bedarfsgerecht, digital - für ausreichend Lkw-Stellplätze und mehr Verkehrssicherheit in Niedersachsen

    Entschließungsantrag CDU 23.06.2026 Drucksache 19/11003 (3 S.)
    Direktüberweisung am 25.06.2026 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend)

    Führerscheine müssen günstiger werden - Mobilität darf nicht am Geldbeutel scheitern

    Entschließungsantrag CDU 16.06.2026 Drucksache 19/10919 (2 S.)
    Direktüberweisung am 17.06.2026 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

    Clearingstelle des Landes Niedersachsen auflösen

    Entschließungsantrag AfD 16.06.2026 Drucksache 19/10909 (2 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/95 25.06.2026 S. 8157-8164
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

    Schwerlasttransporte: Rückgrat der niedersächsischen Häfen und der Energiewende

    Entschließungsantrag CDU 16.06.2026 Drucksache 19/10916 (3 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/95 25.06.2026 S. 8176-8181
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

    Barrierefreie Mobilität stärken - Bushaltestellen an Landesstraßen gezielt ausbauen

    Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 20.05.2026 Drucksache 19/10675 (3 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/91 27.05.2026 S. 7798-7802
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/93 (öffentlich) 05.06.2026 (Verfahrensfragen, Unterrichtungswunsch)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/94 (Kurzbericht) 12.06.2026 (Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache)

    Bürokratieabbau für das Baugewerbe - Schluss mit Regulierungswut und Normenflut

    Entschließungsantrag AfD 21.04.2026 Drucksache 19/10428 (5 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/89 28.04.2026 S. 7533-7540
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/91 (öffentlich) 08.05.2026 S. 41 (Verfahrensfragen, Bitte um schriftliche Unterrichtung)

    Veranstaltungswirtschaft stärken: Praxis, Planungssicherheit und Dialog in Niedersachsen

    Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 21.04.2026 Drucksache 19/10439 (3 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/89 28.04.2026 S. 7558-7564
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/91 (öffentlich) 08.05.2026 S. 42 (Verfahrensfragen, Bitte um schriftliche Unterrichtung, Anhörungsplanung)

    Technologieoffen, sicher, vernetzt - für eine moderne Logistik und einen zukunftsfähigen Personenverkehr

    Entschließungsantrag CDU 19.03.2026 Drucksache 19/10155 (2 S.)
    Direktüberweisung am 23.03.2026 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/89 (öffentlich) 10.04.2026 (Unterrichtungswunsch)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/93 (öffentlich) 05.06.2026 (Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache)

    Messestandort Hannover stärken - Zukunftsfähigkeit sichern

    Entschließungsantrag CDU 24.02.2026 Drucksache 19/9903 (3 S.)
    Direktüberweisung am 26.02.2026 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/87 (öffentlich) 13.03.2026 S. 8 (Unterrichtungswunsch, Bitte um schriftliche Unterrichtung)

    Nachhaltige Mobilität in Urlaub und Freizeit: Rad- und Wanderwege touristisch ausbauen

    Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 20.01.2026 Drucksache 19/9619 (3 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/85 29.01.2026 S. 7222-7227
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Unterausschuss "Tourismus"

    Effiziente Rohstoffnutzung durch Recycling stärken - Kreislaufwirtschaft als Schlüssel zur Versorgungssicherheit

    Entschließungsantrag CDU 09.12.2025 Drucksache 19/9265 (5 S.)
    Direktüberweisung am 23.12.2025 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/85 (öffentlich) 16.01.2026 S. 7-9 (Stellungnahme AfUEuK erbeten, Bitte um schriftliche Unterrichtung der Landesregierung)

    Tonnagebesteuerung für Offshore-Schiffe und -aktivitäten einführen - heimische OffshoreBranche stärken, Energiewende vorantreiben

    Entschließungsantrag CDU 09.12.2025 Drucksache 19/9262 (2 S.)
    Direktüberweisung am 23.12.2025 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
    Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt"

    Starke Gastronomie für ein starkes Niedersachsen - Entlastungen, Fachkräftesicherung und Zukunftsperspektiven

    Entschließungsantrag CDU 30.09.2025 Drucksache 19/8544 (3 S.)
    Direktüberweisung am 01.10.2025 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
    Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Unterausschuss "Tourismus"

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/80 (öffentlich) 07.11.2025 S. 8 (Unterrichtungswunsch, Stellungnahme des UATourismus erbeten)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/83 (öffentlich) 28.11.2025 (Unterrichtung und Aussprache)

    Binnenschifffahrt stärken - Infrastruktur erhalten, modernisieren und ausbauen

    Entschließungsantrag CDU 30.09.2025 Drucksache 19/8543 (4 S.)
    Direktüberweisung am 01.10.2025 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

    ÖPNV stärken - barrierefreie Bushaltestellen schaffen

    Entschließungsantrag CDU 24.09.2024 Drucksache 19/5392 (2 S.)
    Direktüberweisung am 25.09.2024 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/57 (öffentlich) 25.10.2024

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/60 (öffentlich) 29.11.2024 S. 11 (Verfahrensfragen, Planung einer schriftlichen Unterrichtung)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/64 (öffentlich) 07.02.2025 S. 4, 9 (Absetzung von der Tagesordnung)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/80 (öffentlich) 07.11.2025 (Absetzung von der Tagesordnung laut geänderter Tagesordnung vom 05.11.2025)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/83 (öffentlich) 28.11.2025

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/87 (öffentlich) 13.03.2026 S. 13 (Absetzung von der Tagesordnung)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/93 (öffentlich) 05.06.2026 (Unterrichtungswunsch)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/94 (Kurzbericht) 12.06.2026 (Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache)

    Die Wirtschaftskraft des Flughafens Hannover-Langenhagen erhalten und ausbauen

    Entschließungsantrag AfD 09.04.2024 Drucksache 19/3974 (2 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/38 18.04.2024
    Überweisung am 18.04.2024 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/36 (öffentlich) 26.04.2024 S. 18 (Unterrichtungswunsch)

    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/79 (öffentlich) 26.09.2025

    Anträge - mitberatend

    Verbraucherschutz im Luftverkehr stärken - klare Regeln für die Handgepäckmitnahme schaffen

    Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 21.04.2026 Drucksache 19/10429 (3 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/90 29.04.2026 S. 7664-7669
    Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
    Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Verbraucherschutz"

    Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten!

    Entschließungsantrag CDU 18.03.2025 Drucksache 19/6801 (2 S.)
    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/63 27.03.2025 S. 5134-5140
    Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Inneres und Sport
    Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Tourismus"

    Kostbares Land: Produktionsintegrierte Kompensation stärken, Wildwuchs beenden, Flächenbedarf verringern und Genehmigungsverfahren beschleunigen!

    Erste Beratung Plenarprotokoll 19/56 13.12.2024 S. 4702-4707
    Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
    Entschließungsantrag CDU 03.12.2024 Drucksache 19/5973 (3 S.)

    Die Tiefengeothermie als wichtige und erneuerbare Säule der Energiewende in Niedersachsen verankern!

    Entschließungsantrag CDU 14.03.2023 Drucksache 19/880 (3 S.)
    Direktüberweisung am 15.03.2023 an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Haushalt und Finanzen

    Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht

    Entschließungsantrag CDU 14.03.2023 Drucksache 19/879 (4 S.)
    Direktüberweisung am 15.03.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
    Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe

    Sonstige - federführend

    Leitbild der Freien Berufe in Niedersachsen

    Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 21.08.2025 Drucksache 19/8118 (11 S.)
    Direktüberweisung am 21.08.2025 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/79 (öffentlich) 26.09.2025 (Unterrichtung durch die Landesregierung)

    Bericht der Landesregierung an den Landtag über die Evaluierung des Niedersächsischen Gesetzes über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (NWoSchG)

    Unterrichtung (Bericht) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 22.03.2024 Drucksache 19/3894 (17 S.)
    Überweisung am 27.03.2024 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

  • Beratungsverlauf
    Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung 19/37 (öffentlich) 03.05.2024 S. 8-14 (Entgegennahme des Berichts durch die Landesregierung [MW])