Landtag Niedersachsen

Haushaltsbegleitgesetz 2026

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 02.09.2025 Drucksache 19/8220 (23 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 19/70 10.09.2025 S. 5771-5789 (Beratung zusammen mit Drucksache 19/7910)
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Inneres und Sport , Kultusausschuss , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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Beratungsdokumente

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Gesetzentwürfe - mitberatend

Haushaltsbegleitgesetz 2026

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -)

Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes

Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen

Anträge - federführend

Binnenschifffahrt stärken - Infrastruktur erhalten, modernisieren und ausbauen

Starke Gastronomie für ein starkes Niedersachsen - Entlastungen, Fachkräftesicherung und Zukunftsperspektiven

Mobilitätsinfrastruktur im Tourismus stärken - Masterplan Mobilität Ostfriesische Inseln unterstützen

Niedersachsen 2030 - Starker Standort, starke Wirtschaft

Verbesserung von Mobilfunkversorgung und regionalem Roaming in Niedersachsen

Startups und Gründungskultur in Niedersachsen stärken, verankern und Innovationen fördern

Verlässlichkeit statt Unsicherheit - Infrastruktur darf nicht am Koalitionsstreit scheitern

Teststrecke im Emsland erhalten - Zukunftssicherung durch innovative Verkehrstechnologien

ÖPNV stärken - barrierefreie Bushaltestellen schaffen

Transformation der Wirtschaft durch Innovation aktiv gestalten und Niedersachsen zum Start-up-Land ausbauen

Initiative des Landes zur Magnetschwebebahn und zu entsprechender technologischer Forschung und Industrieansiedlung

Die Wirtschaftskraft des Flughafens Hannover-Langenhagen erhalten und ausbauen

Anträge - mitberatend

Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwickelung gestalten!

Kostbares Land: Produktionsintegrierte Kompensation stärken, Wildwuchs beenden, Flächenbedarf verringern und Genehmigungsverfahren beschleunigen!

Volle Energie für Niedersachsen - Smart Grids als sinnvolle Unterstützung zum Netzausbau fördern

Smart Grid mit Tempo und Akzeptanz: ein intelligentes Stromnetz für Niedersachsen

Für jeden eine Perspektive schaffen - Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss minimieren!

Die Tiefengeothermie als wichtige und erneuerbare Säule der Energiewende in Niedersachsen verankern!

Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht

Sonstige - federführend

Leitbild der Freien Berufe in Niedersachsen

Bericht der Landesregierung an den Landtag über die Evaluierung des Niedersächsischen Gesetzes über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (NWoSchG)

Sonstige - mitberatend

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2025 bis 2029