Beratungsdokumente

Gesetzentwürfe - mitberatend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes

Gesetzentwurf AfD 21.01.2025 Drucksache 19/6273 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4768-4773
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend)
Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"

Anträge - mitberatend

Personalgewinnung für den Justizvollzug optimieren - zentrale Beratungsstelle zur Nachwuchsgewinnung einrichten!

Entschließungsantrag CDU 18.03.2025 Drucksache 19/6805 (2 S.)
Direktüberweisung am 19.03.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"