Justizvollzug als moderner und attraktiver Arbeitgeber - beschrittenen Weg fortsetzen, Attraktivitätssteigerungen ausloten
Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 03.03.2026 Drucksache 19/9957 (3 S.) Direktüberweisung am 10.03.2026 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Arbeitsbedingungen für den Justizvollzug grundlegend und umfassend auf den Prüfstand stellen - freie Heilfürsorge für Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs einführen
Entschließungsantrag CDU 20.01.2026 Drucksache 19/9610 (2 S.) Direktüberweisung am 21.01.2026 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/82 18.12.2025 S. 6981-6986 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Personalgewinnung für den Justizvollzug optimieren - zentrale Beratungsstelle zur Nachwuchsgewinnung einrichten!
Entschließungsantrag CDU 18.03.2025 Drucksache 19/6805 (2 S.) Direktüberweisung am 19.03.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
