Beratungsdokumente

Gesetzentwürfe - mitberatend

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes

Gesetzentwurf AfD 21.01.2025 Drucksache 19/6273 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/57 29.01.2025 S. 4768-4773
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend)
Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"

Anträge - mitberatend

Personalgewinnung für den Justizvollzug optimieren - zentrale Beratungsstelle zur Nachwuchsgewinnung einrichten!

Entschließungsantrag CDU 18.03.2025 Drucksache 19/6805 (2 S.)
Direktüberweisung am 19.03.2025 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Vorbereitende Beratung gemäß § 12 Abs. 3 GO LT Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"

Sonstige - mitberatend

Mittelfristige Planung Niedersachsen 2025 bis 2029

Unterrichtung Niedersächsische Staatskanzlei, Niedersächsisches Finanzministerium 26.08.2025 Drucksache 19/8151 (127 S.)
Überweisung am 27.08.2025 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend) , Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung , Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur , Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe , Kultusausschuss , Petitionsausschuss , Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" , Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" , Unterausschuss "Medien" , Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" , Unterausschuss "Tourismus" , Unterausschuss "Verbraucherschutz"