Übersicht über die Beratungsdokumente zu Drucksache 19/9948
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung
Schriftlicher Bericht Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 02.03.2026 Drucksache 19/9948 (7 S.)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/59 (öffentlich) 11.06.2025 S. 9 (Verfahrensfragen: Bitte an den GBD zur rechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs)
