Beratungsdokumente

Übersicht über die Beratungsdokumente zu Drucksache 19/11076

Wie konsequent werden strafbare Bedrohungen und Hasskommentare gegen Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags in sozialen Medien strafrechtlich verfolgt?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Thomas Uhlen (CDU) 25.06.2026 Drucksache 19/11076 (2 S.)

  • Beratungsverlauf
    Antwort Niedersächsisches Justizministerium 30.06.2026 Drucksache 19/11237 (4 S.)