Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

Beratungsdokumente

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

- Überwiesene Beratungsgegenstände -

Gesetzentwürfe - mitberatend -

Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung
Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 23.06.2020 Drucksache 18/6816 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/78 30.06.2020 S. 7444-7450
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung  
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Anträge - federführend -

Internationale Zusammenarbeit in der Krise aufrechterhalten - neue Wege des Austauschs mit Niedersachsens Partnerregionen
Entschließungsantrag SPD, CDU 19.01.2021 Drucksache 18/8343 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/96 27.01.2021 S. 9223-9228
Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

  • Ausschussprotokoll 18/48 (Kurzbericht) 04.02.2021
    Der Ausschuss begann die Beratung und kam überein, die Landesregierung für die Sitzung am 25.02. 2021 um eine Unterrichtung zu dem Thema zu bitten, insbesondere zu aktuellen und geplanten Projekten, die besondere Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit bieten.
  • Ausschussprotokoll 18/49 (Tagesordnung) 25.02.2021
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Anträge - mitberatend -

Gesellschaftliche Bedeutung der Innenstädte stärken
Entschließungsantrag FDP 29.09.2020 Drucksache 18/7549
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/86 07.10.2020 S. 8295-8304
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfUEBuK, AFBuEuR)
Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

  • Ausschussprotokoll 18/48 (Kurzbericht) 04.02.2021
    Durchführung der Mitberatung, dazu: Vorlage 1; Der Ausschuss begann die Mitberatung zur Abgabe einer Stellungnahme und bat die Landesregierung, die in Vorlage 1 zum Antrag vorliegende schriftliche Unterrichtung um die beim MB ressortierenden Aspekte zu ergänzen. Auf dieser Grundlage soll die Mitberatung in der Sitzung am 25.02.2021 fortgesetzt werden.
  • Ausschussprotokoll 18/49 (Tagesordnung) 25.02.2021
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Niedersachsen muss jetzt die Chancen für einen Offshore-Weltraumbahnhof prüfen und vorantreiben!
Entschließungsantrag FDP 29.09.2020 Drucksache 18/7548 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/87 08.10.2020 S. 8365-8372
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfBuEuR)
Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung  
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Bürokratieabbau voranbringen Teil 2: Bürokratie ganz konkret abbauen - 52 Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) einfach umsetzen!
Entschließungsantrag FDP 18.02.2020 Drucksache 18/5857 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/72 26.02.2020 S. 6762-6771
Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung  
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Gemeinsame europäische Asylpolitik
Entschließungsantrag FDP 19.02.2019 Drucksache 18/2887 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/42 28.02.2019 S. 3815-3824
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe  
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EU-Vorhaben - federführend -

Bericht über Frühwarndokumente: BR-Drs. 225/20
EU-Vorhaben 08.05.2020
Überweisung am 20.05.2020 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

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Berichte über Frühwarndokumente: BR-Drs. 213/20
EU-Vorhaben 07.05.2020
Überweisung am 20.05.2020 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

  • Ausschussprotokoll 18/41 (öffentlich) 20.05.2020 S. 15
    hierzu: schriftliche Ergänzung der Unterrichtung (E-Mail).
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Bericht über Frühwarndokumente: BR-Drs. 206/20
EU-Vorhaben 04.05.2020
Überweisung am 20.05.2020 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (COM (2020) 138 final; Ratsdok; 7154/20); BR-Drs. 174/20
EU-Vorhaben 07.04.2020
Überweisung am 30.04.2020 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

  • Ausschussprotokoll 18/40 (öffentlich) 30.04.2020 S. 21 Anlage 6 (Entgegennahme einer schriftlichen Unterrichtung)
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COVID-19; Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE), COM(2020) 139 final; BR-Drs. 175/20
EU-Vorhaben 07.04.2020
Überweisung am 30.04.2020 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

  • Ausschussprotokoll 18/40 (öffentlich) 30.04.2020 S. 21 Anlage 7 (Entgegennahme einer schriftlichen Unterrichtung)
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise; Hier: Änderung der „VO zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“ (FEAD); BR-Drs. 176/20
EU-Vorhaben 07.04.2020
Überweisung am 30.04.2020 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

  • Ausschussprotokoll 18/40 (öffentlich) 30.04.2020 S. 21 Anlage 8 (Entgegennahme einer schriftlichen Unterrichtung)
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Bundesratsdrucksache 177/20: COVID-19; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor; BR-Drs. 177/20
EU-Vorhaben 07.04.2020
Überweisung am 30.04.2020 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

  • Ausschussprotokoll 18/40 (öffentlich) 30.04.2020 S. 21 Anlage 9 (Entgegennahme einer schriftlichen Unterrichtung)
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EU-Angelegenheiten: BR-Drs. 116/20
EU-Vorhaben 05.03.2020
Überweisung am 25.03.2020 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

  • Ausschussprotokoll 18/39 (öffentlich) 12.03.2020 S. 21
    Schriftliche Unterrichtung im Vorab erbeten.
  • Ausschussprotokoll 18/41 (öffentlich) 20.05.2020 S. 13 Anlage 3 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal COM, (2019) 640 final (BR-Drs 655/19)
EU-Vorhaben (12.12.2019)
Überweisung am 08.01.2020 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (federführend), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

  • Ausschussprotokoll 18/38 (öffentlich) 06.02.2020 S. 17 Anlage 3
    (Unterrichtung und Aussprache)
  • Ausschussprotokoll 18/39 (öffentlich) 12.03.2020 S. 21
    Ergänzende Unterrichtung im Anschluss zu AfBuEuR 18/38 erbeten.
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Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 25.02.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.