Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

Beratungsdokumente

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

- Überwiesene Beratungsgegenstände -

Gesetzentwürfe - federführend -

Niedersächsisches Grundsteuergesetz (NGrStG)
Gesetzentwurf SPD, CDU 14.04.2021 Drucksache 18/8995 (32 S.)
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfIuS )
Direktüberweisung am 15.04.2021 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Inneres und Sport

  • Ausschussprotokoll 18/123 (öffentlich) 21.04.2021 S. 33-35 (Anhörungsplanung für den 19.05.2021, Mitberatung AfIuS gemäß § 28 Abs. 4. GO LT)
    hier: Beginn der Beratung des Gesetzentwurfs, Verfahrensfragen.
  • Ausschussprotokoll 18/124 (Kurzbericht) 05.05.2021
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung (Finanzminister Hilbers) und Aussprache.
  • Ausschussprotokoll 18/125 (Tagesordnung) 19.05.2021 (Anhörung)
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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 20.02.2018 Drucksache 18/356 (2 S.)
Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 S. 599 (ohne Beratung an die Ausschüsse überwiesen)
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfSGuG))
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

  • Ausschussprotokoll 18/8 (öffentlicher Teil) 07.03.2018 S. 5-11 (u. a. Ablehnung einer Anhörung)
  • Ausschussprotokoll 18/11 (öffentlich) 11.04.2018 S. 21 (Bitte um Stellungnahme des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung)
    dazu: Vorlage 1 - Finanzfolgenabschätzung des MF
  • Ausschussprotokoll 18/105 (öffentlich) 28.10.2020 S. 7 (Verfahrensfragen; Unterrichtung über Erfahrungen anderer Bundesländer mit einer Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte und den sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen in einer seiner Sitzungen im Januar 2021 erbeten)
    dazu: Eingaben: 02909/03/17, 00234/03/18, 00234/03/18-001, 00341/03/18, 00487/03/18, 00634/03/18, 00711/03/18, 00957/03/18, 01523/03/18 und 01585/03/18)
  • Ausschussprotokoll 18/116 (öffentlicher Teil) 20.01.2021 S. 25-26
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung und Fortsetzung der Beratung und Verfahrensfragen; dazu: Eingaben 02909/03/17, 00234/03/18, 00234/03/18-001, 00341/03/18, 00487/03/18, 00634/03/18, 00711/03/18, 00957/03/18, und 01585/03/18, 1584/03/18-001 - 018.
  • Ausschussprotokoll 18/124 (Kurzbericht) 05.05.2021 (dazu Eingaben: 02909/03/17, 00234/03/18, 00234/03/18-001, 00341/03/18, 00487/03/18, 00634/03/18, 00711/03/18, 00957/03/18, 01523/03/18, 01585/03/18, 01585/03/18-001, 02352/03/18 und 02405/03/18)
    Der Ausschuss erörterte Verfahrensfragen und nahm in Aussicht, die Beratungen zum Gesetzentwurf zu gegebener Zeit fortzusetzen. Zu den Eingaben empfahl er dem Landtag den folgenden Beschluss: Die Eingaben werden der Landesregierung als Material überwiesen.
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Gesetzentwürfe - mitberatend -

Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege Erste Beratung Plenarprotokoll 18/102 16.03.2021 S. 9727-9738
Überweisung an Kultusausschuss (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Gesetz zur Stärkung der zukunftsgerichteten Stabilisierungshilfen im Bereich der Wirtschaft gegen die Folgen der SARS-COV-2 Pandemie (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf FDP 02.03.2021 Drucksache 18/8642 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/101 05.03.2021 S. 9660-9668
Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Gesetz zur Anerkennung weiterer Opfergruppen der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sowie zur Streichung des Begriffes "Rasse"
Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 17.03.2020 Drucksache 18/6116 (2 S.)
Direktüberweisung am 18.03.2020 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Niedersachsen
Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 16.10.2019 Drucksache 18/4843 (11 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/58 23.10.2019 S. 5315-5322
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen, FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3932 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/50 18.06.2019 S. 4544-4557
Überweisung an Kultusausschuss (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetzentwurf Landesregierung 15.05.2019 Drucksache 18/3764 (51 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/50 18.06.2019 S. 4593-4599
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"  
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Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit
Gesetzentwurf AfD 19.03.2019 Drucksache 18/3266 (23 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 4012-4020
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
Gesetzentwurf FDP 14.08.2018 Drucksache 18/1384 (7 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/21 22.08.2018 S. 1833-1839
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Gesetz zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl
Gesetzentwurf FDP 16.01.2018 Drucksache 18/153 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/6 24.01.2018 S. 334-342
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Anträge - federführend -

Für ein smartes Steuersystem: Niedersachsen verdient ein einfaches und gerechtes Flächenmodell bei der Grundsteuer
Entschließungsantrag FDP 20.04.2021 Drucksache 18/9068 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/108 (Vorläufiger Bericht) 30.04.2021
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Eigentümerland Niedersachsen: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen
Entschließungsantrag FDP 09.03.2021 Drucksache 18/8720 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/103 17.03.2021 S. 9905-9911
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

  • Ausschussprotokoll 18/122 (öffentlich) 24.03.2021 S. 11 (Beginn der Beratung und Verfahrensfragen)
    hier: mündliche Unterrichtung durch die Landesregierung erbeten.
  • Ausschussprotokoll 18/124 (Kurzbericht) 05.05.2021
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache.
  • Beschlussempfehlung 05.05.2021 Drucksache 18/9247 (1 S.)
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Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019
Antrag Niedersächsisches Finanzministerium 15.12.2020 Drucksache 18/8180 (1598 S.) Anlage
Direktüberweisung am 16.12.2020 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landesrechnungshof
Antrag Niedersächsischer Landesrechnungshof 08.12.2020 Drucksache 18/8207 (11 S.)
Überweisung am 18.12.2020 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

  • Ausschussprotokoll 18/116 (öffentlicher Teil) 20.01.2021 S. 15 (Erteilung der vom Landesrechnungshof beantragten Zustimmung gemäß § 13 LRHG.)
  • Beschlussempfehlung 20.01.2021 Drucksache 18/8360 (1 S.)
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Nachtragshaushalt zum Corona-Krisenmanagement effizient nutzen!
Entschließungsantrag FDP 23.03.2020 Drucksache 18/6134 (3 S.)
(Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT zu Drs 18/6095 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 [Nachtragshaushaltsgesetz 2020])
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/74 25.03.2020 S. 6951-6956
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

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Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020: Bedrohung durch Erkrankung mit Corona-Virus bitter ernst nehmen - Gesundheitswesen massiv unterstützen - Unterstützung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kultur zielgenau, wirkungsvoll und schnell umsetzen - Zusammenhalt und soziale Vorsorge sichern - Grundrechte wahren - Zukunftsinvestitionen planen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 23.03.2020 Drucksache 18/6147 (S.6941-6956)
(Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT zu Drs 18/6095 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 [Nachtragshaushaltsgesetz 2020])
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/74 25.03.2020 S. 6941-6956
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

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Papiermüllflut durch Kassenbonpflicht schnellstmöglich beenden!
Entschließungsantrag FDP 21.01.2020 Drucksache 18/5629 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/70 31.01.2020 S. 6580-6590
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

  • Ausschussprotokoll 18/82 (öffentlich) 12.02.2020 S. 15 (Unterrichtung zum Sachstand erbeten.)
  • Ausschussprotokoll 18/83 (öffentlich) 19.02.2020 S. 11-31 Anlage 2
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung im Sinne der anliegenden Powerpoint-Präsentation
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Grundsteuer erhalten - Gerechtigkeit wahren - Kommunen unterstützen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 28.05.2019 Drucksache 18/3845 (2 S.)
Direktüberweisung am 31.05.2019 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Steuerungeheuer bezwingen - Grundsteuer B abschaffen!
Entschließungsantrag AfD 30.04.2019 Drucksache 18/3644 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4512-4520 (Beratung zusammen mit Drs 18/3647)
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

  • Ausschussprotokoll 18/55 (öffentlich) 22.05.2019 S. 27 (Vertagung)
    Sachstandsbericht seitens der Landesregierung erbeten.
  • Ausschussprotokoll 18/58 (öffentlich) 12.06.2019 S. 29
  • Ausschussprotokoll 18/61 (öffentlicher Teil) 28.08.2019 S. 7-10
  • Ausschussprotokoll 18/74 (öffentlich) 13.11.2019 S. 21
  • Ausschussprotokoll 18/80 (öffentlich) 15.01.2020 S. 11-15
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung
  • Ausschussprotokoll 18/98 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 11
  • Ausschussprotokoll 18/123 (öffentlich) 21.04.2021 S. 33-35
    Fortsetzung der Beratung.
  • Ausschussprotokoll 18/124 (Kurzbericht) 05.05.2021
    Hinweis: Der federführende Ausschuss hat in seiner 67. Sitzung am 16. April 2021 die Beratungen zu den o. g. Drucksachen aufgenommen und vor Abgabe eines Votums die beteiligten Ausschüsse zunächst um Durchführung der jeweiligen Mitberatung gebeten.
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Gute Arbeit im Niedersächsischen Landtag - Versprechen einlösen und Festanstellung von Bewachungs- und Sicherheitspersonal endlich umsetzen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 16.10.2018 Drucksache 18/1845 neu (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/28 25.10.2018 S. 2523-2530
Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Anträge - mitberatend -

Niedersachsen auf dem Weg aus der Pandemie? Impferfolge sichern, nachhaltige Öffnungsperspektiven schaffen, Risiken impfresistenter Varianten ernst nehmen, Wirtschaftshilfen ohne existenzbedrohende Lücken sicherstellen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 06.05.2021 Drucksache 18/9217 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/109 (Vorläufiger Bericht) 11.05.2021 (Beratung zusammen mit Drucksache 18/9213)
Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Für eine Generation der Chancen statt einer Generation Corona - Kindern und Jugendlichen nach Corona wieder Chancen ermöglichen
Entschließungsantrag FDP 06.05.2021 Drucksache 18/9215 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/109 (Vorläufiger Bericht) 11.05.2021
Überweisung an Kultusausschuss (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung  
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Aktiver Klimaschutz durch Waldbodenkalkung
Entschließungsantrag FDP 20.04.2021 Drucksache 18/9073 (2 S.)
Direktüberweisung am 21.04.2021 an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Vereine und Mitglieder in der Pandemie unterstützen
Entschließungsantrag FDP 20.04.2021 Drucksache 18/9071 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/106 (Vorläufiger Bericht) 28.04.2021
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Stärkung der zukunftsgerichteten Stabilisierungshilfen im Bereich der Wirtschaft gegen die Folgen der SARS-COV-2 Pandemie
Entschließungsantrag FDP 13.04.2021 Drucksache 18/8988 (2 S.)
Direktüberweisung am 14.04.2021 an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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COVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen, Niedersachsen beteiligt sich mit 1 Million Euro am Impfprogramm der Weltgesundheitsorganisation
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 24.03.2021 Drucksache 18/8866 (2 S.)
Direktüberweisung am 25.03.2021 an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Clubkonzerte möglich machen - Bremer Projekt "Club 100" über "Niedersachsen dreht auf" und Corona-Sondervermögen auch in Niedersachsen umsetzen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 09.03.2021 Drucksache 18/8721 (2 S.)
Direktüberweisung am 10.03.2021 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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"Kinder an die Macht" - Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen systematisch weiterentwickeln und stärken
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 09.03.2021 Drucksache 18/8718 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/102 16.03.2021 S. 9738-9745 (Beratung zusammen mit Drucksachen 18/8717)
Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Langzeitduldungen abschaffen, Bleiberecht voranbringen, Integration fördern!
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 09.03.2021 Drucksache 18/8723 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/102 16.03.2021 S. 9750-9758 (Beratung zusammen mit Drucksache 18/8722)
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe  
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Ausbilden für die Zukunft: Jetzt überbetriebliche Ausbildung ausweiten!
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 09.03.2021 Drucksache 18/8724 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/104 26.03.2021 S. 9995-10000
Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kultusausschuss  
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Kein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell - Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben - Prostitutionsberatung stärken
Entschließungsantrag FDP 08.03.2021 Drucksache 18/8707 (3 S.)
Plenarprotokoll 18/103 17.03.2021 S. 9916-9921
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfBuEuR)
Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung  
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Landwirtschaftliche Betriebe erhalten - (Teil-)Umstiege aus der Schweinehaltung auf andere landwirtschaftliche Alternativen fördern
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 16.02.2021 Drucksache 18/8546 (3 S.)
Direktüberweisung am 16.02.2021 an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Kein Kind zurücklassen! Ein Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 09.02.2021 Drucksache 18/8498 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/100 19.02.2021 S. 9584-9593
Überweisung an Kultusausschuss (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Hauswirtschaft stärken
Entschließungsantrag SPD, CDU 09.02.2021 Drucksache 18/8496 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/99 18.02.2021 S. 9541-9546 (u. a. Vorwurf der Despektierlichkeit im Umgang mit dem Antrag gegenüber dem Abg. Grupe [FDP])
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung UA VerbrSch)
Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Unterausschuss "Verbraucherschutz"  
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Nottötung von Schweinen tierschutzkonform durchführen
Entschließungsantrag FDP, Bündnis 90/Die Grünen 04.02.2021 Drucksache 18/8471 (2 S.)
Direktüberweisung am 08.02.2021 an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Die angekündigten Corona-Wirtschaftshilfen müssen endlich schnell, unbürokratisch und sachgerecht fließen
Entschließungsantrag FDP 20.01.2021 Drucksache 18/8347 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/95 22.01.2021 S. 9149-9169 (Beratung zusammen mit den Drucksachen 18/7507 und 18/8349)
Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Aktionsplan "Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus." retten - mit dem Bundesprogramm die Zivilgesellschaft in Niedersachsen stärken
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 19.01.2021 Drucksache 18/8340 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/96 27.01.2021 S. 9228-9235
(Beantragung der Mitberatung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe durch das Kommissionsmitglied Abg. Frau Menge [Bündnis 90/Die Grünen])
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe  
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Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 13; Bitte um Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe (NFördAVO) sowie zur Vergleichsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und Erdöl- sowie Erdgasförderunternehmen
Antrag Niedersächsisches Finanzministerium 12.01.2021 Drucksache 18/8286 (8 S.)
Direktüberweisung am 13.01.2021 an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Für den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit: Erdöl und Erdgas in der Erde lassen, Förderende einleiten, unnötige Kosten verhindern!
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 19.10.2020 Drucksache 18/7723 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/90 11.11.2020 S. 8624-8630
Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Standortsuche eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle - die Rolle Niedersachsens im Auswahlverfahren
Entschließungsantrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 08.09.2020 Drucksache 18/7359 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/84 16.09.2020 S. 8102-8112 (u. a. Beantragung Sofortabstimmung)
Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Koloniales Erbe - gesellschafts- und kulturpolitische Aufarbeitung in Niedersachsen weiter verstärken
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 27.08.2020 Drucksache 18/7283 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/84 16.09.2020 S. 8127-8135
Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kultusausschuss  
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Erwachsenenbildung in Niedersachsen unterstützen und erhalten
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 02.06.2020 Drucksache 18/6622 (2 S.)
Direktüberweisung am 24.06.2020 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Gemeinschaftlicher und partnerschaftlicher Schutz der Artenvielfalt auf Augenhöhe
Entschließungsantrag FDP 05.05.2020 Drucksache 18/6383 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/77 13.05.2020 S. 7366-7372 (u. a. Änderung der Ausschussüberweisung)
Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz  
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Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - Akutmaßnahmen während der COVID-19-Krise sofort umsetzen, allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag und grundlegende Reform der Pflegeversicherung jetzt vorantreiben!
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 28.04.2020 Drucksache 18/6344 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/76 12.05.2020 S. 7178-7184
Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Sofort und für die Zukunft - Gründung eines kommunalen Schutzschirms
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 20.04.2020 Drucksache 18/6300 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/75 23.04.2020 S. 7021-7040 (Beratung zusammen mit Drs 18/6294 und 18/6299: Themenkomplex Bewältigung der Corona-Pandemie)
u. a. GO-Debatte S. 7036-7040
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Kahlschlag der Energie- und Klimaforschung in Niedersachsen verhindern - Energiewende retten
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 18.02.2020 Drucksache 18/5862 (2 S.)
Direktüberweisung am 19.02.2020 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Innovation durch Vielfalt, Chancengerechtigkeit durch Freiheit - Öffentliche und freie Schulen im fairen Wettbewerb
Entschließungsantrag FDP 18.02.2020 Drucksache 18/5858 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/73 27.02.2020 S. 6885-6891
Überweisung an Kultusausschuss (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Zusammen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 18.02.2020 Drucksache 18/5865 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/73 27.02.2020 S. 6900-6908, 6915 (Beratung zusammen mit Drs. 18/5864)
(S. 6915: Ausschussüberweisung an die mitberatenden Ausschüsse)
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kultusausschuss  
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Studentisches Wohnen effektiver fördern
Entschließungsantrag FDP 15.10.2019 Drucksache 18/4827 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/60 25.10.2019 S. 5555-5563
Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz  
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Mercosur stoppen: Regenwald, Klima und europäische Landwirtschaft schützen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 03.09.2019 Drucksache 18/4485 (2 S.)
Direktüberweisung am 04.09.2019 an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Mit dem Rad zur Arbeit: Dienstfahrräder auch für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen!
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 27.08.2019 Drucksache 18/4448 (2 S.) (Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfIuS)
Direktüberweisung am 03.09.2019 an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Sport  
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Weiterentwicklung des Beratungs- und Unterstützungsangebots für die Schulen: Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht fördern - Lehrkräfte wirksam unterstützen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 20.08.2019 Drucksache 18/4397 (3 S.)
Direktüberweisung am 23.08.2019 an Kultusausschuss (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Niedersachsen in Zeiten des Klimawandels schützen: Wald- und Moorbrandkonzept erarbeiten
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 12.06.2019 Drucksache 18/3933 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/53 21.06.2019 S. 4900-4906 (Beratung zusammen mit Drs 18/3922)
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  
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Wald- und Flächenbrandschutz jetzt in Niedersachsen ausbauen!
Entschließungsantrag FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3922 (5 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/53 21.06.2019 S. 4900-4906 (Beratung zusammen mit Drs 18/3933)
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  
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Qualifizierte Leichenschau
Entschließungsantrag FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3921 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4793-4798
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfSGuG)
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung  
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Abschiebungspraxis entschärfen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.06.2019 Drucksache 18/3935 (5 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4822-4830
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Konzept Landesmuseen 2035
Entschließungsantrag FDP 19.02.2019 Drucksache 18/2890 (3 S.)
Direktüberweisung am 21.02.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Verwaltung reformieren statt aufblähen - Chancen der Digitalisierung nutzen
Entschließungsantrag FDP 15.01.2019 Drucksache 18/2565 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/39 25.01.2019 S. 3588-3596
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Freie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt!
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 15.01.2019 Drucksache 18/2576 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/39 25.01.2019 S. 3596-3603 (Übertragung der Entscheidung über die Mitberatung des Kultusausschusses an den federführenden Ausschuss)
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung KultA)
Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kultusausschuss  
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Hochmoor Tinner Dose erhalten - Bundeswehr muss Schäden an Umwelt und Klima ausgleichen!
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 06.11.2018 Drucksache 18/2019 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/30 13.11.2018 S. 2666-2674
Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Digitale Barrierefreiheit ohne Ausnahmen - die Landesregierung muss bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen nachlegen!
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 16.10.2018 Drucksache 18/1847 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/27 24.10.2018 S. 2344-2350 (Beratung zusammen mit Drs 18/1055)
Verzicht auf sofortige Durchführung der zweiten Beratung, Abstimmung zur Vornahme einer Ausschussüberweisung
Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Lehramtsausbildung stärken
Entschließungsantrag FDP 01.10.2018 Drucksache 18/1777 (1 S.)
Direktüberweisung am 09.10.2018 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans
Entschließungsantrag FDP 04.09.2018 Drucksache 18/1521 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/25 13.09.2018 S. 2251-2258 (u. a. Plagiatsvorwürfe)
(Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfIuS )
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Sport  
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Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen stärker unterstützen - Ressourcen bedarfsgerechter zuteilen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 14.08.2018 Drucksache 18/1393 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/22 23.08.2018 S. 1964-1971 (Beratung zusammen mit Drs 18/1386)
Überweisung an Kultusausschuss (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Für mehr Aufklärung im Umgang mit sozialen Medien
Entschließungsantrag FDP 14.08.2018 Drucksache 18/1391 (3 S.)
Direktüberweisung am 20.08.2018 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Medien", Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen
Entschließungsantrag FDP 12.06.2018 Drucksache 18/1064 (2 S.)
Direktüberweisung am 14.06.2018 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Cannabis entkriminalisieren - Jugendliche schützen, Verbraucherschutz und Prävention ermöglichen
Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, FDP 12.06.2018 Drucksache 18/1066 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/19 21.06.2018 S. 1657-1666
Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen  
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Die Haftentschädigung muss erhöht werden! - Spezielle Betreuungsangebote einführen!
Entschließungsantrag FDP 16.01.2018 Drucksache 18/151 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/7 25.01.2018 S. 476-481
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"  
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Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Entschließungsantrag AfD 12.01.2018 Drucksache 18/147 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 18/7 25.01.2018 S. 433-441
(Überweisung zur Mitberatung an den AfSGuG auf Anregung der Vizepräsidentin unter Hinweis auf die Betroffenheit des Kindeswohls)
Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung  
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Sonstige - federführend -

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) sowie Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK)
Unterrichtung Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur 11.03.2021 Drucksache 18/8750 (1 S.)
Überweisung am 11.03.2021 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

  • Ausschussprotokoll 18/122 (öffentlich) 24.03.2021 (Absetzung von der Tagesordnung)
    Vertagung auf den 21.04.2021 durch das MW erbeten.
  • Ausschussprotokoll 18/123 (öffentlich) 21.04.2021 S. 41-42
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung; weitere Unterrichtung über die Klosterkammer erbeten.
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Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 LHO: Verwaltungsdigitalisierung
Unterrichtung Niedersächsischer Landesrechnungshof 25.02.2021 Drucksache 18/8635 (S.9-25) Anlage
hier: Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Überweisung am 26.02.2021 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

  • Ausschussprotokoll 18/120 (öffentlich) 03.03.2021 S. 9-25
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache. Verfahrensfragen und Beschluss. u. a. künftiger Umgang mit der Beratungstätigkeit des LRH in diesem Rahmen.
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Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG) 22. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2020
Unterrichtung Niedersächsisches Finanzministerium 06.01.2021 Drucksache 18/8280 (745 S.) Anlagen
Überweisung am 11.01.2021 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Stabilitätsbericht Niedersachsen 2020
Unterrichtung Niedersächsisches Finanzministerium 16.11.2020 Drucksache 18/7954 (43 S.) Anlagen
Überweisung am 19.11.2020 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Dokumente zur Unterrichtung der Parlamente gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG) 21. Sitzung des Stabilitätsrates am 22. Juni 2020
Unterrichtung Niedersächsisches Finanzministerium 29.06.2020 Drucksache 18/6932 (161 S.)
Überweisung am 02.07.2020 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Sonstige - mitberatend -

Kommunalbericht 2020 - Unterrichtung durch die Präsidentin des Landesrechnungshofs
Unterrichtung Niedersächsischer Landesrechnungshof 03.11.2020 Drucksache 18/7850 (130 S.)
Direktüberweisung am 06.11.2020 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen

  • Ausschussprotokoll 18/113 (öffentlicher Teil) 02.12.2020 S. 19-23 (hier: Unterrichtung durch den Landesrechnungshof)
    Die Niederschrift wurde unter TOP 6 ("Kommunalbericht 2020") nach einem Hinweis des Landesrechnungshofs (E-Mail vom 21.12.2020) geändert: auf Seite 22, linke Spalte, zum Thema "Rückschau und Bewertung 2019", 1. Absatz, Satz 3, "1,1 Mrd. Euro“ statt "1,1 Mio. Euro" (siehe Fußnote dort) und auf Seite 23, linke Spalte, zur "Aussprache", 5. Absatz, letzter Satz, "Sie könne hierzu aber zu gegebener Zeit gern Informationen nachliefern". (siehe Fußnote dort).
  • Ausschussprotokoll 18/117 (öffentlicher Teil) 03.02.2021 S. 5
    Korrektur der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 113. Sitzung des Ausschusses am 02.12.2020, s. dort.
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Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 15.05.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.