Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

Beratungsdokumente

Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen - Überwiesene Beratungsgegenstände -
Gesetzentwürfe - federführend -
Gesetz zur nachhaltigen Sicherung von Wohlstand, Eigentum und Ressourcen Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 29.06.2021 Drucksache 18/9588 (3 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/114 07.07.2021 S. 10827-10836 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ausschussprotokoll 18/75 (Kurzbericht) 01.09.2021 (u. a. Unterrichtungswunsch)
Gesetz zur Sicherstellung einer Mindestfrist vor Inkrafttreten neuer Corona-Verordnungen Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 01.06.2021 Drucksache 18/9397 (1 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/110 09.06.2021 S. 10464-10470 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/72 (Kurzbericht) 16.06.2021 (Unterrichtungswunsch) Ausschussprotokoll 18/73 (öffentlich) 23.06.2021 S. 15-17 (Unterrichtung bzw. Stellungnahme durch die Landesregierung [StK] und Aussprache)
Entwurf eines Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG) Gesetzentwurf Landesregierung 01.06.2021 Drucksache 18/9394 (51 S.) Direktüberweisung am 07.06.2021 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Medien"
Gesetz zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Niedersächsischen Verfassung Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.03.2021 Drucksache 18/8717 (3 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/102 16.03.2021 S. 9738-9745 (Beratung zusammen mit Drucksachen 18/8718) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/68 (öffentlich) 05.05.2021 S. 21 (Verfahrensfragen: Unterrichtungswunsch) Ausschussprotokoll 18/70 (öffentlich) 02.06.2021 (hier: Unterrichtung durch die Landesregierung [StK])
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung Gesetzentwurf FDP 19.01.2021 Drucksache 18/8339 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/96 27.01.2021 S. 9204-9211 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/64 (öffentlich) 03.02.2021 S. 15 (Verfahrensfragen: Unterrichtungswunsch) Ausschussprotokoll 18/68 (öffentlich) 05.05.2021 S. 19 (Unterrichtung durch die Landesregierung [StK]; Vertagung für fraktionsinterne Beratungen)
Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 23.06.2020 Drucksache 18/6816 (3 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/78 30.06.2020 S. 7444-7450 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ausschussprotokoll 18/53 (öffentlich) 08.07.2020 S. 21 (Bitte um Stellungnahme der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf sowie um Unterrichtung in einer der nächsten Sitzungen über vergleichbare Regelungen in den Verfassungen der anderen Bundesländer) Behandlung des Gesetzentwurfs in interfraktionellen Gesprächen über verschiedene Entwürfe zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung, Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung nach den interfraktionellen Gesprächen Ausschussprotokoll 18/57 (öffentlicher Teil) 30.09.2020 (Unterrichtung durch die Landesregierung [Staatskanzlei]) elektronische Vorab-Information: Übersicht über vergleichbare Regelungen in den Verfassungen anderer Bundesländer
Gesetz zur Anerkennung weiterer Opfergruppen der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sowie zur Streichung des Begriffes "Rasse" Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 17.03.2020 Drucksache 18/6116 (2 S.) Direktüberweisung am 18.03.2020 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ausschussprotokoll 18/48 (öffentlich) 15.04.2020 Ausschussprotokoll 18/49 (öffentlich) 06.05.2020 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI]) Ausschussprotokoll 18/65 (Kurzbericht) 10.02.2021 (Absetzung von der Tagesordnung) hierzu: ergänzende schriftliche Unterrichtung des Ministeriums für Inneres und Sport, siehe Vorlage 1 Ausschussprotokoll 18/68 (öffentlich) 05.05.2021 S. 11 (hierzu: Stellungnahme GBD zur fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes in diesem Fall) Klärung des weiteren Verfahrens nach internen Beratung bei Bündnis 90/Die Grünen, hier: Reaktion auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes und der somit nur möglichen Ablehnung des Antrags trotz positiver Bewertung durch andere Fraktionen
Gesetz zur Neufassung der Diskriminierungsverbote in der Niedersächsischen Verfassung Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 12.11.2019 Drucksache 18/5073 (3 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/61 19.11.2019 S. 5660-5668 (Beratung zusammen mit Drs 18/5074) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/39 (öffentlich) 13.11.2019 (Behandlung zusammen mit dem Gesetzentwurf in Drucksache 18/4825 und dem Antrag in Drucksache 18/4828) Hinweis im Kurzbericht zur Ausschusssitzung Ausschussprotokoll 18/44 (öffentlich) 12.02.2020 S. 19-21 (Unterrichtung durch die Staatskanzlei) u. a. Anhörungsplanung Ausschussprotokoll 18/51 (öffentlicher Teil) 17.06.2020 S. 11-12 (Verfahrensfragen: Planung der Durchführung interfraktioneller Gespräche, Anhörungsplanung) Ausschussprotokoll 18/54 (öffentlich) 02.09.2020 (Verfahrensfragen: neue Terminfindung für eine Anhörung, Möglichkeit der Durchführung per Videokonferenz)
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Niedersachsen Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 16.10.2019 Drucksache 18/4843 (11 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/58 23.10.2019 S. 5315-5322 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ausschussprotokoll 18/46 (öffentlich) 11.03.2020 (u. a. Planung einer schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der niedersächsischen Kommunen mit einer Informationsfreiheitssatzung) hier: Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse der Evaluation der Erfahrungen des Bundes und anderer Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen Ausschussprotokoll 18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 7 (Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch das MW: Stand der Entwicklung einer Open-Data-Strategie) Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung im Anschluss an die Unterrichtung Ausschussprotokoll 18/66 (öffentlich) 10.03.2021 (Unterrichtung durch die Landesregierung: Stand der Vorbereitung für eine Open-Data-Strategie der Landesregierung, anschließende Aussprache) hierzu: Eingabe 2170/18 betr. Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Niedersachsen; Verfahrensfragen: Fortsetzung der Beratung nach der Osterpause: dann erneute Unterrichtung und Entscheidung über die Durchführung einer schriftlichen Anhörung Ausschussprotokoll 18/72 (Kurzbericht) 16.06.2021 (Unterrichtung durch den IT-Beauftragten der Landesregierung über den Sachstand zum Onlinezugangsgesetz)
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung Gesetzentwurf FDP 15.10.2019 Drucksache 18/4825 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/58 23.10.2019 S. 5375-5381 (Beratung zusammen mit Drs 18/4828) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/39 (öffentlich) 13.11.2019 S. 11 (Verfahrensfragen: Beratung des Gesetzentwurfs und des Antrags der FDP in der Drucksache 18/4828 zusammen mit dem neu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung der Diskriminierungsverbote in der Niedersächsischen Verfassung in Drucksache 18/5073) Unterrichtungswünsche, u. a. über den Stand ähnlicher Initiativen auf Bundesebene Ausschussprotokoll 18/44 (öffentlich) 12.02.2020 S. 19-21 (Unterrichtung durch die Staatskanzlei) u. a. Anhörungsplanung Ausschussprotokoll 18/51 (öffentlicher Teil) 17.06.2020 S. 11-12 (Verfahrensfragen: Planung der Durchführung interfraktioneller Gespräche, Anhörungsplanung) Ausschussprotokoll 18/54 (öffentlich) 02.09.2020 (Verfahrensfragen: neue Terminfindung für eine Anhörung, Möglichkeit der Durchführung per Videokonferenz)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und anderer Gesetze Gesetzentwurf Landesregierung 15.05.2019 Drucksache 18/3764 (51 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/50 18.06.2019 S. 4593-4599 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit Gesetzentwurf AfD 19.03.2019 Drucksache 18/3266 (23 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 4012-4020 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ausschussprotokoll 18/32 (öffentlich) 29.05.2019 S. 5 (Verfahrensfragen; Unterrichtungswunsch: Stand und Ergebnisse der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluation der Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheitsgesetz) Ankündigung eines Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen Ausschussprotokoll 18/34 (öffentlicher Teil) 12.06.2019 S. 15-16 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ]) Fortführung der Unterrichtung bei Vorlage der Ergebnisse der Evaluation der Erfahrung anderer Bundesländer und des Bundes mit Informationsfreiheitsgesetzen Ausschussprotokoll 18/46 (öffentlich) 11.03.2020 (u. a. Planung einer schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der niedersächsischen Kommunen mit einer Informationsfreiheitssatzung) hier: Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse der Evaluation der Erfahrungen des Bundes und anderer Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen Ausschussprotokoll 18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 7 (Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch das MW: Stand der Entwicklung einer Open-Data-Strategie) Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung im Anschluss an die Unterrichtung Ausschussprotokoll 18/66 (öffentlich) 10.03.2021 (Unterrichtung durch die Landesregierung; hierzu: Eingabe 1623/18 betr. Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes) Der Gesetzentwurf soll vorerst nicht weiter behandelt werden.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof Gesetzentwurf FDP 14.08.2018 Drucksache 18/1384 (7 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/21 22.08.2018 S. 1833-1839 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ausschussprotokoll 18/16 (öffentlicher Teil) 19.09.2018 S. 11 (Bitte um Stellungnahme der Landesregierung, hier auch: Rechtslage und Fallzahlen zur Individualverfassungsbeschwerde in anderen Bundesländern, Bitte an die Landtagsvewaltung um zur Verfügungstellung von Unterlagen dieses Ausschusses aus der 17. WP zu einem ähnlich lautenden Gesetzentwurf [s. Drs. 17/1111; AfRuV 17/28 ö. Teil])
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung Gesetzentwurf AfD 12.06.2018 Drucksache 18/1081 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/17 19.06.2018 S. 1442-1452 (Beratung zusammen mit Drs 18/1079; keine Möglichkeit einer Zwischenfrage auf eine Kurzintervention) u. a. Anwendbarkeit des Willy-Brandt-Zitats "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/15 (öffentlich) 05.09.2018 S. 5 (Unterrichtungswünsche: Gründe für das Scheitern von Volksinitiativen und Volksbegehren in den letzten 25 Jahren, u. a. Verfehlung der Mindestunterstützung nach Art. 47 und 48 NV, Quoren in anderen Bundesländern und dort gescheiterte Volksbegehren und -initiativen) Prüfauftrag an die Landtagsverwaltung: mögliche Durchführung einer Anhörung zu Volksinitiativen und Volksbegehren in der letzten Wahlperiode, ggf. Zuleitung dieser Unterlagen an die Abgeordneten
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes Gesetzentwurf AfD 12.06.2018 Drucksache 18/1079 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/17 19.06.2018 S. 1442-1452 (Beratung zusammen mit Drs 18/1081; keine Möglichkeit einer Zwischenfrage auf eine Kurzintervention) u. a. Anwendbarkeit des Willy-Brandt-Zitats "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/15 (öffentlich) 05.09.2018 S. 5 (Unterrichtungswünsche: Gründe für das Scheitern von Volksinitiativen und Volksbegehren in den letzten 25 Jahren, u. a. Verfehlung der Mindestunterstützung nach Art. 47 und 48 NV, Quoren in anderen Bundesländern und dort gescheiterte Volksbegehren und -initiativen) Prüfauftrag an die Landtagsverwaltung: mögliche Durchführung einer Anhörung zu Volksinitiativen und Volksbegehren in der letzten Wahlperiode, ggf. Zuleitung dieser Unterlagen an die Abgeordneten
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Gesetzentwurf AfD 09.05.2018 Drucksache 18/852 (1 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/14 16.05.2018 S. 1157-1163 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" Ausschussprotokoll 18/9 (öffentlicher Teil) 06.06.2018 S. 7-8 (u. a. Nachfrage zum Zeitpunkt der Vorlage eines angekündigten Gesetzentwurfs der Landesregierung) Ausschussprotokoll 18/10 (öffentlicher Teil) 13.06.2018 S. 21 (Zurückstellung bis zur Vorlage des Ergebnisses der vorbereitenden Beratungen im UAJustV)
Gesetz zur Stärkung der Rechte parlamentarischer Minderheiten in Niedersachsen Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen, FDP 10.04.2018 Drucksache 18/646 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/11 18.04.2018 S. 835-849 (Beratung zusammen mit Drs 18/465; u. a. diverse Zitate) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/8 (öffentlich) 09.05.2018 S. 25 (Verfahrensfragen: Bitte an die Landesregierung um eine Stellungnahme, insbesondere mit Blick auf die Rechtslage auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern) evtl. Durchführung einer Anhörung Ausschussprotokoll 18/10 (öffentlicher Teil) 13.06.2018 S. 31 Anlage 2 (Entgegennahme einer schriftlichen Unterrichtung durch die Landesregierung über die Rechtslage auf Bundesebene und in anderen Bundesländern [s. Anlage 2], Vertagung der weiteren Beratung)
Gesetz zur Änderung des Artikels 54 Nr. 3 der Niedersächsischen Verfassung Gesetzentwurf AfD 26.02.2018 Drucksache 18/465 (1 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/11 18.04.2018 S. 835-849 (Beratung zusammen mit Drs 18/646; u. a. diverse Zitate) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/8 (öffentlich) 09.05.2018 S. 25 (Verfahrensfragen: Bitte an die Landesregierung um eine Stellungnahme, insbesondere mit Blick auf die Rechtslage auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern) ggf. Durchführung einer Anhörung Ausschussprotokoll 18/10 (öffentlicher Teil) 13.06.2018 S. 31 Anlage 2 (Entgegennahme einer schriftlichen Unterrichtung durch die Landesregierung über die Rechtslage auf Bundesebene und in anderen Bundesländern [s. Anlage 2], Vertagung der weiteren Beratung)
Gesetz zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl Gesetzentwurf FDP 16.01.2018 Drucksache 18/153 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/6 24.01.2018 S. 334-342 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ausschussprotokoll 18/5 (öffentlich) 21.02.2018 S. 11 (Bitte um Stellungnahme der Landesregierung in der nächsten Sitzung) Bitte um Erhalt der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen iR der Anhörung zur Drucksache 17/4966 Ausschussprotokoll 18/7 (öffentlicher Teil) 11.04.2018 S. 9-10 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI]) Ausschussprotokoll 18/32 (öffentlich) 29.05.2019 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung: Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen)
Gesetzentwürfe - mitberatend -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes Gesetzentwurf 09.06.2021 Drucksache 18/9483 (9 S.) Direktüberweisung am 10.06.2021 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes über eine Umwandlung des Calenberg-Göttingen-Grubenhagen-Hildesheim'schen ritterschaftlichen Kreditvereins und des Ritterschaftlichen Kreditinstituts Stade Gesetzentwurf Landesregierung 13.09.2021 Drucksache 18/9918 (7 S.) Direktüberweisung am 14.09.2021 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Sicherung und zum Ausbau einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Verbesserungsgesetz - NASVG -) Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 08.09.2021 Drucksache 18/9884 (18 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/116 14.09.2021 S. 10993-11000 Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Haushaltsbegleitgesetz 2022 Gesetzentwurf SPD, CDU 08.09.2021 Drucksache 18/9885 (32 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/117 15.09.2021 Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Inneres und Sport, Kultusausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ausschussprotokoll 18/77 (Kurzbericht) 22.09.2021 (Zurückstellung)
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen Gesetzentwurf Landesregierung 25.08.2021 Drucksache 18/9828 (20 S.) Direktüberweisung am 27.08.2021 an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 25.08.2021 Drucksache 18/9833 (38 S.) Direktüberweisung am 27.08.2021 an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das "Georg-Eckert-Institut - Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung" Gesetzentwurf Landesregierung 20.07.2021 Drucksache 18/9722 (5 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/116 14.09.2021 S. 10989-10993 Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 - HG 2022/2023 -) Gesetzentwurf Landesregierung 20.07.2021 Drucksache 18/9720 neu (3933 S.) Anlage Erste Beratung Plenarprotokoll 18/117 15.09.2021 (Beratung zusammen mit Drucksache 18/9885) Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Inneres und Sport, Kultusausschuss, Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Petitionsausschuss, Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Unterausschuss "Medien", Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt", Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe", Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen", Unterausschuss "Verbraucherschutz" Ausschussprotokoll 18/77 (Kurzbericht) 22.09.2021 (Epl 11) Einbringung durch MJ Havliza
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 01.07.2021 Drucksache 18/9620 (9 S.) Direktüberweisung am 02.07.2021 an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie Gesetzentwurf Landesregierung 01.06.2021 Drucksache 18/9392 (40 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/111 10.06.2021 S. 10596-10605 Überweisung an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 01.06.2021 Drucksache 18/9393 (55 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/111 10.06.2021 S. 10605-10612 Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 20.04.2021 Drucksache 18/9076 (29 S.) Direktüberweisung am 21.04.2021 an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung 20.04.2021 Drucksache 18/9075 (40 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/106 28.04.2021 S. 10130-10137 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 13.04.2021 Drucksache 18/8993 (38 S.) Direktüberweisung am 14.04.2021 an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 17.12.2020 Drucksache 18/8197 (53 S.) Direktüberweisung am 17.12.2020 an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf SPD, CDU 08.12.2020 Drucksache 18/8111 (7 S.) Direktüberweisung am 08.12.2020 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 12.10.2020 Drucksache 18/7643 (10 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/89 10.11.2020 S. 8493-8499 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Niedersächsisches Normenkontrollratsgesetz Gesetzentwurf FDP 12.11.2019 Drucksache 18/5067 (8 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/62 20.11.2019 S. 5746-5754 (Beratung zusammen mit Drs 18/5063) Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz Zum Verbot von Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 15.10.2019 Drucksache 18/4824 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/58 23.10.2019 S. 5349-5357 (Beratung zusammen mit Drs 18/4823) Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Einführung einer Grundsteuer- und Gewerbesteuerbremse im Kommunalen Finanzausgleich Gesetzentwurf FDP 03.09.2019 Drucksache 18/4496 (3 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/54 10.09.2019 S. 4969-4975 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Einführung des 8. Mai 2020 als Feiertag in das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG) Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 19.03.2019 Drucksache 18/3262 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 4006-4012 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/49 (öffentlich) 06.05.2020 Ausschussprotokoll 18/50 (öffentlich) 27.05.2020
Gesetz zur Stärkung der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 15.01.2019 Drucksache 18/2571 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/37 23.01.2019 S. 3384-3393 (Beratung zusammen mit Drs 18/2572) Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes Gesetzentwurf FDP 16.10.2018 Drucksache 18/1840 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/27 24.10.2018 S. 2361-2369 (Beratung zusammen mit Drs 18/1841; Überlegungen zur Mitberatung des AfUEBuK) Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 20.02.2018 Drucksache 18/356 (2 S.) Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 S. 599 (ohne Beratung an die Ausschüsse überwiesen) (Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfSGuG)) Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Anträge - federführend -
Update für die Justiz - Herausforderungen des digitalen Wandels auf Augenhöhe begegnen Entschließungsantrag FDP 01.06.2021 Drucksache 18/9391 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/112 11.06.2021 S. 10690-10695 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/72 (Kurzbericht) 16.06.2021 (Unterrichtungswunsch)
Anpassung der Höhe von Grundentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß Niedersächsischem Abgeordnetengesetz Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 31.05.2021 Drucksache 18/9368 (1 S.) Direktüberweisung am 01.06.2021 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen Ausschussprotokoll 18/72 (Kurzbericht) 16.06.2021
Lockdown-Strategie gescheitert - engagierter, schneller und digitaler durch die Krise Entschließungsantrag FDP 24.03.2021 Drucksache 18/8863 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/104 26.03.2021 S. 9937-9969 (Beratung zusammen mit Drucksache 18/8852) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/68 (öffentlich) 05.05.2021 S. 23 (Verfahrensfragen: Unterrichtungswunsch) Ausschussprotokoll 18/73 (öffentlich) 23.06.2021 S. 5-13 (Unterrichtung bzw. Stellungnahmen durch die Landesregierung [StK, MS] und Aussprache)
Aktionsplan "Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus." retten - mit dem Bundesprogramm die Zivilgesellschaft in Niedersachsen stärken Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 19.01.2021 Drucksache 18/8340 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/96 27.01.2021 S. 9228-9235 (Beantragung der Mitberatung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe durch das Kommissionsmitglied Abg. Frau Menge [Bündnis 90/Die Grünen]) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe Ausschussprotokoll 18/64 (öffentlich) 03.02.2021 S. 17 (Verfahrensfragen: Unterrichtungswunsch) Ausschussprotokoll 18/66 (öffentlich) 10.03.2021 (Vertagung auf die nächste Sitzung) hierzu: Eingabe 2406/18 Rassismusvorwürfe bezüglich des Bildungssystems Ausschussprotokoll 18/68 (öffentlich) 05.05.2021 S. 13-16 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ]; Bitte um schriftliche Unterrichtung über Handlungsziele und getroffene Maßnahmen bei den fünf beteiligten Ministerien) Fortsetzung der Beratung am 02.06.2021 Ausschussprotokoll 18/70 (öffentlich) 02.06.2021 (Absetzung von der Tagesordnung) Ausschussprotokoll 18/72 (Kurzbericht) 16.06.2021 Fortsetzung der Antragsberatung nach Vorlage der in der 68. Sitzung erbetenen Maßnahmenübersicht der Landesregierung Ausschussprotokoll 18/75 (Kurzbericht) 01.09.2021 (hierzu: Übersicht der Landesregierung mit Zielen und Maßnahmen zur Umsetzung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte, s. Vorlage 1) Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft in der ersten Sitzung nach dem September-Plenum Ausschussprotokoll 18/77 (Kurzbericht) 22.09.2021 (u. a. Ablehnung der Durchführung einer schriftlichen Anhörung)
Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen Entschließungsantrag FDP 19.01.2021 Drucksache 18/8337 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/96 27.01.2021 S. 9235-9242 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/64 (öffentlich) 03.02.2021 S. 19 (Verfahrensfragen: Unterrichtungswunsch) Ausschussprotokoll 18/66 (öffentlich) 10.03.2021 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
Lüneburger Bergen-Belsen Prozesse würdigen - Strafverfolgung für Menschenrechtsverletzungen vorantreiben Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 18.11.2020 Drucksache 18/7949 (1 S.) Direktüberweisung am 19.11.2020 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/60 (öffentlich) 02.12.2020 (u. a. Unterrichtungswunsch) Ausschussprotokoll 18/72 (Kurzbericht) 16.06.2021 (Stellungnahme der Geschäftsführerin der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten und von Vertretern des Justizministeriums namens der Landesregierung)
Telemedizin in Justizvollzugsanstalten Entschließungsantrag SPD, CDU 08.09.2020 Drucksache 18/7348 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/84 16.09.2020 S. 8135-8139 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen Entschließungsantrag SPD, CDU 17.06.2020 Drucksache 18/6761 (3 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/80 02.07.2020 S. 7647-7656 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/53 (öffentlich) 08.07.2020 S. 23 (Bitte um Unterrichtung in einer der nächsten Sitzungen, mögliche Teilnahme der Mitglieder des AfIuS an der Unterrichtung) Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung im Anschluss an die Unterrichtung Ausschussprotokoll 18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 17-33 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ, MI, MU] und Aussprache)
Corona-Krise im Justizvollzug - Entsozialisierung vermeiden, offenen Vollzug und Vollzugslockerungen erleichtern Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 19.05.2020 Drucksache 18/6518 (2 S.) Direktüberweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 anpassen - Parlament beteiligen Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 21.04.2020 Drucksache 18/6308 (3 S.) (zu Drs 18/6297 nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/75 23.04.2020 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ausschussprotokoll 18/50 (öffentlich) 27.05.2020
Menschenrecht auf barrierefreie Medienangebote garantieren Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 05.02.2020 Drucksache 18/5769 (2 S.) Direktüberweisung am 11.02.2020 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Medien"
30 Jahre Mauerfall - Ende von Abschottung, Todesstreifen und Unterdrückung Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 12.11.2019 Drucksache 18/5082 (2 S.) Direktüberweisung am 13.11.2019 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/40 (öffentlich) 04.12.2019 S. 19 (Verfahrensfragen) Ausschussprotokoll 18/57 (öffentlicher Teil) 30.09.2020 Ausschussprotokoll 18/68 (öffentlich) 05.05.2021 S. 5 (Außerhalb der Tagesordnung: Stand der internen Beratungen bei den Koalitionsfraktionen, Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung) Ausschussprotokoll 18/70 (öffentlich) 02.06.2021 (Absetzung von der Tagesordnung)
Modernisierung von Diskriminierungsverboten Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 12.11.2019 Drucksache 18/5074 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/61 19.11.2019 S. 5661-5668 (Beratung zusammen mit Drs 18/5073) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/44 (öffentlich) 12.02.2020 S. 19-21 (Unterrichtung durch die Staatskanzlei) u. a. Anhörungsplanung Ausschussprotokoll 18/51 (öffentlicher Teil) 17.06.2020 S. 11-12 (Verfahrensfragen: Planung der Durchführung interfraktioneller Gespräche, Anhörungsplanung) Ausschussprotokoll 18/54 (öffentlich) 02.09.2020 (Verfahrensfragen: neue Terminfindung für eine Anhörung, Möglichkeit der Durchführung per Videokonferenz)
Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz Entschließungsantrag FDP 15.10.2019 Drucksache 18/4828 (3 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/58 23.10.2019 S. 5375-5381 (Beratung zusammen mit Drs 18/4825) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/39 (öffentlich) 13.11.2019 S. 11 (Verfahrensfragen: Beratung des Antrags und des Gesetzentwurfs der FDP in der Drucksache 18/4825 zusammen mit dem neu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung der Diskriminierungsverbote in der Niedersächsischen Verfassung in Drucksache 18/5073) Unterrichtungswünsche, u. a. über den Stand ähnlicher Initiativen auf Bundesebene Ausschussprotokoll 18/44 (öffentlich) 12.02.2020 S. 19-21 (Unterrichtung durch die Staatskanzlei) u. a. Anhörungsplanung Ausschussprotokoll 18/51 (öffentlicher Teil) 17.06.2020 S. 11-12 (Verfahrensfragen: Planung der Durchführung interfraktioneller Gespräche, Anhörungsplanung) Ausschussprotokoll 18/54 (öffentlich) 02.09.2020 (Verfahrensfragen: neue Terminfindung für eine Anhörung, Möglichkeit der Durchführung per Videokonferenz)
Qualifizierte Leichenschau Entschließungsantrag FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3921 (3 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4793-4798 (Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfSGuG) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ausschussprotokoll 18/35 (öffentlich) 04.09.2019 S. 13 (Verfahrensfragen: Unterrichtungswunsch, Einholen von Informationen über die Projekte in Delmenhorst und Bremen) Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung nach Entgegennahme der Unterrichtung Ausschussprotokoll 18/41 (öffentlich) 11.12.2019 S. 37-38 (hierzu: Vorlage einer schriftlichen Unterrichtung der Landesregierung in Vorlage 1, weiterer mündlicher Unterrichtungsbedarf, Anhörungsplanung) Mitberatung AfSGuG Ausschussprotokoll 18/44 (öffentlich) 12.02.2020 S. 23 (Anhörungsplanung) zunächst Einholen von Erfahrungsberichten von Vertretern der Projekte in Delmenhorst und Bremen Ausschussprotokoll 18/54 (öffentlich) 02.09.2020 (Anhörung) Ausschussprotokoll 18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 15-16 (Unterrichtungswunsch durch MS und MJ: Stellungnahme zu der durchgeführten Anhörung, Anwendbarkeit des Bremer Modells, mögliche Teilnahme der Mitglieder des AfSGuG an der Unterrichtung) Bitte an den AfSGuG um Stellungnahme gemäß § 28 Abs. 4 GO LT Ausschussprotokoll 18/73 (öffentlich) 23.06.2021 S. 21-23 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MS] und anschließende Aussprache, mögliche Teilnahme der Mitglieder des AfSGuG an der Unterrichtung gem. § 94 Abs. 2 GO LT) geplantes Einholen einer Stellungnahme der Ärztekammer Niedersachsen Ausschussprotokoll 18/75 (Kurzbericht) 01.09.2021 (Anhörung der Ärztekammer)
Urheberrecht schützen - Upload-Filter vermeiden Entschließungsantrag SPD, CDU 20.03.2019 Drucksache 18/3268 (1 S.) Plenarprotokoll 18/45 28.03.2019 S. 4145 (ohne Beratung, Ausschussüberweisung zusammen mit Drs 18/3257) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Medien"
Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, FDP 19.03.2019 Drucksache 18/3257 (1 S.) Plenarprotokoll 18/45 28.03.2019 S. 4145 (ohne Beratung, Ausschussüberweisung zusammen mit Drs 18/3268) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Medien"
Telemedizin in Justizvollzugsanstalten Entschließungsantrag FDP 19.03.2019 Drucksache 18/3254 (2 S.) Direktüberweisung am 25.03.2019 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Informationsverbot abschaffen- § 219 a StGB streichen Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, FDP 09.10.2018 Drucksache 18/1785 (1 S.) Direktüberweisung am 09.10.2018 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/18 (öffentlicher Teil) 17.10.2018 S. 5, 25 (Absetzung von der Tagesordnung) Ankündigung eines Entschließungsentwurfs der CDU Ausschussprotokoll 18/19 (öffentlich) 07.11.2018 S. 5 (Absetzung von der Tagesordnung) Hinweis der CDU-Fraktion auf eine geplante interne Anhörung am 27.11.2018 Ausschussprotokoll 18/21 (öffentlich) 05.12.2018 S. 11-12 (Zurückstellung) Ausschussprotokoll 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung: Ankündigung der Zurückziehung angesichts der Annahme des Antrages in Drucksache 18/2352 "§ 219 a ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken")
Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans Entschließungsantrag FDP 04.09.2018 Drucksache 18/1521 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/25 13.09.2018 S. 2251-2258 (u. a. Plagiatsvorwürfe) (Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfIuS ) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Sport Ausschussprotokoll 18/16 (öffentlicher Teil) 19.09.2018 S. 17 (Verfahrensfragen: Bitte um Stellungnahme des Justiz- und des Innenministeriums in einer der nächsten Sitzungen, Bitte um Stellungnahme des Ausschusses für Inneres und Sport zu den die Polizei betreffenden Gesichtspunkten des Antrages) Mitberatung Ausschuss für Inneres und Sport Ausschussprotokoll 18/20 (öffentlich) 28.11.2018 S. 31-36 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI, MJ]) Ausschussprotokoll 18/29 (öffentlich) 03.05.2019 S. 15 (Planung einer schriftlichen Anhörung) Erklärung der von der Landesregierung übersandten Landesrahmenkonzeption für vertraulich gemäß § 95 a GO LT Ausschussprotokoll 18/32 (öffentlich) 29.05.2019 S. 9 (Verständigung über den Kreis der schriftlich Anzuhörenden) Ausschussprotokoll 18/38 (öffentlich) 16.10.2019 (u. a. Unterrichtungswunsch) Ausschussprotokoll 18/39 (öffentlich) 13.11.2019 S. 21-27 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI, MJ] und Aussprache) Bitte um erneute Unterrichtung durch das MJ bei neuen Sachständen zur Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität Ausschussprotokoll 18/53 (öffentlich) 08.07.2020 S. 23 (Bitte um Unterrichtung in einer der nächsten Sitzungen, mögliche Teilnahme der Mitglieder des AfIuS an der Unterrichtung) Ausschussprotokoll 18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 17-33 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ, MI, MU] und Aussprache)
Für mehr Aufklärung im Umgang mit sozialen Medien Entschließungsantrag FDP 14.08.2018 Drucksache 18/1391 (3 S.) Direktüberweisung am 20.08.2018 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Medien", Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Konsequenzen aus Fall Schahrudi ziehen - Visapraxis verbessern - Völkerstrafgesetzbuch und Strafprozessordnung anpassen Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 25.05.2018 Drucksache 18/967 (2 S.) (Erweiterung der Ausschussüberweisung vom 07.06.2018) Direktüberweisung am 29.05.2018 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Inneres und Sport Ausschussprotokoll 18/11 (öffentlich) 15.08.2018 S. 19 (geplante Stellungnahme der Landesregierung in einer der nächsten Sitzungen) Ausschussprotokoll 18/19 (öffentlich) 07.11.2018 S. 17-21 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI, MJ], anschließende Aussprache)
Die Haftentschädigung muss erhöht werden! - Spezielle Betreuungsangebote einführen! Entschließungsantrag FDP 16.01.2018 Drucksache 18/151 (2 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/7 25.01.2018 S. 476-481 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" Ausschussprotokoll 18/4 (öffentlich) 14.02.2018 S. 15 (Verfahrensfragen: Bitte an das MJ um einen Sachstandsbericht) Ausschussprotokoll 18/6 (öffentlicher Teil) 04.04.2018 S. 21-24 (Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand, anschließende Aussprache) geplante Fortsetzung der Unterrichtung bei Vorlage eines neuen Sachstands, Bitte um Zusendung der Antworten der Landesjustizverwaltungen auf die Länderumfrage zu Anlaufstellen und Hilfen für Betroffene in den einzelnen Bundesländern Ausschussprotokoll 18/8 (öffentlich) 09.05.2018 S. 29 (Absetzung von der Tagesordnung) Ausschussprotokoll 18/9 (öffentlicher Teil) 06.06.2018 S. 17-20 (Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung, anschließende Aussprache) Ausschussprotokoll 18/18 (öffentlicher Teil) 17.10.2018 S. 27-28 (hierzu: Sachstandsbericht durch das MJ) Bitte an das Ministerium um erneute mündliche Unterrichtung, insbesondere bei Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Zurückstellung der weiteren Beratung bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Ausschussprotokoll 18/62 (Kurzbericht) 20.01.2021 (u. a. Sachstandsbericht des Justizministeriums) erneute Unterrichtung bei Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
Frauenrechte stärken - Gesundheit schützen - § 219 a des Strafgesetzbuchs streichen! Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 05.12.2017 Drucksache 18/27 (1 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/5 14.12.2017 S. 217-226 (Beratung zusammen mit Drs 18/31) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/3 (öffentlich) 17.01.2018 S. 27 (Verfahrensfragen: Bitte an die Landesregierung um eine Stellungnahme, anschließende Durchführung einer schriftlichen Anhörung) Ausschussprotokoll 18/4 (öffentlich) 14.02.2018 S. 11-12 (dazu: Sachstandsbericht des Justizministeriums) u. a. Anhörungsplanung: Durchführung einer schriftlichen Anhörung Ausschussprotokoll 18/6 (öffentlicher Teil) 04.04.2018 S. 27 (Verfahrensfragen: Beschränkung der Anzahl der Anzuhörenden bei schriftlichen Anhörungen) Ausschussprotokoll 18/7 (öffentlicher Teil) 11.04.2018 S. 17 (Erweiterung der Tagesordnung: Planung einer schriftlichen Anhörung) Ausschussprotokoll 18/9 (öffentlicher Teil) 06.06.2018 S. 11 (Stand der Vorlage schriftlicher Stellungnahmen) Veröffentlichung einer Namensliste mit Personen und Institutionen, die eine schriftliche Stellungnahme abgegeben haben Ausschussprotokoll 18/10 (öffentlicher Teil) 13.06.2018 S. 23 (Verfahrensfragen; Vertagen der abschließenden Beratung bis zur Vorlage und Auswertung weiterer Stellungnahmen iR der schriftlichen Anhörung) Ausschussprotokoll 18/15 (öffentlich) 05.09.2018 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Verfahrensfragen; Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.09.2018, Ermöglichen einer Beschlussfassung im Oktober-Plenum) Ausschussprotokoll 18/16 (öffentlicher Teil) 19.09.2018 S. 5 (Bitte um Sachstandbericht der Landesregierung [MJ] in Bezug auf die neuesten Entwicklungen auf Bundesebene) Anstreben einer Verabschiedung im Oktober-Plenum Ausschussprotokoll 18/17 (öffentlich) 26.09.2018 S. 5 (außerhalb der Tagesordnung: Verfahrensfragen) Ausschussprotokoll 18/18 (öffentlicher Teil) 17.10.2018 S. 5, 25 (Absetzung von der Tagesordnung) Ankündigung eines Entschließungsentwurfs der CDU Ausschussprotokoll 18/19 (öffentlich) 07.11.2018 S. 5 (Absetzung von der Tagesordnung) Hinweis der CDU-Fraktion auf eine geplante interne Anhörung am 27.11.2018 Ausschussprotokoll 18/21 (öffentlich) 05.12.2018 S. 11-12 (Zurückstellung) Ausschussprotokoll 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung: Ankündigung der Zurückziehung angesichts der Annahme des Antrages in Drucksache 18/2352 "§ 219 a ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken")
§ 219 a StGB abschaffen! - Informationsrecht ist ein Menschenrecht! Entschließungsantrag FDP 05.12.2017 Drucksache 18/31 (1 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/5 14.12.2017 S. 217-226 (Beratung zusammen mit Drs 18/27) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/3 (öffentlich) 17.01.2018 S. 27 (Verfahrensfragen: Bitte an die Landesregierung um eine Stellungnahme, anschließende Durchführung einer schriftlichen Anhörung) Ausschussprotokoll 18/4 (öffentlich) 14.02.2018 S. 11-12 (dazu: Sachstandsbericht des Justizministeriums) u. a. Anhörungsplanung: Durchführung einer schriftlichen Anhörung Ausschussprotokoll 18/6 (öffentlicher Teil) 04.04.2018 S. 27 (Verfahrensfragen: Beschränkung der Anzahl der Anzuhörenden bei schriftlichen Anhörungen) Ausschussprotokoll 18/7 (öffentlicher Teil) 11.04.2018 S. 17 (Erweiterung der Tagesordnung: Planung einer schriftlichen Anhörung) Ausschussprotokoll 18/9 (öffentlicher Teil) 06.06.2018 S. 11 (Stand der Vorlage schriftlicher Stellungnahmen) Veröffentlichung einer Namensliste mit Personen und Institutionen, die eine schriftliche Stellungnahme abgegeben haben Ausschussprotokoll 18/10 (öffentlicher Teil) 13.06.2018 S. 23 (Verfahrensfragen; Vertagen der abschließenden Beratung bis zur Vorlage und Auswertung weiterer Stellungnahmen iR der schriftlichen Anhörung) Ausschussprotokoll 18/15 (öffentlich) 05.09.2018 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Verfahrensfragen; Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.09.2018, Ermöglichen einer Beschlussfassung im Oktober-Plenum) Ausschussprotokoll 18/16 (öffentlicher Teil) 19.09.2018 S. 5 (Bitte um Sachstandbericht der Landesregierung [MJ] in Bezug auf die neuesten Entwicklungen auf Bundesebene) Anstreben einer Verabschiedung im Oktober-Plenum Ausschussprotokoll 18/17 (öffentlich) 26.09.2018 S. 5 (außerhalb der Tagesordnung: Verfahrensfragen) Ausschussprotokoll 18/18 (öffentlicher Teil) 17.10.2018 S. 5, 25 (Absetzung von der Tagesordnung) Ankündigung eines Entschließungsentwurfs der CDU Ausschussprotokoll 18/19 (öffentlich) 07.11.2018 S. 5 (Absetzung von der Tagesordnung) Hinweis der CDU-Fraktion auf eine geplante interne Anhörung am 27.11.2018 Ausschussprotokoll 18/21 (öffentlich) 05.12.2018 S. 11-12 (Zurückstellung) Ausschussprotokoll 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung: Ankündigung der Zurückziehung angesichts der Annahme des Antrages in Drucksache 18/2352 "§ 219 a ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken")
Anträge - mitberatend -
Datenschutz ist grundlegend für die Demokratie Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 15.01.2019 Drucksache 18/2572 (2 S.) (Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT zu Drs 18/2571 - Gesetz zur Stärkung der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz) Erste Beratung Plenarprotokoll 18/37 23.01.2019 S. 3384-3393 (Beratung zusammen mit Drs 18/2571) Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Sonstige - mitberatend -
Mittelfristige Planung Niedersachsen 2021 bis 2025 Unterrichtung Niedersächsisches Finanzministerium 01.09.2021 Drucksache 18/9847 (124 S.) Anlage Überweisung am 01.09.2021 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Inneres und Sport, Kultusausschuss, Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Petitionsausschuss, Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt", Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe", Un Ausschussprotokoll 18/77 (Kurzbericht) 22.09.2021
26. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2020 Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 27.05.2021 Drucksache 18/9314 (198 S.) Direktüberweisung am 21.05.2021 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
25. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2019 Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 24.08.2020 Drucksache 18/7250 (201 S.) Direktüberweisung am 25.08.2020 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
24. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 06.06.2019 Drucksache 18/3840 (176 S.) Direktüberweisung am 05.06.2019 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/39 (öffentlich) 13.11.2019 S. 17-20 (Vorstellung des Berichts durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz, anschließende Beantwortung von Fragen)
Bericht der Landeswahlleiterin nach § 10 Abs. 2 NLWG Unterrichtung Landeswahlleiter 14.02.2019 Drucksache 18/3048 (S.1-6) Anlagen Direktüberweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/35 (öffentlich) 04.09.2019 S. 5-8 (Unterrichtung durch die Landeswahlleiterin, Vorstellung des Berichts und Aussprache)
23. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2015 und 2016 Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 03.09.2018 Drucksache 18/1510 (192 S.) Direktüberweisung am 05.09.2018 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Ausschussprotokoll 18/32 (öffentlich) 29.05.2019 S. 11 (Unterrichtung)
Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 27.09.2021 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.

Beratungsdokumente

Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Gesetzentwürfe - federführend -

Gesetzentwürfe - mitberatend -

Anträge - federführend -

Anträge - mitberatend -

Sonstige - mitberatend -