Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
Gesetzentwurf Landesregierung 16.04.2024 Drucksache 19/4056 (10 S.) Direktüberweisung am 17.04.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/42 (Tagesordnung) 25.04.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung 20.03.2024 Drucksache 19/3799 (34 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/37 (Vorläufiger Bericht) 17.04.2024 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/31 07.02.2024 S. 2407-2413 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/42 (Tagesordnung) 25.04.2024
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)
Gesetzentwurf CDU 30.01.2024 Drucksache 19/3369 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/34 13.03.2024 S. 2645-2652 Überweisung am 13.03.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/24 08.11.2023 S. 1786-1790 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/42 (Tagesordnung) 25.04.2024
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz)
Gesetzentwurf CDU 27.10.2023 Drucksache 19/2714 (5 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/24 08.11.2023 S. 1777-1781 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/30 (öffentlich) 23.11.2023 S. 19 (Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände erbeten, Unterrichtungswunsch)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1296-1301 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/42 (Tagesordnung) 25.04.2024
Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärken!
Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 06.03.2024 Drucksache 19/3663 (3 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/36 15.03.2024 S. 2845-2853 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Randalierer auf den Straßen stoppen - den erneuten Angriffen zu Silvester auf Polizei- und Einsatzkräfte endlich die erforderlichen Maßnahmen folgen lassen!
Entschließungsantrag AfD 01.02.2024 Drucksache 19/3400 (2 S.) Direktüberweisung am 05.02.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport
"Mobile Schwimmcontainer" in Niedersachsen aufstellen - Schwimmfähigkeit von Kindern umgehend verbessern!
Entschließungsantrag CDU 30.01.2024 Drucksache 19/3364 (2 S.) Direktüberweisung am 31.01.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Kultusausschuss , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/30 14.12.2023 S. 2340-2347 Überweisung am 14.12.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Entschließungsantrag CDU 22.11.2023 Drucksache 19/2880 Direktüberweisung am 22.11.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/27 (öffentlich) 05.10.2023 S. 13-14 (Schriftlicher Unterrichtungswunsch der CDU-Fraktion: Beschluss)
Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung in Berlin bei den Fördermitteln stoppen
Entschließungsantrag CDU 05.09.2023 Drucksache 19/2225 (1 S.) Direktüberweisung am 06.09.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/21 15.09.2023 S. 1456-1462 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Willkommenszentren einrichten - Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektiven schaffen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/21 15.09.2023 S. 1488-1493 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 19/26 (öffentlich) 28.09.2023 S. 38 (Unterrichtungswunsch der SPD-Fraktion: Beschluss, Anhörungsplanung)
Wohlstand für alle erhalten - gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren, Qualifizierungsoffensive für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsrecht
Entschließungsantrag CDU 14.03.2023 Drucksache 19/879 (4 S.) Direktüberweisung am 15.03.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten - Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten
Entschließungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen 14.02.2023 Drucksache 19/534 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/10 23.02.2023 S. 522-527 Überweisung am 23.02.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/33 09.02.2024 S. 2554-2562 Überweisung am 09.02.2024 an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1855-1863 Überweisung am 09.11.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1813-1824 (Sofortabstimmung beantragt) Widerspruch der AfD-Fraktion gegen die sofortige Abstimmung, Ausschussüberweisung Überweisung am 09.11.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Kultusausschuss
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/5 14.12.2022 S. 246-252 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022
Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 05.06.2023 Drucksache 19/1550 Direktüberweisung am 05.06.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022
Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 05.06.2023 Drucksache 19/1550 Direktüberweisung am 05.06.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen