Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/5 (öffentlich) 08.02.2023 S. 5-6 (u.a. Unterrichtungswunsch, insbesondere zum Vorgehen anderer Bundesländer zum Fernhalten nicht verfassungstreuer Personen vom Richterdienst)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/6 (öffentlich) 01.03.2023 S. 9-13 (Stellungnahme und Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ])
Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
Gesetzentwurf Landesregierung 16.04.2024 Drucksache 19/4056 (10 S.) Direktüberweisung am 17.04.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum
Gesetzentwurf Landesregierung 10.04.2024 Drucksache 19/3975 (41 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/38 (Vorläufiger Bericht) 18.04.2024 Überweisung am 18.04.2024 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/37 (Vorläufiger Bericht) 17.04.2024 Überweisung an Kultusausschuss (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung 20.03.2024 Drucksache 19/3799 (34 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/37 (Vorläufiger Bericht) 17.04.2024 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/34 13.03.2024 S. 2652-2658 Überweisung am 13.03.2024 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/34 13.03.2024 S. 2658-2664 Überweisung am 13.03.2024 an Kultusausschuss (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/31 (Tagesordnung) 03.05.2024 (Vorbehaltlich der abschließenden Beratung im federführenden Ausschuss)
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf CDU 30.01.2024 Drucksache 19/3367 (4 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/31 07.02.2024 S. 2407-2413 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)
Gesetzentwurf CDU 30.01.2024 Drucksache 19/3369 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/34 13.03.2024 S. 2645-2652 Überweisung am 13.03.2024 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes
Gesetzentwurf CDU 30.01.2024 Drucksache 19/3368 (7 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/32 08.02.2024 S. 2471-2477 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Kultusausschuss ,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung
Gesetzentwurf Landesregierung 16.01.2024 Drucksache 19/3279 (40 S.) Direktüberweisung am 17.01.2024 an Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Gesetzentwurf Landesregierung 14.11.2023 Drucksache 19/2843 (17 S.) Direktüberweisung am 16.11.2023 an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/31 (Tagesordnung) 03.05.2024 (Vorbehaltlich der abschließenden Beratung im federführenden Ausschuss)
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 30.10.2023 Drucksache 19/2742 (17 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/24 08.11.2023 S. 1786-1790 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen ,
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/31 (Tagesordnung) 03.05.2024
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz)
Gesetzentwurf CDU 27.10.2023 Drucksache 19/2714 (5 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/24 08.11.2023 S. 1777-1781 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1296-1301 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/19 13.09.2023 S. 1291-1296 Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/16 21.06.2023 S. 1037-1041 Überweisung am 21.06.2023 an Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/16 21.06.2023 S. 1026-1037 Überweisung am 21.06.2023 an Kultusausschuss (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/38 (Vorläufiger Bericht) 18.04.2024 Überweisung am 18.04.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Bitte des federführenden Ausschusses um Beteiligung Unterausschuss "Medien"
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/33 09.02.2024 S. 2585-2590 Überweisung am 09.02.2024 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ,
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1855-1863 Überweisung am 09.11.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/20 (öffentlich) 22.11.2023 S. 40 (Stellungnahme der Landesregierung und des AfIuS erbeten)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/25 09.11.2023 S. 1813-1824 (Sofortabstimmung beantragt) Widerspruch der AfD-Fraktion gegen die sofortige Abstimmung, Ausschussüberweisung Überweisung am 09.11.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Inneres und Sport , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Kultusausschuss
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/20 (öffentlich) 22.11.2023 S. 38-39 (Vertagung der Entscheidung über den Antrag der CDU auf Durchführung einer Anhörung, interner Beratungsbedarf bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/24 (öffentlich) 24.01.2024 S. 9-42 (Anhörung; Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport und des Kultusausschusses mit beratender Stimme)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/21 (öffentlich) 29.11.2023 S. 24 (Anhörungsplanung, geplanter Zeitraum: Januar oder Februar 2024)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/23 12.10.2023 S. 1708-1715 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/18 23.06.2023 S. 1223-1233 (Hochhalten einer Abbildung durch den Abg. Moriße (AfD)) Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/17 22.06.2023 S. 1142-1147 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Bitte des federführenden Ausschusses um Mitberatung Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
Rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gewährleisten - Betriebsratsvergütung verlässlich regeln!
Entschließungsantrag CDU 13.06.2023 Drucksache 19/1589 (2 S.) Direktüberweisung am 14.06.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/14 (öffentlich) 23.08.2023 S. 30-31 (Stellungnahme des AfSAGuG erbeten; Unterrichtungswunsch)
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/5 14.12.2022 S. 246-252 Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) Bitte des federführenden Ausschusses um Stellungnahme Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/5 (öffentlich) 08.02.2023 S. 7-8 (u.a. Unterrichtungswunsch unter Einbeziehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.09.2022, Stellungnahme des AfIuS erbeten)
Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen
Erste Beratung Plenarprotokoll 19/30 14.12.2023 S. 2340-2347 Überweisung am 14.12.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Haushalt und Finanzen , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen , Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ,
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
Antrag auf Änderung der GO CDU 13.06.2023 Drucksache 19/1576 (3 S.) Ältestenrat (federführend) Bitte des Ältestenrates um Stellungnahme Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäftsjahre ab 2017, insbesondere des Auslandskorrespondentennetzes und der Onlineaktivitäten; Übermittlung des Abschließenden Berichts nach § 37 Medienstaatsvertrag
Unterrichtung (Bericht) Rechnungshof Rheinland-Pfalz 18.01.2023 Drucksache 19/463 (34 S.) Direktüberweisung am 06.02.2023 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) , Unterausschuss "Medien"
28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022
Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 05.06.2023 Drucksache 19/1550 Direktüberweisung am 05.06.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
28. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2022
Unterrichtung Datenschutzbeauftragte 05.06.2023 Drucksache 19/1550 Direktüberweisung am 05.06.2023 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) , Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
