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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Strafverfolgungsentschädigung

Die Haftentschädigung muss erhöht werden! - Spezielle Betreuungsangebote einführen!

- Verbesserung der Hilfsangebote für zu Unrecht einen Freiheitsentzug erfahrenden Menschen und ihrer Angehörigen, Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Entschädigungshöhe, Entwicklung spezieller Konzepte zur Wiedereingliederung der Betroffenen sowie Betreuung zur Aufarbeitung des Erleben; s. a. Drucksache 16/1744 -

  • Entschließungsantrag FDP 16.01.2018 Drucksache 18/151 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/7 25.01.2018 S. 476-481
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/4 (öffentlich) 14.02.2018 S. 15 (Verfahrensfragen: Bitte an das MJ um einen Sachstandsbericht)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/6 (öffentlicher Teil) 04.04.2018 S. 21-24 (Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen Sachstand, anschließende Aussprache)
    geplante Fortsetzung der Unterrichtung bei Vorlage eines neuen Sachstands, Bitte um Zusendung der Antworten der Landesjustizverwaltungen auf die Länderumfrage zu Anlaufstellen und Hilfen für Betroffene in den einzelnen Bundesländern
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" 18/5 (öffentlicher Teil) 11.04.2018 S. 5 (Zurückstellung bis zur Wiederaufnahme der Beratungen im federführenden AfRuV)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/8 (öffentlich) 09.05.2018 S. 29 (Absetzung von der Tagesordnung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/9 (öffentlicher Teil) 06.06.2018 S. 17-20 (Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung, anschließende Aussprache)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/18 (öffentlicher Teil) 17.10.2018 S. 27-28 (hierzu: Sachstandsbericht durch das MJ)
    Bitte an das Ministerium um erneute mündliche Unterrichtung, insbesondere bei Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Zurückstellung der weiteren Beratung bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/62 (Kurzbericht) 20.01.2021 (u. a. Sachstandsbericht des Justizministeriums)
    erneute Unterrichtung bei Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Redner:
PlPr 18/7: Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 476; Niewerth-Baumann, Esther (CDU) S. 477; Zinke, Sebastian (SPD) S. 478; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 479; Emden, Christopher (AfD) S. 480

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.