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Beamtenrecht

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

- Anfügung eines Absatzes 11 an § 80 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), Schaffung der Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte, Ermöglichung des Erhalts eines Zuschusses des Dienstherrn zu einer gesetzlichen Krankenversicherung, zukünftige Wahlmöglichkeit zwischen der (wie bisher möglichen) Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe in Ergänzung zu einer privaten Teilkrankenversicherung einerseits oder der pauschalen Beihilfe zur Deckung der Kosten für eine gesetzliche oder private Krankenvollversicherung -

  • Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 20.02.2018 Drucksache 18/356 (2 S.)
  • Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 S. 599 (ohne Beratung an die Ausschüsse überwiesen)
    (Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfSGuG))
    Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/8 (öffentlicher Teil) 07.03.2018 S. 5-11 (u. a. Ablehnung einer Anhörung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/11 (öffentlich) 11.04.2018 S. 21 (Bitte um Stellungnahme des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung)
    dazu: Vorlage 1 - Finanzfolgenabschätzung des MF
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/10 (öffentlich) 26.04.2018 S. 9-15 (Verfahrensfragen, u. a. Bitte um Fachgespräch mit Vertretern der Bertelsmann-Stiftung und des Hamburger Senats, Bitte um zusätzliche Informationen seitens des Finanzministeriums)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/12 (öffentlich) 24.05.2018 S. 19 (Vorbereitung einer Anhörung) (Im Hinblick auf die lediglich stattfindende Mitberatung des Gesetzentwurfs Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis90/Grüne auf Ausweitung der mündlichen Anhörung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/14 (öffentlicher Teil) 11.06.2018 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Anhörungsvorbereitung, u. a. Übereinkunft über Erstattung von Reisekosten der anzuhörenden Sachverständigen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/17 (öffentlich) 30.08.2018 S. 5-21 (Anhörung) (Teilnahme den Mitgliedern des AfHuF anheimgestellt)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/52 (öffentlich) 27.06.2019 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung: Verfahrensfragen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/65 (öffentlich) 28.11.2019 S. 9
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/105 (öffentlich) 28.10.2020 S. 7 (Verfahrensfragen; Unterrichtung über Erfahrungen anderer Bundesländer mit einer Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte und den sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen in einer seiner Sitzungen im Januar 2021 erbeten)
    dazu: Eingaben: 02909/03/17, 00234/03/18, 00234/03/18-001, 00341/03/18, 00487/03/18, 00634/03/18, 00711/03/18, 00957/03/18, 01523/03/18 und 01585/03/18)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/116 (öffentlicher Teil) 20.01.2021 S. 25-26
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung und Fortsetzung der Beratung und Verfahrensfragen; dazu: Eingaben 02909/03/17, 00234/03/18, 00234/03/18-001, 00341/03/18, 00487/03/18, 00634/03/18, 00711/03/18, 00957/03/18, und 01585/03/18, 1584/03/18-001 - 018.
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/124 (öffentlicher Teil) 05.05.2021 S. 33 (dazu Eingaben: 02909/03/17, 00234/03/18, 00234/03/18-001, 00341/03/18, 00487/03/18, 00634/03/18, 00711/03/18, 00957/03/18, 01523/03/18, 01585/03/18, 01585/03/18-001, 02352/03/18 und 02405/03/18)
    Der Ausschuss erörterte Verfahrensfragen und nahm in Aussicht, die Beratungen zum Gesetzentwurf zu gegebener Zeit fortzusetzen. Zu den Eingaben empfahl er dem Landtag den folgenden Beschluss: Die Eingaben werden der Landesregierung als Material überwiesen.

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
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