Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

Suche im Gesamtbestand

1 Nachweis in 1 Vorgang und 0 Dokumenten.

Vollanzeige

Völkerstrafrecht

Konsequenzen aus Fall Schahrudi ziehen - Visapraxis verbessern - Völkerstrafgesetzbuch und Strafprozessordnung anpassen

- Reaktion auf die nicht mögliche Verhinderung der Ausreise des früheren Obersten Richters des Iran Schahrudi nach einer Krankenbehandung in Hannover und Einleitung einer Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB); Einsatz auf Bundesebene für folgende Änderungen: Optimierung der Visa-Vergabepraxis zur Recherche der Deutschen Botschaften im Zuge der Visavergabe über den Verdacht des Begehens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Formen von Morden, Verschärfung des VStGB zur Ahndung von Morden an Personen der Zivilbevölkerung auch im Fall einer allgemeinen Unterdrückung der Zivilbevölkerung zusätzlich zur Strafverfolgung im Fall eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung, Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) an die Erfordernisse des VStGB zur Einführung einer Ausreisesperre gegen ausländische Personen bei Durchführung eines Vorermittlungs- oder Ermittlungsverfahrens -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 25.05.2018 Drucksache 18/967 (2 S.)
    (Erweiterung der Ausschussüberweisung vom 07.06.2018)
    Direktüberweisung am 29.05.2018 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Inneres und Sport
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/19 (öffentlicher Teil) 05.06.2018 S. 21 (Verfahrensfragen, Übertragung der Federführung an AfRuV)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/11 (öffentlich) 15.08.2018 S. 19
    (geplante Stellungnahme der Landesregierung in einer der nächsten Sitzungen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/19 (öffentlich) 07.11.2018 S. 17-21 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI, MJ], anschließende Aussprache)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.