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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Aufenthaltsrecht

Bleiberechtsregelung verbessern - echte Perspektiven für integrierte junge Menschen schaffen

- Unterstützung des mehrheitlich vom schleswig-holsteinischen Landtag angenommenen Beschlusses zu einem Antrag betreffend eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz (SH-Drs. 19/829) mit dem Ziel einer Erweiterung des Kreises der potenziell Anspruchsberechtigten nach den Regelungen zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden und bei nachhaltiger Integration, Ergänzung der entsprechenden Regelung in § 25 b AufenthG (d. h. Gewährung eines Bleiberechts für junge Erwachsene bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 25 a Abs. 1 AufenthG für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende), Antragstellung vor Vollendung des 27. Lebensjahres erforderlich; "3+2"-Regelung -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 04.09.2018 Drucksache 18/1528 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/26 14.09.2018 S. 2309-2316
    (Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung MiguTeilhK)
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/30 (öffentlich) 20.09.2018 S. 37 (u. a. Unterrichtungswunsch: Anwendung der Bleiberechtsregelung durch die Ausländerbehörden in der Praxis)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/37 (öffentlich) 29.11.2018 S. 31-37 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/45 (öffentlich) 21.02.2019 S. 31 (Bitte an die MiguTeilhK um Stellungnahme gemäß § 18 b Abs. 4 Satz 4 GO LT)
  • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 18/3 (öffentlich) 26.03.2019 S. 21-22 (Beratung, Abgabe des Votums und eines Auszugs aus der Niederschrift als Stellungnahme an den federführenden Ausschuss)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/119 (öffentlich) 02.09.2021 S. 11
    Ergänzende schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung zum aktuellen Sachstand erbeten.

Redner:
PlPr 18/26: Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2309, 2312; Holsten, Eike (CDU) S. 2311, 2313; Ahrends, Jens (AfD) S. 2313; Kurku, Deniz (SPD) S. 2314; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 2315

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.