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Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Schwangerschaftsabbruch

Informationsverbot abschaffen- § 219 a StGB streichen

- Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene, Straffreiheit von Informationen über an sich erlaubte ärztliche Leistungen im Rahmen ihres angebotenen Leistungskatalogs -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, FDP 09.10.2018 Drucksache 18/1785 (1 S.)
    Direktüberweisung am 09.10.2018 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/18 (öffentlicher Teil) 17.10.2018 S. 5, 25 (Absetzung von der Tagesordnung)
    Ankündigung eines Entschließungsentwurfs der CDU
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/19 (öffentlich) 07.11.2018 S. 5 (Absetzung von der Tagesordnung)
    Hinweis der CDU-Fraktion auf eine geplante interne Anhörung am 27.11.2018
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/21 (öffentlich) 05.12.2018 S. 11-12 (Zurückstellung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 3 (außerhalb der Tagesordnung: Ankündigung der Zurückziehung angesichts der Annahme des Antrages in Drucksache 18/2352 "§ 219 a ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken")

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
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