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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Datenschutz

Datenschutz ist grundlegend für die Demokratie

- Feststellung eines mit der Novellierung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung teilweise abgesenkten Datenschutzniveaus in Niedersachsen und einer Beschneidung der Kompetenzen der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Schließung bestehender und bekannter Sicherheitslücken in elektronischen Systemen als ein Grundsatz der Cyber-Sicherheit unter verpflichtender Einbeziehung auch der Sicherheitsbehörden, Aufforderung zur schnellstmöglichen Vorlage einer Neufassung des Datenschutzgesetzes zur vollen Erfüllung aller europarechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-GVO, Verzicht auf die Einführung der Quellen-TKÜ im Rahmen der Novellierung des SOG (Drs. 18/850) wegen der Ausnutzung (nicht Schließung) bestehender Sicherheitslücken in elektronischen Systemen, Bereitstellung zusätzlicher Stellen für die LfD zur weiteren Um- und Durchsetzung eines effektiven Datenschutzes in Niedersachsen -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 15.01.2019 Drucksache 18/2572 (2 S.)
    (Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT zu Drs 18/2571 - Gesetz zur Stärkung der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/37 23.01.2019 S. 3384-3393 (Beratung zusammen mit Drs 18/2571)
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/42 (öffentlich) 31.01.2019 S. 15 (Verfahrensfragen)
    Aufnahme der Beratungen nach Abschluss der Beratungen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze in der Drucksache 18/850 und nach Unterrichtung durch die Landesregierung zum Antrag "Die Landesregierung gefährdet den Datenschutz in Niedersachsen" in Drucksache 18/832
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/69 (öffentlich) 16.01.2020 S. 7-16 (Unterrichtung und Aussprache)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/76 (öffentlicher Teil) 22.04.2020 S. 15-17 (u. a. Zurückstellung)
    Wiederaufnahme der Beratung bei Vorliegen wesentlicher Fortschritte im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf zur Anpassung des NPOG an die JIRichtlinie.

Redner:
PlPr 18/37: Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3384, 3387, 3391; Kreiser, Dunja Eleonore Angelika (SPD) S. 3386, 3387; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 3388, 3389; Lechner, Sebastian (CDU) S. 3389, 3391, 3392; Emden, Christopher (AfD) S. 3392

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.