Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Wahlrecht

Bericht der Landeswahlleiterin nach § 10 Abs. 2 NLWG

- Bericht an den Landtag innerhalb von 15 Monaten nach Beginn der Wahlperiode über die Entwicklung der Zahl der Wahlberechtigten in Niedersachen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 NLWG, Darstellung von Vorschlägen für ggf. erforderliche Änderungen der Wahlkreiseinteilung (wenn in einem oder in mehreren der 87 Landtagswahlkreise in Niedersachsen die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten um ± 25 Prozent und mehr abweicht); Berechnungen der LWL, konkret betroffene Wahlkreise, s. hierzu die Anlagen (u. a. mit Lösungsvorschlägen); ausdrücklicher Hinweis der LWL auf die Deadline bezüglich der Fertigstellung der Anlage zu § 10 des Landeswahlgesetzes und eines Beschlusses des Landtages über die Änderung der Wahlkreise bis Februar 2021 zur Gewährleistung der im Gesetz vorgesehenen Fristsetzungen für die Regularien -

  • Unterrichtung Landeswahlleiter 14.02.2019 Drucksache 18/3048 (S.1-6) Anlagen
    Direktüberweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/53 (öffentlich) 13.06.2019 S. 3-7 (Vorstellung des Berichts durch Landeswahlleiterin Sachs)
    Der Ausschuss beschloss, nun zunächst in den Fraktionen über die Vorschläge und mögliche Alternativen zu beraten.
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/35 (öffentlich) 04.09.2019 S. 5-8 (Unterrichtung durch die Landeswahlleiterin, Vorstellung des Berichts und Aussprache)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/61 (öffentlich) 19.09.2019 S. 35
    dazu: Eingabe 00867/02/18

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.