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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Urheberrecht

Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit

- Bedauern über die Einigung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt, insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 der Richtlinie angesichts der Umsetzbarkeit von dessen Anforderungen nur durch Einrichtung von Upload-Filtern, Bekenntnis zu einem effektiven Urheberrechtsschutz bei strikter Ablehnung von Upload-Filtern angesichts des Risikos einer automatisierten Zensur im Internet und einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit, Gefahr eines erheblichen negativen Einflusses auf die digitale Kultur in Europa und Niedersachsen, auf Unternehmen, Start-Ups sowie digitale Innovationen einschließlich der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verfahren bei Behörden -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, FDP 19.03.2019 Drucksache 18/3257 (1 S.)
  • Plenarprotokoll 18/45 28.03.2019 S. 4145 (ohne Beratung, Ausschussüberweisung zusammen mit Drs 18/3268)
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Medien"
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Medien" 18/17 (öffentlich) 24.04.2019 S. 27 (Verfahrensfragen: Unterrichtungswunsch über den Stand der Umsetzung der Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt in Deutschland sowie Anhörungsplanung)
    Entgegennahme der Unterrichtung in der Sitzung am 29.05.2019, Durchführung einer Anhörung in der Sitzung am 26.06.2019
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Medien" 18/18 (öffentlich) 29.05.2019 S. 9 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ] über den aktuellen Sachstand und Aussprache)
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Medien" 18/19 (öffentlich) 26.06.2019 S. 5-25 (Anhörung)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
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