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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Urheberrecht

Urheberrecht schützen - Upload-Filter vermeiden

- Klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit im Internet und seiner Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung unter Achtung der Gesetze und der Rechte anderer, angemessene Berücksichtigung sachlicher und notwendiger Regulierung der Interessen kommerzieller wie privater Nutzer in einem Raum der Fairness für alle, Begrüßung der Vereinheitlichung des europäischen Regelwerkes zum Urheberrechtsschutz im Internet als notwendig, sinnvoll und dem Schutz der Interessen von Autoren, Künstlern und anderen Medienschaffenden dienende Normierung, Ablehnung einer Blockierung von Inhalten und Wunsch nach deren fairer Bezahlung, Ablehnung von Artikel 13 der EU-Richtlinie bei ausschließlicher Erfüllung der gewünschten Anforderungen durch Einrichtung von Upload-Filtern, u. a. wegen Risiken der Zensur und unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit und denkbarer technischer Probleme (Fehleranfälligkeit, Umgehungsmöglichkeiten, "Overblocking" durch Plattforminhaber u. a.), Aufforderung an die europäischen Institutionen zur zeitnahen und transparenten und verständlichen Aufklärung über die Möglichkeiten eines effektiven Urheberrechtsschutzes ohne Upload-Filter, Bewertung und Veröffentlichung der durch die Neuregelungen zu erwartenden Auswirkungen, Aufforderung an das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission zur kritischen Hinterfragung der vorliegenden Richtlinie und zur Vertagung der Entscheidung im Konsens mit den Kritikern bis zum endgültigen Austausch der Argumente und Bewertung der Alternativen bis zur Vorlage eines tragfähigen Kompromisses, Verzicht auf eine vorschnelle Entscheidung -

  • Entschließungsantrag SPD, CDU 20.03.2019 Drucksache 18/3268 (1 S.)
  • Plenarprotokoll 18/45 28.03.2019 S. 4145 (ohne Beratung, Ausschussüberweisung zusammen mit Drs 18/3257)
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Medien"
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Medien" 18/17 (öffentlich) 24.04.2019 S. 27 (Verfahrensfragen: Unterrichtungswunsch über den Stand der Umsetzung der Richtlinie für das Urheberrecht sowie Anhörungsplanung)
    Entgegennahme der Unterrichtung in der Sitzung am 29.05.2019, Durchführung einer Anhörung in der Sitzung am 26.06.2019
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Medien" 18/18 (öffentlich) 29.05.2019 S. 9 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ] über den aktuellen Sachstand und Aussprache)
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Medien" 18/19 (öffentlich) 26.06.2019 S. 5-25 (Anhörung)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.