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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Vorgänge

18. Wahlperiode

ID 18DS03266000

Informationsfreiheitsgesetz

Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit

- Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Niedersachsen, Informationsfreiheitsgesetz Niedersachsen (IFG NI); Einführung eines Rechts auf Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden zur verbesserten Teilhabe an Meinungsbildungs- und Willensbildungsprozessen mit dem Ziel von mehr Verständnis und Akzeptanz für das Verwaltungshandeln; s. a. Drucksache 17/8004 -

  • Gesetzentwurf AfD 19.03.2019 Drucksache 18/3266 (23 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 4012-4020
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/32 (öffentlich) 29.05.2019 S. 5 (Verfahrensfragen; Unterrichtungswunsch: Stand und Ergebnisse der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluation der Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheitsgesetz)
    Ankündigung eines Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/34 (öffentlicher Teil) 12.06.2019 S. 15-16 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ])
    Fortführung der Unterrichtung bei Vorlage der Ergebnisse der Evaluation der Erfahrung anderer Bundesländer und des Bundes mit Informationsfreiheitsgesetzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/46 (öffentlich) 11.03.2020 (u. a. Planung einer schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der niedersächsischen Kommunen mit einer Informationsfreiheitssatzung)
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse der Evaluation der Erfahrungen des Bundes und anderer Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 7 (Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch das MW: Stand der Entwicklung einer Open-Data-Strategie)
    Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung im Anschluss an die Unterrichtung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/66 (öffentlich) 10.03.2021 (Unterrichtung durch die Landesregierung; hierzu: Eingabe 1623/18 betr. Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes)
    Der Gesetzentwurf soll vorerst nicht weiter behandelt werden.

Redner:
PlPr 18/44: Emden, Christopher (AfD) S. 4012, 4016, 4018; Plett, Christoph (CDU) S. 4014; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 4015, 4016; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4016, 4017, 4018; Calderone, Christian (CDU) S. 4017; Schröder-Ehlers, Andrea (SPD) S. 4019

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 06.12.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.