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Flüchtling

Sicherer Hafen Niedersachsen - Lokale Solidarität für in Seenot geratene Geflüchtete

- Unterstützung der Kreise und kreisfreie Städte bei der Aufnahme von Geflüchteten über das Maß des landesseitigen Verteilungsschlüssels hinaus, Einstufung des Landes als "Sicheren Hafen" im Sinne der Initiative Seebrücke, Entwicklung eines Landesaufnahmeprogramms für aus Seenot gerettete Menschen, Bundesratsinitiative zur Änderung des § 23 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur möglichen Aufnahme von Menschen in Not durch die Bundesländer zusätzlich zu dem ihnen zugewiesenen Anteil von bereits in Deutschland angekommenen Flüchtlingen, Einsatz auf Bundes- und europäischer Ebene für die Beseitigung von Fluchtursachen, zur Schaffung legaler Fluchtwege sowie für eine zeitnahe Lösung zur Rettung, Aufnahme und Verteilung in Seenot geratener Geflüchteter, künftiger Verzicht auf Verweigerung der Einfahrt in Häfen für Schiffe mit geretteten Menschen, Schaffung staatlicher Aufnahmeprogramme, Einsatz auf Bundes- und europäischer Ebene zur Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettungsprogramme -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 03.09.2019 Drucksache 18/4483 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/57 13.09.2019 S. 5241-5248
    (Wunsch des Abg. Onay zur Befassung im MiguTeilhK nach § 2 Abs. 3 der besonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 1 GO LT)
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe
  • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 18/6 (öffentlich) 22.10.2019 (Antrag des Abg. Onay [Bündnis 90/Die Grünen] zur Erörterung nach § 2 Abs. 3 der besonderen GO i. V. m. § 18 b Abs. 4 Satz 1 GO LT; Unterrichtungswunsch)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/71 (öffentlicher Teil) 13.02.2020 S. 15 (schriftliche Unterrichtung erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/74 (öffentlicher Teil) 12.03.2020 S. 5 (Verfahrensfragen) (außerhalb der Tagesordnung)
    hier: Aufnahme erst in die Tagesordnung der nächsten Sitzung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/76 (öffentlicher Teil) 22.04.2020 S. 25 (Mündliche Unterrichtung erbeten.)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/77 (öffentlich) 07.05.2020 S. 3, 5-11 (u. a. gemeinsame Beratung mit Drucksache 18/5785) (Unterrichtung und Aussprache)

Redner:
PlPr 18/57: Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5241, 5242; Hiebing, Bernd-Carsten (CDU) S. 5243; Kurku, Deniz (SPD) S. 5244, 5245; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 5246; Ahrends, Jens (AfD) S. 5247, 5248

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.