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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Sexualität

Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz

- Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Einfügung des bisher fehlenden Merkmals der sexuellen Identität (definiert als andauerndes Muster emotionaler, romantischer oder sexueller Anziehung zu Personen eines bestimmten Geschlechts oder verschiedener Geschlechter insbesondere Hetero-, Homo-, Bi- und Pansexualität aber auch Asexualität) in das Diskriminierungsverbot der Artikels 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes auf der Grundlage der sehr umfangreichen rechtlichen Begründung zu dieser Vorlage -

  • Entschließungsantrag FDP 15.10.2019 Drucksache 18/4828 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/58 23.10.2019 S. 5375-5381 (Beratung zusammen mit Drs 18/4825)
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/39 (öffentlich) 13.11.2019 S. 11 (Verfahrensfragen: Beratung des Antrags und des Gesetzentwurfs der FDP in der Drucksache 18/4825 zusammen mit dem neu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung der Diskriminierungsverbote in der Niedersächsischen Verfassung in Drucksache 18/5073)
    Unterrichtungswünsche, u. a. über den Stand ähnlicher Initiativen auf Bundesebene
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/44 (öffentlich) 12.02.2020 S. 19-21 (Unterrichtung durch die Staatskanzlei)
    u. a. Anhörungsplanung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/51 (öffentlicher Teil) 17.06.2020 S. 11-12 (Verfahrensfragen: Planung der Durchführung interfraktioneller Gespräche, Anhörungsplanung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/54 (öffentlich) 02.09.2020 (Verfahrensfragen: neue Terminfindung für eine Anhörung, Möglichkeit der Durchführung per Videokonferenz)

Redner:
PlPr 18/58: Bruns, Sylvia (FDP) S. 5375; Calderone, Christian (CDU) S. 5376; Prange, Ulf (SPD) S. 5377; Emden, Christopher (AfD) S. 5379; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5380

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
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