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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Niedersachsen

- Sicherstellung des Zugangs zu amtlichen Informationen, Steigerung der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit des Verwaltungs- und Regierungshandeln in Niedersachsen -

  • Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 16.10.2019 Drucksache 18/4843 (11 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/58 23.10.2019 S. 5315-5322
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/46 (öffentlich) 11.03.2020 (u. a. Planung einer schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der niedersächsischen Kommunen mit einer Informationsfreiheitssatzung)
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ergebnisse der Evaluation der Erfahrungen des Bundes und anderer Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 7 (Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch das MW: Stand der Entwicklung einer Open-Data-Strategie)
    Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung im Anschluss an die Unterrichtung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/66 (öffentlich) 10.03.2021 (Unterrichtung durch die Landesregierung: Stand der Vorbereitung für eine Open-Data-Strategie der Landesregierung, anschließende Aussprache)
    hierzu: Eingabe 2170/18 betr. Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Niedersachsen; Verfahrensfragen: Fortsetzung der Beratung nach der Osterpause: dann erneute Unterrichtung und Entscheidung über die Durchführung einer schriftlichen Anhörung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/72 (öffentlich) 16.06.2021 S. 7-15 (Unterrichtung durch den IT-Beauftragten der Landesregierung [MI] über den Sachstand zum Onlinezugangsgesetz, anschließende Aussprache)

Redner:
PlPr 18/58: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5315, 5321; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 5316; Röhler, Thiemo (CDU) S. 5317; Schröder-Ehlers, Andrea (SPD) S. 5319; Emden, Christopher (AfD) S. 5319, 5321

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.