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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Berliner Mauer

30 Jahre Mauerfall - Ende von Abschottung, Todesstreifen und Unterdrückung

- Beschluss des Landtages zur umfassenden Würdigung der historischen Ereignisse von der Errichtung der Mauer im August 1961 bis zu deren Fall im Jahre 1989 unter besonderer Erwähnung der zwischenzeitlichen weltpolitischen Entwicklungen und deren herausragenden Akteuren und Geschehnissen, Dank an die mutigen Frauen und Männer in der ehemaligen DDR für die Vollendung der Einheit durch die von ihnen und Teilen des DDR-Volkes getragene friedliche und demokratische Revolution u. a. durch ihr nachhaltiges Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte trotz Bespitzelung und drohender staatlicher Repressalien, Leistung eines wichtigen Beitrags des Landes Niedersachsen zur gründlichen Untersuchung und Aufarbeitung der Machenschaften der Stasi im Rahmen einer Enquetekommission auch für die bis heute darunter leidenden DDR-Opfer, bis dato andauernder Prozess der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Vereinigung, historische Aufarbeitung der der Umstände der Wiedervereinigung nebst deren gesellschaftlichen Verwerfungen als latente Aufgabe für alle politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen, Weiterarbeit an der Vollendung der Einheit als ständige Aufgabe auf der politischen Tagesordnung, deutsche Einheit und europäischer Integrationsprozess, Schaffung eines vom vereinten Deutschland ausgehenden Vertrauens bei unseren Nachbarn und in der Welt als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent ohne von hier ausgehende Bedrohungen, Vision vom gemeinsamen Haus Europa (Vereinigte Staaten von Europa) und vom friedlichen Zusammenleben in Freiheit, Demokratie und Solidarität, Nächstenliebe und Toleranz, deutsche Einheit auch als Ermutigung und Auftrag zu Vorantreiben des europäischen Integrationsprozesses -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 12.11.2019 Drucksache 18/5082 (2 S.)
    Direktüberweisung am 13.11.2019 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/40 (öffentlich) 04.12.2019 S. 19 (Verfahrensfragen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/57 (öffentlicher Teil) 30.09.2020
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/68 (öffentlich) 05.05.2021 S. 5 (Außerhalb der Tagesordnung: Stand der internen Beratungen bei den Koalitionsfraktionen, Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/70 (öffentlich) 02.06.2021 (Absetzung von der Tagesordnung)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
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