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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Gesetz zur Anerkennung weiterer Opfergruppen der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sowie zur Streichung des Begriffes "Rasse"

- Änderung § 1 des Gesetzes über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden) vom 22. September 1948 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1952 (Nds. GVBl. S. 30); Beenden des Ausschlusses der vom NS-Regime als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ bezeichneten Personen von Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen (s. a. Beschlussempfehlung BT-Drs. 19/1682619 vom 28.01.2020) -

  • Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 17.03.2020 Drucksache 18/6116 (2 S.)
    Direktüberweisung am 18.03.2020 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/48 (öffentlich) 15.04.2020
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/49 (öffentlich) 06.05.2020 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MI])
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/65 (Kurzbericht) 10.02.2021 (Absetzung von der Tagesordnung)
    hierzu: ergänzende schriftliche Unterrichtung des Ministeriums für Inneres und Sport, siehe Vorlage 1
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/68 (öffentlich) 05.05.2021 S. 11 (hierzu: Stellungnahme GBD zur fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes in diesem Fall)
    Klärung des weiteren Verfahrens nach internen Beratung bei Bündnis 90/Die Grünen, hier: Reaktion auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes und der somit nur möglichen Ablehnung des Antrags trotz positiver Bewertung durch andere Fraktionen

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.