Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

Suche im Gesamtbestand

1 Nachweis in 1 Vorgang und 0 Dokumenten.

Vollanzeige

COVID-19

Die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 anpassen - Parlament beteiligen

- Inkrafttreten der neuen "Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus" am 20.04.2020, Kritik von den kommunalen Spitzenverbänden, Trägern von Einrichtungen und anderen Verbänden, Aufforderung des Landtags an die Landesregierung vor dem Hintergrund der einleitend ausführlich dargestellten und erste Lockerungen betreffenden Sachverhalte unter der Maxime eines handlungsleitenden Gesundheitsschutzes u. a. zur Forcierung der Schaffung der Voraussetzungen für eine weitere Öffnung des gesellschaftlichen Lebens, Definition eindeutiger Kriterien und einer Möglichkeit zur deren Überprüfbarkeit bei künftigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, Beachtung sozialer Folgen zur Vermeidung sozialer Härten, Berücksichtigung ausreichender Beteiligungsmöglichkeiten und Umsetzungsfristen, rechtzeitige Beteiligung des Landtages bei der Festsetzung von Kriterien für Maßnahmen und bei der Erstellung von Verordnungen zum Infektionsschutzgesetz vor deren Veröffentlichung, Nachholung seiner Zustimmung in eilbedürftigen Verfahren, umgehende Behebung von Ungenauigkeiten und Widersprüchen bei der derzeitig gültigen Verordnung sowie deren regelmäßige Überprüfung auf solche Aspekte, konkrete Präzisierung der Handlungsanweisungen für die Notbetreuung, Handreichungen und Anweisungen zur zielgenauen und einfachen Umsetzung in den Kommunen (z. B. Hygienekonzepte); zielgenauere Formulierungen zur Ausübung von Grundrechten unter Wahrung des Infektionsschutzes (z. B. Versammlungsrecht, Ausübung der Religionsfreiheit, Nutzung von derzeit gesperrten Freifläche und Außenflächen) sowie nicht genutzten Räumlichkeiten wie Museen oder Gemeindehäusern für kleine Notbetreuungsgruppen, Beachtung gendergerechter Formulierungen -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 21.04.2020 Drucksache 18/6308 (3 S.) (zu Drs 18/6297 nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/75 23.04.2020
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/50 (öffentlich) 27.05.2020
  • Unterrichtung (Zurückziehung) Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 28.05.2020 Drucksache 18/6604 (1 S.)
    (Zurückgezogen)

Redner:
PlPr 18/75: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7041, 7044; Wichmann, Klaus (AfD) S. 7046; Grascha, Christian (FDP) S. 7047, 7048; Siebels, Wiard (SPD) S. 7048; Nacke, Jens (CDU) S. 71042, 7045

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.