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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Vollanzeige

Strafvollzug

Corona-Krise im Justizvollzug - Entsozialisierung vermeiden, offenen Vollzug und Vollzugslockerungen erleichtern

- Aufforderung zur Aufhebung des Erlass des Justizministeriums vom 4. Juli 2019 betr. " Standards bei der Unterbringung im offenen Vollzug sowie der Anordnung von Lockerungen des Vollzuges und vollzugsöffnenden Maßnahmen im Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe sowie der Sicherungsverwahrung" u. a. wegen umfangreicher Vorgaben für die Prüfung und Dokumentation in diesem Bereich mit der Folge eines deutlich vermehrten Arbeitsaufwands und längeren Genehmigungsverfahren, Kontraproduktivität des Erlasses aus der Sicht des Gesundheitsschutzes im Rahmen der aktuellen Corona-Krise -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 19.05.2020 Drucksache 18/6518 (2 S.)
    Direktüberweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe"
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" 18/25 (öffentlicher Teil) 27.05.2020 S. 17 (u. a. Bitte um Stellungnahme durch das MJ in der nächsten Sitzung)
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" 18/26 (öffentlicher Teil) 30.09.2020 S. 17 (Absetzung von der Tagesordnung)
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" 18/28 (öffentlicher Teil) 02.12.2020 S. 15-18 (Unterrichtung durch das Justizministerium und Aussprache; Fortführung der Beratung erst auf Wunsch der antragstellenden Fraktion)
    hierzu: Tabelle mit Zahlen zur Entwicklung der gewährten Vollzugslockerungen von 2017 bis 2019

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
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