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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Flüchtlingsunterbringung

Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten - dezentrale Unterbringung voranbringen

- Einsatz auf Bundesebene zur Änderung des Asylgesetzes zur Verkürzung der Pflichtaufenthaltszeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Vereinbarung bundeseinheitlicher Leitlinien für Musterhygienepläne, Stopp negativer Asylentscheidungen durch das BAMF bis zur Gewährleistung eines Zugangs zu Rechtsberatung und Einhaltung der Rechtsmittelfristen, Aussetzen von Überstellungen innerhalb der EU, Abschiebestopp während der Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen bzw. aufgrund der Situation in den Zielländern, Nutzung von § 49 Abs. 2 des Asylgesetzes zum Beenden der verpflichtenden Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung, Verteilung aller Geflüchteten auf die Kommunen innerhalb von zwei Wochen, Priorisierung von Risikogruppen und Schutzbedürftigen, Einführung einer verbindlichen Vorlage für die ausschließliche Nutzung von Einzelzimmer (außer für Familien) in den Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte, Schaffung kleiner Einheiten für die dezentrale Unterbringung unter Einbeziehung von Appartements, Ferienwohnungen, Hotels und sonstigen Leerständen, Evakuierung von Risikopatienten, Beschränkung der Quarantänemaßnahmen auf Infizierte und Kontaktpersonen, Verzicht auf Zusammenlegung von Personen in Quarantäne und von COVID-19-Infizierten mit anderen Erkrankten, Erstellung eines landesweiten Konzepts zur Versorgung von Personen in Quarantäne mit Gütern des täglichen Bedarfs, Durchführung von COVID-19-Tests in der LAB NI und Aufklärung der Bewohner in allen erforderlichen Sprachen, Durchführung von Tests bei Bedarf vor jeder Zuweisung in die Kommunen, Ausweitung der Anspruchsberechtigung für Gesundheitskarten, tagesaktuelle mehrsprachige Bereitstellung von Informationen zu COVID-19 und zur Quarantäne, Anbieten von Gesundheitsberatung, Sicherung eines Zugangs zum WLAN in allen Zimmern der Aufnahmeeinrichtungen, Neugestaltung der Beschulung in der Landesaufnahmebehörde (LAB NI) und Beteiligung von Kindern, Sicherstellung der Auszahlung von Leistungen durch die Sozialbehörden ggf. vor Ort in der Unterkunft, Absage aller Behördentermine und unbürokratische Verlängerung der Aufenthaltspapiere, Verzicht auf Abschiebungen, Entlassung aller Abschiebehäftlinge, Erstellung von Landesvorgaben für die Kommunen zur Umsetzung der genannten Forderungen -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 10.06.2020 Drucksache 18/6681 (4 S.)
    (Festlegung des federführenden Ausschusses: Beteiligung der MiguTeilhK)
    Direktüberweisung am 24.06.2020 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe
  • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 18/13 (öffentlich) 07.07.2020 (Bitte des AfIuS um Beteiligung an der Beratung und Teilnahme an einer hierzu geplanten Unterrichtung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/84 (öffentlich) 07.07.2020 S. 23
  • Protokoll Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 18/14 (öffentlich) 01.09.2020 (Hinweis auf den Wunsch des federführend tätigen Ausschusses für Inneres und Sport zur Beteiligung der Kommission)
    Teilnahme der Kommissionsmitglieder an einer Unterrichtung im Ausschuss für Inneres und Sport am 10.09.2020
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/88 (öffentlicher Teil) 10.09.2020 S. 5-8
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
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