Organisierte Kriminalität
Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen
- Begrüßen der bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens Clankriminalität, u. a. die zum 01.03.2018 in Kraft gesetzte "Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen" und der Schaffung zusätzlicher Stellen bei den Staatsanwaltschaften; Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Justiz) und mit anderen bei der Bekämpfung von Clankriminalität relevanten Behörden (insbesondere Zoll, Ausländer- und Sozialbehörden, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht, Ordnungsämter und Bundesagentur für Arbeit), Intensivierung des Informationsaustauschs über kriminelle Clanstrukturen mit den ebenfalls von Clankriminalität betroffenen Ländern und Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung, Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten zur Priorisierung der Ermittlungs- und
Gerichtsverfahren zur Clankriminalität, Erhöhung des Kontroll- und Strafverfolgungsdrucks gegen Angehörige krimineller Clanstrukturen durch Ahndung auch von Fällen vermeintlicher Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten, Prüfen einer Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte bei Grundstücksgeschäften über die bereits heute existierenden Möglichkeiten des § 24 BauGB hinausgehend zur Unterbindung von Geldwäsche, Anwendung der Möglichkeiten zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in vollem Umfang, Einsatz auf Bundesebene zur Einführung einer Beweisumkehrlast zur effizienteren Vermögensabschöpfung bei Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität -
- Entschließungsantrag SPD, CDU 17.06.2020 Drucksache
18/6761 (3 S.)
- Erste Beratung Plenarprotokoll
18/80 02.07.2020 S. 7647-7656
Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/53 (öffentlich) 08.07.2020 S. 23 (Bitte um Unterrichtung in einer der nächsten Sitzungen, mögliche Teilnahme der Mitglieder des AfIuS an der Unterrichtung)
Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung im Anschluss an die Unterrichtung - Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
18/55 (öffentlicher Teil) 09.09.2020 S. 17-33 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MJ, MI, MU] und Aussprache)
Redner:
PlPr 18/80: Calderone, Christian (CDU) S. 7647; Plett, Christoph (CDU) S. 7649; Zinke, Sebastian (SPD) S. 7650; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 7651; Emden, Christopher (AfD) S. 7652, 7655; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7653, 7655
