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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Landesverfassung

Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung

- Änderung Artikel 1 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung in der Fassung vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107); Bekenntnis zur europäischen Integration, Verpflichtung des Landes zur Verwirklichung und Entwicklung des geeinten Europas, Struktursicherungsklausel; Anfügung folgenden Wortlautes:
"²Niedersachsen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. ³Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation" -

  • Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 23.06.2020 Drucksache 18/6816 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/78 30.06.2020 S. 7444-7450
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/53 (öffentlich) 08.07.2020 S. 21 (Bitte um Stellungnahme der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf sowie um Unterrichtung in einer der nächsten Sitzungen über vergleichbare Regelungen in den Verfassungen der anderen Bundesländer)
    Behandlung des Gesetzentwurfs in interfraktionellen Gesprächen über verschiedene Entwürfe zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung, Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung nach den interfraktionellen Gesprächen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/57 (öffentlicher Teil) 30.09.2020 (Unterrichtung durch die Landesregierung [Staatskanzlei])
    elektronische Vorab-Information: Übersicht über vergleichbare Regelungen in den Verfassungen anderer Bundesländer

Redner:
PlPr 18/78: Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7445; Schröder-Ehlers, Andrea (SPD) S. 7446; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 7447; Calderone, Christian (CDU) S. 7448; Emden, Christopher (AfD) S. 7449

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.