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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Nationalsozialistisches Unrecht

Lüneburger Bergen-Belsen Prozesse würdigen - Strafverfolgung für Menschenrechtsverletzungen vorantreiben

- Dank an die Angehörigen der Britischen Streitkräfte für die Durchführung der Bergen-Belsen-Prozesse, Wertung der Prozesse als Zeichen für eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Verbrechung und Gräueltaten des NS-Regimes und als bedeutend für die Entwicklung des internationalen Strafrechts, Sicherstellung einer dauerhaften öffentlichen Erinnerung und Würdigung der Lüneburger Bergen-Belsen-Prozesse, Verankerung der Geschichte und Gegenwart der strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-Verbrechen in der juristischen Ausbildung, Fortführung der Unterstützung der Arbeit der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg angesichts noch bestehender Chancen zur Überführung von NS-Verbrechern, konsequentes Vorantreiben der Strafverfolgung von noch lebenden NS-Verbrechern, Unterstützung der internationalen Strafjustiz, beispielsweise durch Abordnungen von Staatsanwälten und weiteren Ermittlungspersonen an den Generalbundesanwalt und den Internationalen Strafgerichtshof und durch Übernahme von vor dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilten Verbrechern in Niedersächsische Justizvollzugsanstalten -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 18.11.2020 Drucksache 18/7949 (1 S.)
    Direktüberweisung am 19.11.2020 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/60 (öffentlich) 02.12.2020 (u. a. Unterrichtungswunsch)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/72 (öffentlich) 16.06.2021 S. 17-22 (Unterrichtung: Stellungnahme der Geschäftsführerin der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten und von Vertretern der Landesregierung [Landesjustizprüfungsamt LJPA, Justizministerium], anschließende Aussprache)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
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