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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Pflege

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes

- Änderung der §§ 1 bis 13, 16 und 17 des NPflegeG in der Fassung vom 26. Mai 2004 (Nds. GVBl. S. 157), Einfügung § 1a (Beschwerdestelle Pflege) und 18 (Verarbeitung personenbezogener Daten), Streichung § 14; Verbesserung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen, Einrichtung einer Beschwerdestelle Pflege, Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte, Stärkung der pflegerischen Versorgung im ambulanten Bereich, Einführung einer Freihalteprämie für eingestreute Kurzzeitpflegeplätze in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Verbesserung der Förderbedingungen für die solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Berichtspflicht der Kommunen, Überarbeitung und Neufassung der bisherigen Datenschutzregelungen, -

  • Gesetzentwurf Landesregierung 17.12.2020 Drucksache 18/8197 (53 S.)
    Direktüberweisung am 17.12.2020 an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/103 (öffentlich) 14.01.2021 S. 33 (Verfahrensfragen, Anhörungsplanung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/111 (öffentlich) 04.03.2021 S. 5-29 (Anhörung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/120 (öffentlich) 20.05.2021 (außerhalb der Tagesordnung: Stand der Abstimmung zwischen GBD und MS, Wunsch nach baldiger Aufnahme der Beratung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/134 (öffentlich) 16.09.2021 (außerhalb der Tagesordnung: Wunsch nach baldigem Beginn der Beratung, Terminierung der Beratungsunterlagen des GBD))

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.