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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Aufenthaltsrecht

Langzeitduldungen abschaffen, Bleiberecht voranbringen, Integration fördern!

- Auflage eines Landesprogramms zum Abbau von Langzeitduldungen und für die vermehrte Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Einsatz auf Bundesebene für eine Altfallregelung mit deutlich verkürzten Voraufenthaltszeiten und ohne Stichtagsregelung, zeitliche Entfristung des niedersächsischen Erlasses "Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)" vom 27.04.2015, Einsatz auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung zur Abschaffung der Sperrwirkung bei Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG -

  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 09.03.2021 Drucksache 18/8723 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/102 16.03.2021 S. 9750-9758 (Beratung zusammen mit Drucksache 18/8722)
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/108 (öffentlich) 25.03.2021 S. 27
    hier: Klärung von Verfahrensfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/113 (öffentlich) 20.05.2021 S. 15-19
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/119 (öffentlich) 02.09.2021 S. 13
    Ergänzende schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung zum aktuellen Sachstand erbeten.

Redner:
PlPr 18/102: Menge, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen) S. 9750; Tiemann, Petra (SPD) S. 9752; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 9753; Fühner, Christian (CDU) S. 9754, 9755; Bothe, Stephan (fraktionslos) S. 9755, 9756; Ahrends, Jens (fraktionslos) S. 9757

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.