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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kirchensteuer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

- Änderung div. §§ des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) in der Fassung vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl. S. 281), Festsetzung des Verspätungszuschlages bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung, Sicherstellung der Kirchensteuererhebung ohne Verspätungszuschlag, Modernisierung und übersichtlichere Gestaltung des KiStRG, Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rechtssprache, Verwendung geschlechtergerechter Parallelformulierungen oder neutraler Formulierungen -

  • Gesetzentwurf Landesregierung 09.06.2021 Drucksache 18/9483 (9 S.)
    Direktüberweisung am 10.06.2021 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/129 (öffentlich) 23.06.2021 S. 11 Anlage 2
    Der Ausschuss kam überein, die Beratung fortzusetzen, sobald der GBD die Prüfung des Gesetzentwurfs abgeschlossen und gegebenenfalls eine Vorlage dazu vorgelegt hat.

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 18.10.2021
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