Mindestlohn
Trotz gesetzlichen Mindestlohns Ärger über Billiglöhne in Niedersachsen?
- Vorwurf der Umgehung der Bestimmungen zum Mindestlohn, problematische Zustände bei der Unterbringung von Arbeitern aus Rumänien; Erkenntnisse der Landesregierung über den speziellen Fall einer städtischen Großbaustelle der Stadt Oldenburg und der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg über Arbeits-, Entlohnungs- und Unterbringungsverhältnisse, Aktivwerden der Servicestelle im MW im Hinblick auf Verstöße gegen das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz im konkreten Fall, Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen bei der Auftragsvergabe für das Großvorhaben (BBS III, Maastrichter Straße), evtl. Verstöße, Umstände der vom Hauptzollamt unbeanstandeten rechtlichen Konstruktion der Vergabe an 18 selbständige rumänische Arbeiter, Prüfung dieser Subunternehmer, fortgesetzte Rechtsverstöße hinsichtlich Mindestlohn und Arbeitszeit, Schließung der Unterkunft, Verbleib der
18 rumänischen Arbeiter bezüglich ihres Arbeitsplatzes und der Unterbringung -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Gabriela König (FDP), Jörg Bode (FDP) 03.12.2014 Drucksache
17/2534 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 07.01.2015 Drucksache
17/2705 (S.2-4)
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