Straßenverkehr
Cannabis im Straßenverkehr
- Bitte an die Landesregierung um Bewertung des strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorgehens der Behörden (in einem in der Einleitung der Vorlage ausführlich geschilderten Fall einer betroffenen Frau aus Hessen, u. a. Aufforderung zu einem Drogenscreening, fachärztliches Gutachten etc.), ferner Bewertung vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG von 2002 (keine Begründung von Fahreignungszweifeln bei Besitz geringer Mengen und gelegentlichem Konsum, Verfassungswidrigkeit entsprechender Untersuchungsaufforderungen), korrekte Anwendung dieses Urteils, Konflikt zwischen dem strafrechtlichen und dem verwaltungstechnischen Verfahren -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sylvia Bruns (FDP), Almuth von Below-Neufeldt (FDP), Björn Försterling (FDP), Christian Dürr (FDP) 13.11.2014 Drucksache
17/2468 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 07.01.2015 Drucksache
17/2724 (S.2-3)
|
