TiSA
TiSA darf nicht sein? Wie steht die Landesregierung zu dem Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen zum Abkommen über Handel und Mitdienstleistung?
- Zustimmung zur Argumentation der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen (18./19.10.2014) zur Nichtnotwendigkeit von TiSA und anderen umfassenden Abkommen dieser Art sowie hinsichtlich vielfältiger nachteiliger Auswirkungen, für TiSA zuständiges Ressort, für die Verhandlungen über TiSA zuständiger Bundesminister, Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern (z. B. Ressortministerkonferenzen), Inhalte der Abstimmungen, Voten des Landes Niedersachsen, Einflussnahme des Landes hinsichtlich einer Verhinderung des Abkommens -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dirk Toepffer (CDU), Uwe Schünemann (CDU) 14.01.2015 Drucksache
17/2784 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 27.02.2015 Drucksache
17/3067 (S.2-3)
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