Bürgerbeteiligung
Wie ernst meint es die Landesregierung mit echter Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten?
- Kritik des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e. V. an der Zusammensetzung des vom Wirtschaftsministerium angestoßenen Dialogforums zum Hafenhinterlandverkehr und des fehlenden Budgets für eine unabhängige fachliche Begleitung gemäß Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sowie der im Vergleich zu den betroffene Landräten späten Information der Bürgerinitiativen über den Verfahrensablauf; sachliche Gründe für die verspätete Information der Bürgerinitiativen über organisatorische Hintergründe des Dialogforums, Gründe für die Abweichung beim Budget für eine fachliche Beratung von den Koalitionsvereinbarungen, Gewährleistung der sach- und fachgerechten Bewertung von Hinweisen und Einwendungen der beteiligten Bürgerinitiativen ohne unabhängige fachliche Begleitung -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Rainer Fredermann (CDU) 14.01.2015 Drucksache
17/2760 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 04.03.2015 Drucksache
17/3087 (S.1-2)
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