Windenergieanlage
Hat die Landesregierung das Ziel der Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden in Hinblick auf die Energiewende aufgegeben?
- Nachfrage zu den Drucksachen 17/2297 und Drs 17/2602, Verneinen der Zulässigkeit von Beteiligungen von Kommunen (hier: Gemeinde Bösel) an Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet; Bewertung div. Kommentare zur Einstufung der Beteiligung an Windenergieanlagen als Maßnahme des Umweltschutzes und der daher fehlenden Notwendigkeit zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 NKomVG, Umsetzung der im Koalitonsvertrag angekündigten Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen im Hinblick auf die Energiewende durch Änderung des § 136 NKomVG oder sonstige Maßnahmen, Einbeziehung der Genehmigung der Beteiligung an Projekten zur regenerativen Energieerzeugung, Gemeinden oder Städte ohne Stadtwerke -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Martin Bäumer (CDU), Karl-Heinz Bley (CDU), Angelika Jahns (CDU), Mechthild Ross-Luttmann (CDU), Bernd-Carsten Hiebing (CDU) 30.01.2015 Drucksache
17/2837 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 26.05.2015 Drucksache
17/3636 (S.2-4)
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