Kalibergbau
Was tut die Landesregierung, um die Wiederaufnahme der Kaliförderung in der Gemeinde Giesen so verträglich wie möglich zu gestalten?
- Anstreben eines Ausgleichs zwischen den Interessen der K+S AG und den Anwohnern im Einzugsgebiet der Anlage, hierzu aus der Sicht der Landesregierung geeignete und konkret geplante Maßnahmen und Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz der Kaliförderung, Position zur Verortung des ausziehenden Wetterschachts im Wohngebiet von Ahrbergen und Möglichkeiten zu einer verträglicheren Verlegung des Wetterschachts, Aktivierung der durch den Ort Ahrbergen verlaufenden Bahnstrecke und Gewährleistung eines wirksamen Schallschutzes, evtl. Verlagerung der Bahnstrecke als umsetzbare und sinnvolle Alternative zur Entlastung der Anwohner, Straßenerschließungskosten, Vermeidung einer zweiten Halde bzw. Minimierung der Belastungen durch eine zweite Halde, Forderung nach Durchführung einer kontinuierlichen Immissionsüberwachung in den Wohngebieten im Nahbereich der geplanten Anlage zur Sicherstellung der
Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, Bewertung des zu erwartenden Verlustes an landwirtschaftlichen Flächen, Bereitstellung von Ausgleichsflächen aus dem landeseigenen Flächenpool, Unterstützung der Umsiedlung eines kompletten Betriebes zur Entlastung des lokalen Marktes, Sorgen der Landwirte bezüglich Flächenabsenkungen, der Pflege und Erreichbarkeit sowie der Funktionsfähigkeit von Gräben an Biotop- und Ausgleichsflächen, Bedenken der Landwirte bezüglich der nicht geklärten Erreichbarkeit von Flächen nach kompletten Verschwinden von Wegen unter der neuen Halde -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU), Ernst-Ingolf Angermann (CDU), Martin Bäumer (CDU), Karin Bertholdes-Sandrock (CDU), Christian Calderone (CDU), Helmut Dammann-Tamke (CDU), Otto Deppmeyer (CDU), Hans-Heinrich Ehlen (CDU), Clemens Große Macke (CDU), Ingrid Klopp (CDU), Frank Oesterhelweg (CDU), Lutz Winkelmann (CDU), André Bock (CDU), Ansgar-Bernhard Focke (CDU), Axel Miesner (CDU), Ulf Thiele (CDU) 28.05.2015 Drucksache
17/3602 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 15.07.2015 Drucksache
17/3952 (S.1-6)
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